Nazis Raus ist der beste politische Slogan für unsere Zeit

„Nazis raus“-Parole ist Grundgesetzwidrig“ solche Unfug, liest man sogar in der Zeitung WELT geschrieben vom Kommentator Richard Schröder.

Eine Parole, wie sie hier verwandt wird, ist ein politischer Slogan. Es geht also um eine einfache, prägnante und treffende Aussage. Beispiel: „Nie wieder Krieg“ oder „Atomkraft, nein Danke.“ Ein politischer Slogan hat nicht den Anspruch, alle Aspekte eines Problems umfassend zu betrachten oder gegen einander abzuwägen.

In einer tiefer gehenden Diskussion wäre natürlich die Frage zu beleuchten: Wer ist ein Nazi? Wer vertritt vielleicht nur teilweise Nazi nahes Gedankengut? Wer ist eventuell nur von islamophober Hetze verblendet und solidarisiert sich deshalb mit Nazi-Parolen. Wer ist möglicherweise nur ein frustrierter Konservativer, der sich in der herkömmlich Parteienlandschaft nicht genügend repräsentiert fühlt und deshalb mit Strömungen sympathisiert, die von Nazis beeinflusst werden? Aber solch eine umfassende Betrachtungsweise kann und will ein politischer Slogan nicht leisten.

Politische Slogans bzw Parolen werden von den Feinden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gerne verwandt. „Ausländer raus“ oder „Merkel muss weg“. Bei der „Ausländer raus“ Parole wird ja auch überhaupt nicht diskutiert: Wer ist überhaupt Ausländer? Entscheidet das deutsche Aufenthaltsrecht? der Pass? oder vielleicht die Abstammung und Herkunft über viele Generationen? „Merkel muss weg“ meinte bestimmt nicht, Angela Merkel solle im Rahmen von demokratischen Prozessen in unseren Institutionen durch Annegret Kramp-Karrenbauer ersetzt werden. Es war gemeint, dieses ganze System soll weg. Oft genug wurde das in Verbindung mit dem Worten „Volksverräterin“ und „Umvolkung“ propagiert. Es war die Parole für den Angriff auf unser freiheitlich demokratisches System.

Der Begriff Slogan kommt aus dem schottisch-gälischem. Er meint Sammelruf oder Schlachtruf. Darum geht es bei der Verwendung eines Slogans im politischen Bereich. Die Feinde unseres Systems verwenden solche Schlachtrufe oft und gerne und nutzen ihre emotionale Funktion. Sollen wir, die Verteidiger unseres Grundgesetzes und seiner demokratischen Ordnung, wenn der Angriff mit der Keule erfolgt, nur mit dem Florett verteidigen? Nein! Klar, politisch detaillierte Auseinandersetzungen mit dem Gegner sind richtig und notwendig. Aber wir sollten auch die emotionale Wirkung von politischen Slogans einsetzen und uns nicht durch schein-intellektuelles Geschwätz davon abbringen lassen auf dieses Mittel zu verzichten. „Nazis Raus“ ist ein hervorragender Kampfruf, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht. Darum:

Nazis Raus! Nazis Raus! Nazis Raus! Nazis Raus!

A No-Deal Brexit Has To Be Ruled Out

Brexit means Brexit. Is ist as simple? Surely not. The draft of the Brexit withdrawal agreement is 599 pages long. I dare say, hardly anyone had an idea in 2016 how many complicated and momentous individual questions had to be solved.

Today we are in a mess. There are 3 options on the table: 1. the actual withdrawal agreement 2. a no deal Brexit 3. Remain. None of these has a majority in parliament.

Amendments to the EU Withdrawal Act have already ensured that if MPs vote against it – as looks highly likely – the government must return to the House of Commons.

Yesterday’s amendment just accelerates that process. If May loses the vote on Tuesday, she will have to hold the ‘plan B’ vote within three sitting days – ie by Monday week.

Now, at most, she will have six days to extract meaningful concessions from Brussels. The passing of the Grieve amendment just now will probably prevent prolonged haggling with the EU about May’s deal, and hasten the moment when the Commons and the government have to contemplate an alternative approach.

Then it could be the time for a cross-party motion. Yesterday’s rebellion by erstwhile Tory loyalists underlined parliament’s determination to take control of the next steps in the Brexit process. An extension of Art 50 seems to be necessary anyway, but it needs agreement of the other EU countries. That will only happen if there is a realistic prospect that a new decision could fundamentally change things. This could be a second referendum.

