„Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Doch bin ich einfach der Meinung, dass Europa sicher und langfristig den Ruf eines mächtigen und real selbstständigen Mittelpunkts der Weltpolitik festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen, mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“ (Putin im September 2001 im Deutschen Bundestag) Starker Beifall von allen Bundestagsfraktionen.
Eine faszinierende geopolitische Idee. Drei Machtzentren in der Welt: die USA, China und dazwischen Europa einschließlich Russland, das vom Gesamtpotential sogar der größte Global Player sein könnte. Allerdings machte man sich nicht klar, dass Putin wohl einen europäischen Machtblock unter russischer Führung im Sinn hatte. Auch wurde weitgehend verdrängt, dass die Vorstellungen Putins, was Demokratie, Menschenrechte und Selbstbestimmung der Völker betrifft, sich sehr wesentlich von denen des Westens unterschieden.
Warnzeichen gab es von Anfang an genug. Die 2001 von der russischen Regierung breit durchgeführten Militär-Operationen in Tschetschenien wurden als innerrussische Angelegenheiten im Rahmen eines Anti-Terror Kampfes abgehakt. Ob die Sprengstoffanschläge 2 Jahre vorher tatsächlich von tschetschenischen Terroristen begangen wurden, oder vielleicht von Putin inzeniert waren, wird wohl immer ungeklärt bleiben. Tatsache ist, mehrere Duma Abegordnete, die Untersuchungen dazu anstellten, wurden später ermordet.
Gleichzeitg wurden ultrakonservative Randfiguren in den Staatsmedien und der Politik zunehmend einflussreicher, die von ihnen propagierte Ideologie, eine Mischung aus Orthodoxie, Sowjetnostalgie und einem gegen den Westen gerichteten russischen Neo-Imperialismus, wurde zum Mainstream in Russland. All dies wurde in Deutschland ignoriert oder kleingeredet.
Kaukasuskrieg, Invasion and Annexion der Krim, militärische Unterstützung der selbsterklärten Volksrepubliken in Donesk und Luhansk in der Ostukraine, militärische Unterstützung auf Seiten des Assad Regimes in Syrien, militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner Söldner hätten alles deutliche, weitere Warnzeichen sein müssen. Trotz allem wurde Putin Russland von der deutschen Außenpolitik eher als ein -zwar schwieriger- Partner als ein Gegner angesehen.
Alle Illusionen, zusammen mit Russland eine friedliche Ordnung in Europa aufzubauen, sind am 24. Februar 2022 mit dem von Putin befohlenen Überfall auf die Ukraine endgültig zerbrochen. Lange genug wurde Putin indirekt ermuntert, immer einen Schritt weiter zu gehen. Es darf -auch nicht ansatzweise- eine Rückkehr zu der fatalen Politik geben, mit Putin gemeinsam eine Friedensordnung in Europa aufzubauen. Alle russischen Eroberungsversuche müssen vollständig scheitern. Zugleich sollte die Idee des „Westens“ neu etabliert werden: Es ist kein geografisches Konzept, sondern es geht um Staaten, die Ideen und Prinzipien teilen, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
In diesem Sinne. Kein Fussbreit dem Faschismus ( auch wenn es ein russischer ist).
Die Hufeisentheorie geht davon aus, dass das politische Spektrum einer Gesellschaft mit einem Hufeisen vergleichbar ist. Dabei sind die beiden Enden des Hufeisens ( rechts- und linksextrem ) sich ziemlich nah. Ich gebe zu, ich stand dieser Theorie lange ziemlich skeptisch gegenüber. Ein wesentlicher Grund dafür war, meine Annahme, zumindest wenn es gegen den Faschismus geht, könnte die demokratische Mitte auf die Kräften linksaußen zählen. Erfahrungen aus der Zeit gegen Ende der Weimarer Republik sprachen zwar dagegen, aber ich hoffte auf die Lernfähigkeit.
Nun haben wir aber die Situation, in der Putin Russland das Land auf der Welt ist, das am deutlichsten die von Umberto Eco formulierten 14 Kriterien des Urfaschismus erfüllt, und dieses faschistische Russland führt einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine. Da sollte eigentlich jeder denkende Mensch erwarten, die Kräfte am linken Rand des politischen Spektrums, die sich gerne als die Avangarde des Antifaschismus aufspielen, ständen besonders fest an der Seite der Ukraine. Nichts davon. Obwohl man doch davon ausgehen kann, auch sehr weit links hat man mitbekommen, dass Moskau nicht mehr die Zentrale des Weltkommunismus ist, klingen Stellungnahmen von Politikerinnen wie Sarah Wagenknecht oft zum Verwechseln ähnlich denen des Rechtsaußen Höcke.
Was die Kräfte an den politischen Rändern wohl eint, ist eine Verachtung für unsere repräsentative Demokratie und ein stark verinnerlichter Anti-Amerikanismus. Welche Schlussfolgerungen sollten aber die demokratischen Kräfte der Mitte aus dem ziehen? Ich meine, es kommt darauf an, sich klar zu manchen, was -trotz aller manchmal harten politischen Auseinandersetzungen- unsere gemeinsamen demokratischen Werte sind und diese mit aller Entschlossenheit zu verteidigen. „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ ( Winston Churchill )
Am 1. September 1939 überfiel Hitler-Deutschland Polen. Dies war der Beginn des 2. Weltkrieges in Europa, der sich mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 und den Überfall Japans auf Pearl Harbor im Dezember 1941 zum größten Krieg in der bisherigen Geschichte der Menschheit ausweitete. Unsagbares Leid und Zerstörung, die Zahl der Todesopfer kann nur geschätzt werden. Wenn man alle Opferzahlen zusammenrechnet, kommt man mit Sicherheit auf mehr als 60 Millionen.