A Peoples Vote will be the best solution !

Ist unsere Parteienlandschaft auf dem Weg zu Weimar ?

Ich habe fast 70 Jahre deutsche Parteiengeschichte bewusst miterlebt, keine Partei kann mich zu ihren festen Anhängern oder Mitgliedern zählen. Aber ich bin überzeugt, dass wir an einem wichtigen Kreuzweg stehen, die Entwicklung der Parteienlandschaft in Deutschland betreffend.

In der „guten alten Zeit“ gab es 3 Fraktionen im Bundestag: CDU/CSU und SPD ( zusammen ca 90% ) und die FDP als liberales Korrektiv und Zünglein an der Waage. Die großen Parteien schafften es, fast alle politischen Lager und Strömungen an sich zu binden. Seit den 1980er Jahren gelang es keiner der bestehenden Parteien, dem Wähler zu vermitteln für die Umwelt und Klima Problematik überzeugende Antworten zu haben. Folglich zogen die Grünen ins Parlament ein. Eine vorübergehende Erscheinung, dachten die anderen Parteien damals. Wir wissen, dass es nicht so war.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam die PDS im Bundestag dazu. Auch 1990 glaubten viele, das wäre nicht von Dauer. Grund für diese Annahme war die Tatsache, dass diese Partei ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern gut verankert war. Das änderte sich aber, als viele Gewerkschafter und SPD Mitglieder sich auf Grund der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Schröder veranlasst sahen sich in der WASG zusammenzuschließen, die dann 2007 mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte. Trotz aller Probleme stabilisierte sich die Partei soweit, dass Hoffnungen der etablierten Parteien, die Konkurrenz von links würde sich von selbst erledigen, sich als Illusion erwiesen.

Auch 2013 als Euro-Kritikern und andere, die um Erhalt der nationalen Identität und Souveränität fürchteten, die AFD gründeten, wurde dies erstmal nicht Ernst genommen. Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die Partei mit 4,7% knapp an der 5% Hürde, aber schon bei der Europawahl 2014 erreichte sie 7,1%. Dann fand im Jahre 2015 ein deutlicher Rechtsruck statt. Aus der wirtschaftsliberal bis nationalkonservativen Partei wurde eine völkische nationale von Rechtsextremen beherrschte Partei. Trotz ( oder grade wegen ?) dieser Entwicklung konnte die Partei 2017 bundesweit 12,6% in Sachsen sogar 27,0% erreichen und sich somit im deutschen Parteiengefüge bis auf Weiteres fest etablieren.

Von 1957 bis 1983 3 Fraktionen im Parlament, heute 6. Ende der Entwicklung? Im Parlament der Weimarer Republik gab es 15-16 Parteien, davon ca die Hälfte Splitterparteien, die heute auf Grund der 5% Klausel keine Chance hätten in Parlamente zu kommen, aber immerhin 7-8 Parteien, die auch nach heutigen Maßstäben bundesweit vertreten wären. Kann sich die Entwicklung also noch weiter fortsetzen ? Sind wir auf dem Weg in Richtung Weimar ? Möglich wäre es schon, ich halte es aber weder für wahrscheinlich noch für wünschenswert.

In der Weimarer Zeit gab es das Zentrum und die Bayerische Volkspartei. Letztere war immer die stärkste Partei in Bayern ( übrigens Heinrich Himmler war bis 1923 Mitglied dieser Partei ). Zentrum und Bayerische Volkspartei bildeten bis 1920 eine Fraktionsgemeinschaft, die dann von der BVP aufgekündigt wurde und diese Partei ging immer wieder Bündnisse mit extrem rechten Kräften ein, so unterstütze sie zB die lieber Wahl des preußischen Protestanten Hindenburg als die des Zentrumskandidaten Marx zum Reichspräsidenten im Jahre 1925.

Nachdem 2. Weltkrieg wurden die politischen Kräfte, die vor allem in der Bayerischen Volkspartei aktiv waren zusammen mit anderen ( Bayerische Mittelpartei, Bayerischer Bauernbund ) vor allem von der CSU absorbiert. Gewisse Parallelen im Verhältnis zwischen CDU und CSU und dem zwischen Zentrum und Bayerischer Volkspartei erscheinen mehr als zufällig. Allerdings hat die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU bisher trotz einiger Belastungsproben immer gehalten. Vielleich hat man aus der Geschichte gelernt ? und wenn es nur die Lehre ist : Solange die Kräfte der Mitte und die konservativen Kräfte als Union zusammenstehen ist die Aussicht die/den Kanzler/in zu stellen sehr hoch, während bei getrenntem Marschieren sowohl die Kanzlerschaft als auch das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten verloren zu gehen droht.

Diese parteitaktischen Überlegungen können natürlich Unabhängigen oder Anhängern anderer Parteien egal sein. Aber wenn es tatsächlich zu einem Bruch innerhalb der Union käme – vielleicht eine Rest-CDU der Mitte und eine bundesweit auftretende CSU – dann wären wir tatsächlich sehr nah an Weimarer Verhältnissen dran. Vielleicht hätte noch eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD ( im Grunde die alte Weimarer Koalition ) eine knappe Mehrheit. Aber instabile Bündnisse und Mehrheitsverhältnisse a la Weimar wären vorprogrammiert.

Ich bin weder auf eine bestimmte Richtung festgelegt, noch kann ich mich entschließen, eine Partei ausschließlich zu unterstützen. Aber ich hoffe, dass keine weitere Aufsplitterung unserer Parteienlandschaft stattfindet. Jede Partei hat in unserem parlamentarisch demokratischen System ihre Berechtigung. Der Tag, an dem die rechtsextreme, systemfeindliche Alternative aus unseren Parlamenten verschwindet wäre aber ein Festtag der Demokratie !

The reward for a day’s work will have to be greater, on average, than it has been, and the reward for capital, especially capital that is speculative, will have to be less.

This call is 87 years old, and it`s today more relevant than ever. Franklin D. Roosevelt said so, when he announced a New Deal. Looking back to the late 1920ies and comparing the situation then and now, we observe, that the income share of the top 1% has risen to a comparable height as 90 years ago.

Instead of counteracting this development during the last 2 years government and the majority in parliament made tax cuts, that favored the top 1% and caused the national debt to rise. Surely a dangerous development. I don`t hope that a crash as in 1929 will happen
before politics makes a clear change of direction.

I think the US needs again a New Deal and a new FDR ! And this would be a good signal for our world too!

Wir sind längst ein Einwanderungsland und wir müssen lernen besser zu werden

Leider werden in der Politik längst bekannte Tatsachen immer wieder ignoriert, klein geredet oder vor sich hergeschoben. Der Klimawandel ist ein Beispiel dafür, aber bei der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland ist es ebenso. Es wird schon nicht so schlimm kommen, redet man sich ein. Außerdem will man ja bestimmte Wählergruppen nicht verlieren, indem man sie einfach mit der ungeschminkten Wahrheit konfrontiert.

Da ich kein Politiker bin und nicht auf den nächsten Wahltermin schauen muss, sag ich es mal ganz knallhart. Wenn Deutschland es nicht fertigbringt in den nächsten 20 Jahren eine Einwanderung in Höhe von 8 bis 10 Millionen Menschen vernünftig zu organisieren, können wir einpacken.

Die große Herausforderung dabei wird sein, wirtschaftliche Eigeninteressen und humanitäre Gesichtspunkte in Einklang zu bringen. Auf der Welt gibt es genug Flüchtlinge vor Krieg und Hunger und Migranten, die – teilweise mit unrealistischen Vorstellungen- auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Jahrzehntelang haben wir uns mehrheitlich der Illusion hingegeben, Deutschland sei kein Einwanderungsland und brauche es auch niemals zu werden. So gab es für den, der nach Deutschland wollte, nur ein Eingangstor, das hieß Asyl. Die ganze Problematik hat man dann schlecht organisierten und unterbesetzten Behörden überlassen. Schließlich meinte man sich darauf veranlassen zu können, dass Deutschland auf Grund seiner geografischen Lage nicht allzu viel von dem Problem zu spüren bekommt.

Diese Illusion ist 2015 dramatisch zerplatzt. Unter einem unerwartet hohen Flüchtlingszustrom kam es zu riesigen Problemen und teilweise totalem Kontrollverlust. Mittlerweile meint man den Zustrom genügend gedrosselt und die Probleme weitgehend unter Kontrolle zu haben. Und nun? Wieder schlafen legen?