Nie wieder Krieg, war eine Forderung, der sich nach dieser Katastrophe jeder gern anschloss. Die Realität sah allerdings anders aus. 242 Kriege fanden seitdem statt, davon 170 als innerstaatlich zu klassifizieren, bleiben mehr als 70 Kriege, an denen mehrere Länder direkt beteiligt waren. Was aber in den letzten 77 Jahren vermieden werden konnte, war allerdings eine direkte militärische Konfrontation der Großmächte. So haben wir uns daran gewöhnt, Kriege als unvermeidbar hinzunehmen, sind uns allerdings bisher ziemlich sicher gewesen, einen 3. Welkrieg wird es nicht mehr geben. So haben die Menschen in der Zeit nach dem 1. Weltkrieg allerdings auch gedacht. Mehr als 9 Millionen gefallene Soldaten und eine vermutlich ähnlich große Opferzahl durch Hunger und Krankheiten. Das musste doch jeden zur Vernunft bringen. Allerdings hielt die „Vernunft“ nur 21 Jahre an. Diesmal haben wir mehr als die dreifache Zeit ohne Weltkrieg erleben dürfen. Hat man also doch aus der Geschichte gelernt?
Der Hauptfehler der Westmächte in den dreißiger Jahren, dass sie die Dimension der Gefahr nicht erkannten, weil sie die Aggressivität und Gefährlichkeit der Gegner unterschätzten. Sie gingen davon aus, auf der Gegenseite Leute zu haben, die im Grunde ähnlich waren, wie sie selbst, bei denen man auf common sense setzen konnte. Chamberlain im UK glaubte, die „Tauben“ unter den Nazis ( zu denen zählte er übrigens Göring und Goebbels ) durch Zugeständnisse stärken zu können und so Deutschland zu einer friedlicheren Politik bewegen zu können. Eines seiner wichtigsten Ziele war ein kollektives, vertraglich vereinbartes Sicherheitssystem der europäischen Staaten, das dann den Frieden garantieren würde. Roosevelt erkannte zwar schon 1937, dass man es mit sehr gefährlichen Staaten zu tun hatte. Er forderte in einer Rede im Oktober 37, Deutschland, Italien und Japan unter politische „Quarantäne“ zu stellen und hoffte so die Gefahr eindämmen zu können. Daladier in Frankreich war häufig von der Duldung oder Unterstützung wechselnder politischer Lager abhängig, wenn es außenpolitisch Ernst wurde, schloss er sich meist der britischen Regierung an. Solche Haltungen sahen Hitler und auch die japanische Führung eher als Zeichen der Schwäche, gingen immer weiter, bis letztendlich – wenn man die Aggressoren nicht grenzenlos gewähren lassen wollte – der 2. Weltkrieg unvermeidlich wurde.
Und heute? Wir haben es zu tun mit Putin in Russland, für den der Zerfall des Sowjet-Imperiums die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts war und der offensichtlich bereit ist, alles zu tun, um diese Katastrophe Schritt für Schritt rückgängig zu machen. Wir haben es zu tun mit der klerikalen Führung des Iran welche eine Aussenpolitik verfolgt, die den Machtanspruch des radikalschiitischen Islam mit Antiimperialismus und Führerschaft in der Dritten Welt verbindet. Wir haben es zu tun mit China, das offensichtlich eine langfristige Strategie verfolgt seinen Einfluss nicht nur in Asien, sondern auch in Afrika und Lateinamerika auszuweiten, und dabei internationale Normen so zu beeinflussen, dass sie kompatibel mit den eigenen autoritären Vorstellungen werden. China wird aber jede Gelegenheit benutzen, US oder europäischen Einfluss in Asien zurückzudrängen. Als wichtiger erster Schritt wird auf jeden Fall die -notfalls gewaltsame- Einverleibung Taiwans angesehen.
In dieser hochbrisanten weltpolitischen Situation spielt Russland offensichtlich die Speerspitze der Kräfte, die auf jeden Fall nicht zulassen wollen, dass Völker sich in souveräner Entscheidung einer freiheitlich westlichen Lebensform zuwenden. China beobachtet mit Sicherheit den Ausgang in der Ukraine genau. Wenn es auch nur zu einem wesentlichen Teilerfolg Putins kommt, wird das Peking zu einer aggressiven Vorgehensweise in der Taiwan Frage ermutigen. Was der Iran mit der Rückendeckung Putins alles versuchen könnte, stelle ich mir lieber nicht im Einzelnen vor. Die historische Erfahrung lehrt uns, je länger man wartet, Leute wie Putin oder Hitler mit allen zur Verfügung stehenden Kräften wirksam zu stoppen, umso mehr wächst die Gefahr sich weltweit ausweitender Kriege. Deshalb: Stoppt Putins Aggression jetzt ! Slawa Ukrajini !
Die deutsche Sprache kennt – mal abgesehen von neutrum – zwei Geschlechter (männlich und weiblich). Gender Studien gehen davon aus, es gibt ca 60, zusätzlich muss man zwischen Gender (Geschlechtsidentität und Geschlechterrollen) und Sex (biologisches Geschlecht) unterscheiden. Die Welt ist kompliziert geworden. Früher schien alles klar. Als mein Vater Ende der fünfziger Jahre Briefe an die Handwerkskammer schrieb, meinte er, die Anrede „sehr geehrte Herren“ sei ausreichend. Als Elisabeth Schwarzhaupt im November 1961 Bundesministerin wurde, hatten manche ein Problem mit der Anrede. „Frau Minister“ oder „Frau Ministerin“ oder wie sollte man die Dame jetzt ansprechen? Wir sind sechzig Jahre weiter und können über so etwas nur noch lächeln. Doch die Probleme im Verhältnis zwischen Sprache und Geschlecht sind deutlich vielfältiger geworden.