Aber wir haben doch den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf dem Tisch. Ziemlich spät, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Das stimmt. Aber doch wohl etwas zu kurz gegriffen und immer noch mit viel Bürokratie und erheblichen Hürden verbunden. Bei allem Wohlwollen, den großen Zukunftsentwurf kann ich wirklich nicht entdecken. Mut und Innovationskraft fehlen mal wieder.

Grundsätzlich muss es doch möglich sein, sowohl die Regeln für die Zuwanderung zusammenzufassen und zu erweitern, als auch mit einem Punktesystem zu experimentieren. Die Erwartung, allein durch diese Neuerungen Hunderttausende Fachkräfte ins Land holen können, ist allerdings überzogen. Gesetze sind selten Pull-Faktoren. Sprache, Verdienstmöglichkeiten, Arbeitsmarkt, eine interessengeleitete auswärtige Kultuspolitik sowie das gelassene und gelebte Selbstverständnis, offen für Einwanderer zu sein, scheinen mir die wichtigeren Aspekte zu sein.

Eine vernünftige Information über Einwanderungsmöglichkeiten und Voraussetzungen gehört mit Sicherheit zu den flankierenden Maßnahmen. Die Vermittlung der Möglichkeiten zum Erwerb von Sprachkenntnissen vor der Einwanderung wird oft notwendig und sinnvoll sein. Wir brauchen eine Einwanderungsagenda 2030-2040. Das ist mehr als ein Einzelgesetz zu verabschieden, dass vermutlich nur bis zur nächsten Wahl hält.

Und selbstverständlich ist es auch notwendig, das Ganze mit einer ordentlichen Sozialpolitik abzusichern. Sonst sind nicht unberechtigte Ängste vorprogrammiert, Einwanderung wäre nur ein Auftakt für Lohn- und Sozialdumping. Mindestlohn und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sind hier wichtige Eckpunkte.

Ob die verantwortlichen Politiker ein solch großes Zukunftsprojekt wohl hinkriegen? Leider habe ich berechtigte Zweifel. Aber das wär doch mal was Neues, sich nicht von irgendwelchen fremdenfeindlichen Idioten vor sich hertreiben zu lassen und sich auch nicht im parteipolitischen Klein-klein zu verheddern, sondern ein ehrliches, langfristiges und zukunftstaugliches Konzept auf den Tisch zu legen. Vielleicht honoriert der Wähler so etwas sogar.

20 Lessons for 2019 from the 20th Century

During the holidays I read „On Tyranny“ by Timothy Snyder and I think, we should heed the lessons from history he presents