Wie lösen wir die sich daraus ergebenden vielfältigen sprachlichen Probleme? Ich schlage vor: Mit Ruhe und Gelassenheit in der Erkenntnis, Sprache ist etwas Lebendiges. Deshalb kann und sollte ihre Entwicklung nicht aus ideologischen Gründen – oder welchen Gründen auch immer – künstlich forciert werden. Erstens verhunzen wir damit unsere Sprache und zweitens werden künstlich forcierte Entwicklungen von einer breiten Mehrheit sowieso nicht angenommen und verlaufen im Sande. Damit leugne ich keinesfalls eine Interdependenz zwischen Sprache und Bewusstsein und erst recht nicht die Tatsache, dass mit einer Veränderung des Bewusstseins unsere Sprache sich auch verändern wird. Im Bezug auf eine vom patriarchalischen Denken geprägte Sprache ist dies in einem gewissen Maße bereits geschehen. Vielfalt und Toleranz sind etwas sehr Gutes, aber mit sprachlichen Direktiven, ausgegeben von einer schmalen intellektuellen Elite, fördern wir diese Werte nicht.
Ich versuche an einigen Beispielen klar zu machen, was ich meine. Sinnvoll finde ich auf jeden Fall, wenn unsere Sprache zum Ausdruck bringt, es gibt zwei biologische Geschlechter. Wir können doch zB sagen „die Lehrerinnen und Lehrer and dieser Schule“ . Das Gegenargument, durch ein bis zwei Worte mehr würde der Text unnötig in die Länge gezogen, halte ich für unehrlich und vorgetäuscht. Wenn man aber statt mit ein-zwei Worten mehr mit Gender* (Lehrer*innen) oder Gender_ das Vorhandensein von zwei Geschlechtern zum Ausdruck bringen will, sage ich ehrlich, mein ganzes Sprachgefühl sträubt sich dagegen. Auch wenn ich lese „Göttin sei Dank“ , kann ich mich mit dieser Formulierung nicht anfreunden. Bei einem amerikanischen Schriftsteller habe ich aber mal einen -meiner Meinung nach- exzellenten sprachlichen Stolperstein gefunden, der unser patriarchalisches Gottesbild hinterfragt. Er schreibt „God“ und fährt dann fort „she“.
Sprachliche Handstände, wie „Menschen mit Gebärmutter“ zu sagen, halte ich für verfehlt. Personen, die gemeint sind, sind zu weit mehr als 99% Frauen. Transmänner, die eine Gebärmutter haben, sind in einer – zumindest sprachlich – zu vernachlässigenden Minderheit. Versagen wir wirklich dieser Minderheit unseren Respekt, wenn wir solche künstliche Sprachkonstruktionen vermeiden? Ich meine, es gibt genügend andere Möglichkeiten zum Ausdruck zu bringen, dass man Diskriminierungen von sexuellen Minderheiten ablehnt. Verlässliche Zahlen, wieviel Menschen in Deutschland insgesamt dem Oberbegriff „Transgender“ zuzurechnen sind., gibt es nicht. Schätzungen schwanken zwischen 0,3% und 0,6% der Bevölkerung. Sie müssen vor Diskriminierungen geschützt werden und dürfen keinesfalls mit abwertenden Begriffen oder Schimpfworten belegt werden.
Abschließend möchte ich sagen, die hier geäußerte Ansicht, stellt meine persönliche Meinung dar. Selbstverständlich kann man anderer Meinung sein. Aber wir sollten Diskussionen hierüber mit Respekt führen. Leider habe ich festgestellt, oft wird gerade von Leuten, die sich sonst ihrer Liberalität und Toleranz rühmen, mit ideologischer Unerbittlichkeit und Unterstellungen gearbeitet. Das vergiftet die Atmosphäre und schadet nur. Also, Respekt Freunde!.
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ Dieser Satz wird Mark Twain zugeschrieben und der Grundgedanke dahinter ist sicher richtig. 1 zu 1 Wiederholungen in der Geschichte gibt es nicht, aber durchaus ähnliche Grundmuster, aus denen man teilweise ableiten kann, welche historischen Fehler man besser nicht wiederholt. In einer Zeit, in der – nicht völlig zu Unrecht – Befürchtungen laut werden, wir könnten uns in einem Vorstadium zu einem dritten Weltkrieg befinden, macht es deshalb Sinn, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie war die Situation vor den ersten beiden Weltkriegen.
In der Zeit vor dem ersten Weltkrieg galten militärische Auseinanderstzungen als ein legitimes Mittel der Politik. Es gab damals zwei große Machtblöcke in Europa. Den Mittelmächten mit Deutschland, Österreich-Ungarn, Türkei, Bulgarien und Italien auf der einen Seite stand die Entente mit Frankreich, dem United Kingdom, Russland auf der anderen Seite gegenüber. Auf dem Balkan gab es ein Bündnis zwischen Serbien, Bulgarien und Griechenland mit Russland als Schutzmacht im Hintergrund. Erhebliches Konfliktpotential hatte sich angehäuft. Als am 28. Juni 1914 der österreichische Thronfolger in Sarajewo ermordert wurde, musste dies nicht zwangläufig zu einem Krieg führen. So war sich Österreich-Ungarn zuerst durchaus nicht sicher, wie hart man gegen Serbien vorgehen solle und suchte Rückendeckung in Deutschland, wo man anfangs teilweise zögerte. Eine Notiz von Kaiser Wilhelm II – „Mit den Serben muss aufgeräumt werden und zwar bald!“- sorgte dafür, dass Österreich-Ungarn einen „Blankoscheck“ für ein hartes Vorgehen bekam. Da Serbien dem Ultimatum aus Wien nicht unverzüglich nachkam, führte es dazu, dass am 28. Juli Österreich-Ungarn Serbien den Krieg erklärte. Auf Grund der Bündnisverpflichtungen und der internationalen Interessenlage war es absehbar, dass andere europäische Großmächte bald reagieren würden. In Deutschland zählte jetzt nur noch die militärische Logik. Da der deutsche Generalstab davon ausging, Russland würde für eine Mobilmachung bis zu 2 Monate brauchen, war vorrangiges Ziel, Frankreich unter Missachtung der Neutralität Belgiens und Luxemburgs durch einen schnellen Angriffkrieg über den rechten Flügel (Schlieffenplan) zu überrennen. So kam es am 2. August zur Kriegserklärung Deutschlands an Luxemburg, am 3. August an Frankreich, am 4. August an Belgien. Der erste Weltkrieg, der große Verwüstungen über Europa brachte und ungefähr 17 Millionen Menschen das Leben kostete, hatte begonnen. Das entstand in einer Zeit, wo Krieg als legitimes Mittel der Politik angesehen wurde und zwei Bündnissysteme sich gegenüberstanden und man allgemein davon ausging, zumindest begrenzte Kriege seien bald unvermeidbar.
Ganz anders war die Situation in den Jahren vor dem zweiten Weltkrieg. Nach dem traumatischen Erfahrungen des ersten Weltkrieges waren die Völker Europas kriegsmüde und hofften auf eine lange Periode des Friedens. Dieses Wunschdenken führte in den dreißiger Jahren dazu, dass man die Entwicklung in Deutschland, die sich unter Hitler und den Nazis anbahnte nicht Ernst genug nahm. Dabei hatte Hitler aus seinen Vorstellungen keinen Hehl gemacht. Ein deutsches Großreich sollte entstehen, weit über die Grenzen von 1914 hinaus, Österreich, die Tschechoslowakei und Westpolen sollten dazugehören, Frankreich seiner Großmachtstellung beraubt werden und die Deutschen sollten sich zusätzlich neuen Lebensraum im Osten erobern. Das alles war aus seinen Äußerungen und Schriften klar zu erkennen. Statt dies als Gefahr deutlich zu sehen, meinte man durch Entgegenkommen Deutschland – das wohl durch den Versailler Vertrag zu sehr gedemüdigt worden sei – beschwichtigen zu können und so den Frieden zu sichern. Daher ignorierte man, dass Hitler die allgemeine Wehrpflicht einführte ( was den zahlenmäßigen Beschränkungen des Friedensvertrages widersprach), seine Truppen in das entmiltarisierte Rheinland einmarschieren ließ, in Österreich einmarschierte, Anschluss des Sudentenlandes mit Drohungen erzwang und trotz des Münchener Abkommens anschließend in die Rest-Tschechoslowakei einmarschierte. Auch Unterdrückung der Opposition und Judenverfolgung nahm man nicht als ausreichende Warnzeichen, mit wem man es zu tun hatte. Erst als Hitler am 1. September 1939 erklärte gegen Polen würde „zurückgeschossen“, reagierten die westlichen Länder und der zweite Weltkrieg, dessen Auswirkungen noch viel schlimmer als die des ersten waren, war unvermeidlich geworden.
Historische Fragen „was wäre gewesen wenn?“ kann man natürlich nie endgültig beantworten. Trotzdem stelle ich die Frage einfach mal in den Raum: Wäre der zweite Weltkrieg nicht vielleicht zu vermeiden gewesen, oder zuminest nicht so unsagbar schlimm ausgefallen, wenn man Hitler – auch unter Einsatz militärischer Mittel – viel früher Grenzen gesetzt hätte. Und wenn wir die Situation heute mit der vor den beiden Weltkriegen vergleichen, dann ist es eindeutig, die Entwicklung in den letzten Jahren ist ähnlicher der vor dem zweiten als der vor dem ersten Weltkrieg. Deshalb bin ich sicher, der Weg zur Vermeidung eines neuen Weltkrieges führt nicht über Appeasement sondern darüber, dass dem dem Aggressor Putin-Russland unmißverständlich Einhalt gebietet.
Es gibt keine Menschenrassen! Wir sind alle Menschen mit gemeinsamen Vorfahren.