1. Do not obey in advance: After Hitler came to power in Germany 1933 or for example the Communists in Czechoslovakia 1946 the next step was anticipatory obedience. Many people voluntary extended their services to the new leaders.
2. Defend Institutions: Rulers who came to power through institutions sometimes have no problems to destroy just these institutions. This was the approach of the Russian Bolsheviks. Sometimes institutions are deprived of vitality and function, turned into a simulacrum of what they once were, so that they grid the new order rather than resisting it. This is what the Nazis called „Gleichschaltung“.
3. Beware the one-party state: The American abolitionist Wendell Philipps said, that „eternal vigilance is the price of liberty“ and „the manna of popular liberty must be gathered each day or it is rotten“. We believe that we have checks and balances, but have rarely faced a situation like the present: when the less popular of the two parties controls every lever of power at the federal level (luckily only until Jan 3, 2019) as well as the majority of statehouses. Much has to be done to fix the gerrymandered system, so that every citizen has one equal vote.
4. Take responsibility for the face of the world: Notice the swastikas and the other signs of hate. Do not look away, and do not get used to them Remove the yourself and set an example for others to do so.
5. Remember professional ethics: If lawyers had followed the norm of no execution without trial, if doctors had accepted the rule of no surgery without consent, if businessmen had endorsed the prohibition of slavery, if bureaucrats had refused to handle paperwork involving murder, then the Nazi regime would have been much harder pressed to carry out the atrocities by which we remember it.
6. Be wary of paramilitaries: Most governments seek to monopolize violence. The American federal government uses mercenaries in warfare and the American state governments pay corporations to run prisons, the use of violence in the US is already highly privatized. What is novel is a president who wishes to maintain, while in office, a personal security force which during his campaign used force against dissenters.
7. Be reflective if you must be armed: Evils of the past involved policemen and soldiers finding themselves, one day, doing irregular things. Be ready to say no. When we think of the Nazi Holocaust of the Jews we imagine Auschwitz. This was a convenient way for Germans to remember the Holocaust, for they could say that few of them had known what had happened behind those gates. But it`s a matter of a fact that many Jews were murdered by regular German „Wehrmacht“ and policemen. Without the conformists, the great atrocities would have been impossible.
8. Stand out: It`s easy to follow along. And it can be hard to say or do something different. Remember Rosa Parks, or remember Teresa Prekerowa, a young Polish woman living at Warsaw 1940. Without telling her family she entered again and again Jewish ghetto bringing food and medicine to the imprisoned there and she managed to save a family from certain death. She stood out.
9. Be kind to our language: Make an effort to separate yourself from the internet. Read books! Every good book enlivens our ability to think about ambiguous situations and judge the intentions of others. One novel, for example read by millions of young people allover world, is J.K. Rowling`s „Harry Potter and the Deathly Hallows“. You will find many other books in world literature that will help you to judge situations.
10. Believe in the truth: Yes there is a truth. Even if it`s sometimes hard to find out, and even harder today in times of internet and fake news. Authoritarian persuaders want you to believe in alternative facts and to think, it`s impossible to find out, what`s really true. Try hard and you`ll find the truth. Post-truth is pre-fascism.
11. Investigate: Figure things out for yourself. Learn about sites that investigate propaganda campaigns (some of which come from abroad). If we are serious about seeking the facts, we can each make a small revolution in the way the internet works.
12. Make eye contact and small talk: It is a way to stay in touch with your surroundings, break down social barriers, and understand whom you should and should not trust. In the most dangerous times, those who escape and survive generally know people whom they can trust.
13. Practice corporeal politics: Power wants your body in your chair and your emotions dissipating on your screen. For resistance to succeed, two boundaries must be crossed. First, ideas about change must engage people of various backgrounds who do not agree about everything. Second, people must find themselves in places that are not their homes.
14. Establish a private life: Nastier rulers will use what they know about you to push you around. What the great political thinker Hannah Arendt meant by „totalitarianism“ was not an all-powerful state, but the erasure of difference between private and public life. During the campaign of 2016, we took a step forward to totalitarianism without even noticing by accepting as normal the violence of electronic privacy. Whether it`s done by American or Russians intelligence agencies, or for that matter by any institution, the theft, discussion, or publication of personal communications destroys a basic foundation of our rights.
15. Contribute to good causes: Be active in organizations, political or not, that express your own view of life. The anticommunist dissidents of eastern Europe, facing a situation more extreme than ours, recognized the seemingly nonpolitical activity of civil society as an expression and a safeguard of freedom. Today`s authoritarians (in India, Turkey, Russia) are highly allergic to the idea of free associations and non-governmental organizations.
16. Learn from peers in other countries: Keep up your friendships abroad, or make new friends in other countries. In the months before the president was elected US commentators assured that at the next stage he would be stopped by one fine American institution or another. At the same time east European journalists, especially Ukrainian, assessed the situation more correctly, they were more familiar with campaigns of disinformation and propaganda.
17. Listen for dangerous words: Be on alert to the use of the words „extremism“ and „terrorism“. Be angry about the treacherous use of patriotic vocabulary. If politicians try to train you to surrender freedom in the name of safety, you should be on the guard.
18. Be calm when the unthinkable arrives: The sudden disaster that requires the end of checks and balances, the dissolution of opposition parties, the right to a fair trail and so on ( see Reichstags fire Germany 1933, military coup Turkey 2016) Do not fall for it!
19. Be a patriot: Democracy failed in Europe in the 1920s, 30s and 40s and it`s failing not only in parts of Europe but in many parts of the word today. A nationalist will say : „It can never happen here“. A patriot says that it could happen here, but that we will stop it.
20. Be as courageous as you can: If none of us is prepared to die for freedom, than all of us will die under tyranny.

Today at the threshold of the year 2019 we don`t know the future, perhaps it will be easier we think, perhaps even worse. Anyway let`s defend democracy and keep the above lessons in mind.

I wish you a Happy New Year

Als Deutscher und Europäer sage ich den Nachzüglern des Nationalismus: Ihr habt noch nicht einmal Eure eigene Ideologie verstanden

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Es gibt Leute, die wollen uns weismachen, Nationen seien etwas Tausendjähriges oder sogar Ewiges. Das ist natürlich ein solch hanebüchener Unsinn, dass es sich nicht einmal lohnt darauf einzugehen.