Eine allgemein gültige Definition, was Rassismus ist, gibt es nicht. Das klassische Konzept von Rassismus beinhaltet eine Ideologie, welche die Menschheit in biologische „Rassen“ einteilt und diese „Rassen“ hierachisch einstuft. Diese Ideologie wurde von Europäern – mit pseudowissenschaftlichen Begründungen – im 17. und 18. Jahrhundert entwickelt und diente zur Rechtfertigung von Ausbeutungs- und Herrschaftsformen wie zB Kolonialismus. Solche Konzepte waren bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts weit verbreitet. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Bewusstsein der großen Mehrheit glücklicherweise so verändert, dass kaum noch jemand wagt, dies in Reinform öffentlich zu vertreten. Das heisst aber nicht, dass sie total verschwunden sind, sie wirken sich nur wesentlich subtiler aus. Beispiel: In den Zeiten, die ich in den Südstaaten der USA verbracht habe, habe ich dort bei McDonald`s ausschließlich Servicekräfte mit schwarzer Hautfarbe gesehen, während in Mittel- und Oberklasse Restaurants nur Personal mit weißer Hautfarbe war. Warum wohl? Wer jetzt sagt, ja dort aber bei uns doch nicht, der möge sich die ethnische Herkunft in einigen schlecht bezahlten Berufsgruppen ( zB Paketauslieferungsfahrer ) ansehen, die entspricht sicher nicht dem Durchschnitt in der Bevölkerung.
In der Diskussion der letzten Jahrzehnte sind verschiedene Rassismus Definitionen aufgetaucht, die von der klassischen abweichen, u.a. die von Albert Memmi : “ Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden des Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.“ Wir sind also hierbei sehr stark im Bereich von Verallgemeinerung und Vorurteilen und die gibt es leider überall in der Welt. Sehr oft hängen sie von individuellen Erfahrungen ab, die gern verallgemeinert werden. Im Sinne solcher Definitionen ist zB die Aussage: „ich hasse die Weißen, weil die alle Rassisten sind“ ein typisches rassistisches Vorurteil. Es dürfte übrigens weitgehend richtig sein, dass solche Aggressionen und pauschalen Vorurteile oft als Gegenreaktion entstehen. Die ehemalige AIM Aktivistin Mary Crow Dog hat einmal gesagt, „racism breeds racism in reverse“.
Eine neue Variante des Rassismus ist übrigen auch der „Ethnopluralismus“. Wie klassische Rassisten behaupten „Ethnopluralisten“ es gäbe unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Es wird dabei ausgeblendet, dass menschliche Kulturen sich gegenseitig beeinflussen und „reine“ unvermischte Ethnien fast nicht existieren. Aber so falsch solch eine Ideologie ist, sie trägt dazu bei, Vorurteile zu verstärken und führt zu ebenso rassistischen wie praxisfernen Parolen wie „Deutschland den Deutschen“.
Welchen Rassismus Begriff wir auch immer für richtig halten, Tatsache bleibt, rassistische Vorteilsnahme, rassistische Aggresionen und die Forderung nach strikter Trennung von Ethnien und Kulturen ist ein Gift, dass uns gesellschaftlich noch lange zu schaffen machen wird. Deshalb ist es immer wieder wichtig, sich klar zu machen: Wir sind eine Menschheit, bei allen Unterschieden haben wir gemeinsame Vorfahren und Interessen, nur gemeinsam wird es uns gelingen, diese Welt zu einem lebenswert Ort zu machen.
Die Parole „Slava Ukrajini“ ( Ruhm der Ukraine ) wurde erstmals 1840 von dem Nationaldichter Taras Schewtschenko in seinem Gedicht „Für Osnowajenko“ verwandt. Es war ungefähr zu gleichen Zeit, wo Hoffmann von Fallersleben das „Lied der Deutschen“ schrieb. Überall in Europa entstanden Nationalbewegungen, so auch in der Ukraine. Man besann sich auf seine eigene Geschichte. Der Begriff Ukraina war erstmals 1187 in der Hypatiuschronik erwähnt. In den folgenden Jahrhunderten gab es ukrainische Staaten in verschiedenen Ausdehnungen. Im Zuge der polnischen Teilungen Ende des 18. Jahrhunderts wurde das heutige Gebiet der Ukraine aufgeteilt zwischen dem zaristischen Russland und der Habsburger Monarchie, die die westliche Teile davon bekam. Bis zum 1. Weltkrieg stand der Großteil der Ukraine fest unter russisch-zaristischer Herrschaft.
Im 1. Weltkrieg unterstützte Deutschland ukrainische Nationalbewegungen als Mittel zu Schwächung Russlands. 1917 sah man in der Ukraine Chancen für einen eigenen Staat. Im Januar 1918 gab es Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung der Ukraine. Aber schon im Februar eroberten die Bolschewiki Kiew, während die Mittelmächte den westlichen Teil der Ukraine besetzten. 1919 gründeten die Bolschewiki die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, die 1922 offiziell Teil der Sowjetunion wurde.
Unter Stalin wurde in den folgenden Jahren die Industrialisierung und die Kollektivierung der Landwirtschaft betrieben. Ein bestimmter Prozentsatz der Ernte musste an den sozialistischen Staat abgeführt werden. Dieser Satz wurde von Jahr zu Jahr erhöht. Gerade unter den Bauern der Ukraine gab es erheblichen Widerstand gegen diese Politik, man versuchte einen Teil der eigenen Erträge zu verstecken. Stalin hielt dagegen durch Beschlagnahme-Aktionen und drastische Repressionen. Lange Haftstrafe und Todesurteile ( die teils sogar bei Kindern vollstreckt wurden ) waren an der Tagesordnung. Folge war eine riesige Hungersnot, die von Moskau bewusst verstärkt wurde mit dem Ziel, die Bevölkerung zu disziplinieren. Dies ging als Holodomor in die Geschichte ein. Schätzungen über die Zahl der Todesopfer schwanken zwischen 3,5 und 5 Millionen. Ende 1932 war es Stalin gelungen so die sowjetische Herrschaft zu festigen.
Wen wundert es, als 1941 Hitlers Wehrmacht in die Sowjetunion einmarschierte, hatten viele Ukrainer die Hoffnung, es kämen Bündnispartner gegen die Unterdrückung aus Moskau. Von ukrainischen Nationalisten wurde bald ein eigenständiger ukrainischer Staat proklamiert. Aber sie hatten sich in Hitler getäuscht. Er hatte ganz andere Pläne mit der Ukraine, auch die Tatsache, dass ein Teil der Nationalisten der Nazi Ideologie durchaus nahe standen, interessierte ihn nicht. Deren Führer wurden verhaftet und kamen in KZs nach Deutschland. Das Land wurde von einem „Reichskommissariat Ukraine“ auf brutalste Weise unterdrückt. Es tobte ein langer Partisanenkrieg, der sich sowohl gegen die deutsche Besatzung als auch gegen die Sowjet Herrschaft richtete. Es dauerte bis 1947, dass nach dem Rückzug der Deutschen der sowjetische Repressionsapparat die Situation wieder voll im Griff hatte.
Als 1990 der Zerfall der Sowjetunion begann, wurde in Kiew eine Souveränitätserklärung beschlossen, die die Gesetze der Ukraine grundsätzlich über die der Sowjetunion stellten. Im gleichen Jahr, 3 Tage nach dem gescheiterten August-Putsch in Moskau wurde der Austritt aus der Sowjetunion beschlossen. Die Unabhängigkeit wurde durch ein Referendum mit 90,3% der Stimmen bestätigt. Mit der Unabhängigkeit wurde die Ukraine zur 3. größten Atommacht der Welt. Es war aber im Interesse der Großmächte die Zahl der Amtommächte zu begrenzen. So kam es zu folgender Vereinbarung: Das Budapester Memorandum besagte, alle Nuklearwaffen auf dem Staatsgebiet der Ukraine werden an Russland abgegeben oder vernichtet. Im Gegenzug erhielt die Ukraine (ebenso wie Belarus und Kasachstan) die Garantie für ihre Souveränität und die Unversehrtheit ihres Staatsgebietes. Diese Vereinbarung wurden unterzeichnet von Russland, der USA und dem UK. Zusätzlich wurden die bestehenden Grenzen zwischen Russland und der Ukraine noch einmal durch den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag vom 31. Mai 1997 festgeschrieben.
In den Folgejahren gab es verschiedene Regierungen in der Ukraine, die teilweise eine stärkere Westbindung, teilweise aber auch eine stärkere Anbindung an Russland anstrebten. Seit 2010 war Janukowytsch Präsident der Ukraine, der eine Russland nahe Politik verfolgte. Während der Fußball-Europameisterschaft 1992 kam es bereits zu ersten Protesten wegen Willkürjustiz und Inhaftierungen von Oppositionspolitikern. Ab November 2013 weiteten sich die Proteste aus, die zunächst unter dem Begriff „Euromaidan“ bekannt wurden. Trotz harten Vorgehens ( ca 100 Tote) wurde der Polizeiapparat von Janukowytsch nicht Herr der Proteste. Da er um seine persönliche Sicherheit fürchtete, flüchtete er nach Russland. Er wurde vom Parlament abgesetzt, das dann eine Übergangsregierung einsetzte. Putin reagierte darauf mit der Annektion der Krim ( wobei alle bestehenden Verträge gebrochen wurden) und er ließ Freischärler in die Ost-Ukraine einsickern, die er auch mit schweren Waffen unterstützte. Im Juli 2014 berichtete der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte von einem totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung in diesen Gebieten. Dort wurden die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gegründet, die bis heute ( mit Ausnahme von Russland und Syrien ) nirgendwo international anerkannt sind.
Durch die Minsker Abkommen 2014/15, die von der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich ausgehandelt wurden, sollte versucht werden, sowohl ein Waffenstillstand zu erreichen als auch eine langfristige Lösung des Gesamtkonflikts zu finden. Ein erster Schritt sollte sein, dass beide Seiten schwere Waffen von der Waffenstillstandslinie abziehen und eine Pufferzone bilden. Stattdessen kam es zu einer 4stelligen Zahl von schweren Verletzungen der Feuerpause. Ein UN Beobachter registrierte zB an einem einzigen Tag 236 Explosionen. Beide Seiten verstärkten ihre Militärpräsenz.
Einen Partnerschaftsvertrag zwischen der Ukraine und der NATO gibt es seit 1997. Dabei verpflichte sich die Ukraine grundsätzlich an Einsätzen mit Mandat des UN Sicherheitsrates oder des OSZE gemeinsam mit der NATO teilzunehmen, außerdem sind im Rahmen dieser Charta gemeinsame militärische Ausbildungen möglich. Während der Krim Krise beschloss die NATO ihre Kontakte mit der Ukraine zu intensivieren. Seit 2018 erkennt die NATO offiziell an, dass die Ukraine eine Mitgliedschaft anstrebt. Konkrete Schritte oder Zeitpläne wurden in diesem Zusammenhang aber nicht vereinbart. Absicht von Seiten der NATO war offensichtlich, Russland nicht zu provozieren. Es wird allgemein vermutet, dass gerade Deutschland bei dieser eher bremsenden Haltung der NATO eine wichtige Rolle spielte.