Aber woher kommen die Ursprünge des Nationalgedankens, wann sind nationale Ideen entstanden? Antworten finden wir, wenn wir in das letzte Drittel des 18.Jahrhunderts und zum Beginn des 19. Jahrhunderts zurückgehen. Die Ursprünge haben einen stark emanzipatorischen Charakter. Das gilt sowohl für die Entstehung der amerikanischen Nation als auch für die französische Nation. Der größte Teil der Einwanderer in Nordamerika wollten sich von der Vorherrschaft des britischen Empire befreien, erklärten ihre Unabhängigkeit und begannen sich schrittweise als eigenständige Nation zu verstehen. In Frankreich definierte sich der dritte Stand als „Nation française“ gegen Adel und Klerus. Niemals lag dem Ganzen eine ethnische Abgrenzung zu Grunde. „La France est une idée.“ Die Völker Lateinamerikas folgten im 19. Jahrhundert dem Beispiel der USA und sagten sich von der Fremdherrschaft der von Madrid und Lissabon gesteuerten Viel-Völker Imperien los.

Wenn wir die Geschichte Europas im 19. Jahrhundert betrachten, finden wir dort besonders starke nationale Gefühle und Bewegungen, wo es um Befreiung und Loslösungen von imperialen Vielvölkerstaaten ging. Das 19. Jahrhundert war nicht etwa- wie oft behauptet- ein Jahrhundert der Nationalstaaten, es wurde dominiert von Imperial-Mächten, die multiethnisch waren, aber in denen ein Volk vorherrschte. So das Zarenreich, das osmanische Reich, die Habsburger Monarchie und auch das britische Empire. Besonders starke nationale Bewegungen gab es deshalb zum Beispiel in Polen, in Griechenland, den slawischen Teilen der Donau-Monarchie und auch in Irland.

In Deutschland entstand der Nationalgedanke in Reaktion auf die Napoleonische Besetzung, als man feststellen musste, dass die ursprünglich freiheitlichen aus Frankreich kommenden Ideen im Zuge des französischen Kaisertums immer mehr imperialen Charakter annahmen. So hatte der deutsche Nationalismus von Anfang an einen gespaltenen Charakter, einen liberalen und gleichzeitig einen anti-französischen. Schon am Rande des Hambacher Festes 1832 wurde teilweise der Code Civil und die Tricolore verbrannt. Die deutschen Nationalisten verhedderten sich später in Diskussionen über kleindeutsche oder großdeutsche Lösungen und versäumten es 1848 ihren Revolutions-Versuch konsequent durch zu führen, was nur mit einer Entmachtung der Fürsten möglich gewesen wäre. Die Besten der 1848er Revolution mussten schließlich ins Ausland fliehen, wo sie später teilweise an der Seite Abraham Lincolns für die Einheit einer amerikanischen Nation kämpften.

Die zurückgebliebenen Epigonen des Nationalismus in Deutschland überließen es schließlich Bismarck mit „Blut und Eisen“ und überflüssig provozierten Kriegen (Emser Depesche) die staatliche Einheit herzustellen. Aber Bismarck war wenigstens in soweit Realpolitiker, dass er gegen die Annektion Elsaß-Lothrigens war und Deutschland für gesättigt hielt. Nach 1890 versuchte Deutschland sich einen „Platz an der Sonne“ zu erkämpfen, rüstetet auf und wollte im Wettlauf der Imperial-Mächte ein gewichtiges Wort mitreden. Dies war mit eine Ursache zu der Entwicklung, die im verheerenden 1. Weltkrieg endete.

Der 1. Weltkrieg endete mit dem von Deutschland zu Recht als unfair empfundenen Versailler Friedensvertrag, der seinerseits wieder in der endgültigen Perversion des deutschen Nationalgedankens in Richtung Revanchismus eine Antwort fand, welche die Machtergreifung der Nazis 1933 mitbegünstigte.

Wir leben heute im 21. Jahrhundert. Eine Rückkehr zum Nationalismus des 19. Jahrhunderts wäre fatal. Aber ein Zusammenwachsen der Völker Europas – und zwar demokratisch, von unten, parlamentarisch kontrolliert und nicht von Regierungen verordnet- wäre genau die zeitgemäße Weiterentwicklung des emanzipatorischen und liberalen Gedankenguts der Aufklärung.

Ein echter Patriot in Europa kann nur ein überzeugter Europäer sein!