Seit Anfang 2022 wurde von westlichen Aufklärungssystemen immer stärkere russische Truppen Konzentrationen an der Grenze der Ukraine beobachtet. Im Februar 2022 erklärte Putin den Minsker Friedensprozess für endgültig gescheitert und erkannte die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auch offiziell an. Am 24. Februar 2022 marschieren russische Truppen in der Ukraine ein und beginnen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Es gab Experten, die auf Grund des wesentlich größeren Militärpotentials einen russischen Sieg innerhalb weniger Tage voraussagten. Stattdessen dauert der Krieg jetzt fast drei Monate und ein Ende ist nicht abzusehen. Zahlreiche Kriegsverbrechen der russischen Seite sind offiziell dokumentiert, entscheidende Fortschritte konnte Russland aber nicht erreichen. Zu den Gründen zählt, das russische Militär ist bei weitem nicht so gut aufgestellt wie manche meinten, die Kampfkraft und die Motivation der ukrainischen Kämpfer ist bewundernswert groß und die meisten westlichen Staaten leisteten – anders als von Putin erwartet – wesentliche Unterstützung durch Militärhilfen für die Ukraine und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine hat Chancen diesen Krieg zu gewinnen und sie muss ihn gewinnen.
Es ist ungefähr 60 Jahre her, damals wurde ich als Schüler erstmals mit den Verbrechen der Nazi-Zeit konfrontiert. Es war anläßlich des Eichmann Prozesses und später der Auschwitzprozesse. Ich nervte in dieser Zeit die Erwachsenen mit unangenehmen Fragen: Wie war das möglich? Was habt ihr gewusst? Warum habt ihr nichts getan? Ich bekam keine zufriedenstellenden Antworten. Weder auf Fragen, wieso das Ausland in den dreißiger Jahren stillgehalten hatte, noch darauf, warum soviele Deutsche bei den Verbrechen mitgemacht hatten. Ich schwor mir damals, alles zu tun, was in meinen Kräften steht, dass sich Vergleichbares in Deutschland und Europa nicht wiederholt.
Ich glaube, sagen zu können: Ich habe mein Versprechen gehalten. Wo immer ich meinte, der Faschismus oder Hitler vergleichbare Verbrecher würden ihr Haupt wieder erheben, habe ich nicht geschwiegen. Dabei war lange meine Befürchtung, Deutschland könnte erneut der Entstehungsort sein, wo die Geister der Vergangenheit wieder erwachen. Im Bundestagswahlkampf 1969 habe ich von NPD Ordnern Prügel bezogen und auch in den Jahrzehnten habe ich mich nicht zurückgehalten, wenn es darum ging, aufkeimendem Faschismus die Stirn zu bieten.
In der letzten Zeit aber erkenne ich den gefährlichsten möglichen Hitler Nachfolger nicht in Deutschland sondern in Russland: Putin. Und ich sehe Deutschland eher in der Nachfolge von westeuropäischen Appeasement Kräften in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. „So schlimm ist Hitler ja gar nicht“ oder „Erhaltung des Frieden muss doch die höchste Prioriät sein“ und „Realpolitik bedeutet auch, Zugeständnisse machen“, ungefähr solche Äußerungen waren damals im Vereinigten Königreich und in Frankreich zu hören. Ähnliche Sprüche wie sie heute bei uns zu hören sind.
Nein! Ein Genozid (Handlungen, die darauf abzielen nationale, religiöse oder ethnische Gruppen ganz oder teilweise zu vernichten) muss frühzeitig aufgehalten werden, Ein Eroberungskrieg muss im Ansatz gestoppt werden. Die Ukraine braucht und verdient unsere volle Solidarität, ohne wenn und aber. Lieferung aller benötigten Waffen und wirtschaftliche Sanktionen wie zB ein schneller Ölimportstopp aus Russland dürfen nicht verzögert werden.
Nie Wieder! Das bedeutet gerade für uns Deutsche, ohne Ausreden und Zögern voll an der Seite der Ukraine zu stehen.
Als Anfang der 90er Jahre die Sowjet Union zerfiel, hofften viele auf eine Ende der Geschichte, wie wir sie lange kannten, geprägt von Angriffkriegen, Blockdenken, Großmacht Politik und den vielen schlimmen Begleiterscheinungen. Spätestens mit der Ukraine Invasion dürfte auch dem Letzten klar gewoden sein, dies war leider eine Illusion. Extremer Nationalismus ist in vielen Teilen der Welt wieder erwacht. Dieser extreme Nationalismus feiert jetzt in Putins Russland sein aggressivstes Comeback. Russisches Großmachtstreben, das vor allem seinen Einfluss nach Westen ausdehnen will, ist Jahrhunderte alt, es hatte nur knapp 70 Jahre einen roten-ideologsichen Mantel übergezogen. Wer gehofft hatte, das post-sowjetische Russland würde sich darauf konzentrieren, dass Missverhältnis zwischen militärischer Stärke und wirtschaftlicher Schwäche zu beseitigen, hat Putin, der seit über 20 Jahren an der Macht ist, völlig falsch eingeschätzt. Imperiale Größe ist ihm wichtiger als der Lebensstandard seine Mitbürger.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist mehr als nur ein ärgerlicher Zwischenfall in der Geschichte. Es geht um die Fragen miltärische Macht vor Recht, rücksichtloser Nationalismus vor internationaler Zusammenarbeit, Diktatur vor Demokratie! Zugegeben, Imperialismus und Völkerrechtsbruch sind keine Erfindung Putins, aber seit Hitler sind sie zumindest in Europa nicht mehr so brutal praktiziert worden. Und das Schlimme daran, Putin wird wenigstens kurzfristig seine miltärischen Ziele erreichen. Zu groß ist die Übermacht und zu groß ist die berechtigte Befürchtung, ein direktes Eingreifen des Westens könne einen Atomkrieg heraufbeschwrören. Was Putin mittel- und langfristig aus diesem militärischen Erfolg machen kann, ist eine andere Sache.
Das liegt natürlich auch an uns. Wenn der größte Teil der Ukraine erstmal erobert ist, wenn der Krieg nur noch auf kleiner Flamme (Partisanenkrieg) weiterköchelt und eine freie Berichterstattung darüber nicht mehr möglich sein wird, was dann? Werden dann nicht Stimmen lauter werden, die sagen, wir bräuchten schließlich ein „vernünftiges“ Verhältnis zu Putin Russland, Sanktionen würde uns selbst auch sehr schaden und russisches Gas sei schließlich billiger als Flüssiggas aus USA oder Quatar? Wenn solche Stimmen vielleicht in einem Jahr die Überhand haben sollten, dann hat der Putinismus gewonnen, selbst wenn sich die Moskauer Elite dazu entscheiden sollte, Putin auszuwechseln.
Wir werden einen langen Atem brauchen gegen Putin und die Kräfte, die er vertritt. Haben wir den? Ich hoffe, ja.
Heute wie vor 50 Jahren geht es darum, dass bestehende Grenzen akzepiert werden.
Stehen wir wenige Wochen oder vielleicht nur Tage vor einem Krieg in der Ukraine? Das weiß wahrscheinlich nur Putin, weil er den Einmarschbefehl geben wird – oder auch nicht – niemand sonst. Aber wenn er noch davon abgehalten werden kann, dann nur durch eine unmißverständlich geschlossene Haltung der westlichen Länder, die ihm vermittelt, der Preis für eine militärische Intervention wird sehr hoch sein.
Die Situation ist im Grunde umgekehrt wie vor 50 Jahren. Damals ging es darum, die Realitäten, die durch den 2. Weltkrieg entstanden waren, zu akzeptieren. Die Situation, wie sie war, gefiel vielen im Westen nicht. Souveräne Staaten, Verhältnisse und Grenzen waren zu Stande gekommen, die viele als ungerecht empfanden. Im Osten gab es Befürchtungen, weil diese Realitäten nicht akzeptiert wurden, es können versucht werden, durch militärischen Druck die Verhältnisse zu ändern. Der Ostpolitik der 70er Jahre, wozu auch die Verträge von Moskau und Warschau gehörten, gelang es diese Befürchtunge weitgehend abzubauen. Diese Politik basierte teilweise auf den Harmel Report (benannt nach dem damaligen belgischene Außenminister) von 1967, der eine Doppelstrategie beinhaltete.
Einerseits durch ausreichende militärische Stärke abschreckend wirken, um die militärische Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten eindeutig und zweifelsfrei zu gewährleisten
Andererseits sollten unter dem Vorzeichen gesicherten militärischen Gleichgewichts dauerhafte Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts hergestellt werden, um grundlegende politische Fragen lösen zu können.
Knapp 20 Jahre später, in den Jahren 1989 bis 1991, brach der Ostblock zusammen und es kam zum Zerfall der Sowjetunion. Dies geschah nicht durch Intervention von außen oder militärischen Druck. Die Gründe lagen in einem maroden, autoritären System, das nicht in der Lage war, sich den Veränderungen der Zeit entsprechend anzupassen.
Die Sowjetunion bestand aus 15 Republiken, Russland war zwar dominant und machte von der Fläche ca 3/4 der UdSSR aus ( letzteres mag dazu beitragen, dass bei oberflächlicher Betrachtungsweise UdSSR und Russland oft gleichgesetzt werden ) stellte aber nur 51% der Bevölkerung der Sowjetunion. In den letzten 10 Jahren sind in Russland Kräfte stark geworden, die von einen Wiedererstarken eines russischen Großreiches träumen. Hier ist besonders Dugin zu nennen, der antiwestliche und antiliberale Positionen propagiert, der von „globalistischen Eliten“ redet und ein grossrussisches Reich haben möchte, das Europ bis zum Atlantik dominiert. Es ist unklar, in wie weit Putin von solchen Kräften beeinflust wird, aber bemerkswert ist, Putin bezeichnete den Zerfall der SowjetUnion als die „größte Katastrphe des 20. Jahrhunderts“.
Angesichts dieser Tatsachen wundert es nicht, dass in ehemaligen Repuliken der UdSSR und ehemaligen Ländern des Warschauer Pakts die Ängste groß sind. Noch größer sind sie geworden, als Militärbewegungen großen Ausmaßes dazu führten, dass 130.000 russische Soldaten inclusive schwerer Waffen Panzer etc an der Grenze der Ukraine aufmarschierten und Schiffe der russischen Marine ( inclusive Landungsboten ) vom Nordmeer ins Schwarze Meer beordert wurden. Ein normales Manöver? Wohl kaum.
Es ist kaum zu leugnen, dass die russische Regierung eine Ordnung von souveränen Staaten, die Anfang der 90er Jahre entstanden ist mit militärischem Druck verändern will. Wer sich der Illusionen hingibt, wenn man jetzt Putin in Grundsatzfragen entgegenkommt, wäre das Friedenspolitik und dann wird alles gut, der hat aus der Geschichte wirklich nichts gelernt. Natürlich könnten beiderseitige Abkommen über Nicht-Stationierung von Truppen oder bestimmten Waffensystemen Sinn machen. Doch darum geht es offensichtlich nicht. Es geht Putin darum, aus souveränen Länder Satelliten Staaten zu machen. Aber dabei darf es keine Kompromisse geben.
Hoffen wir auf Frieden und darauf, dass eine unmissverständliche Haltung des Westens Putin von militärsichen Abenteuern abhält.
Lothar Birkner 