Die mittelfristige Zukunft gehört Schwarz/Grün. Aber, wer die SPD langfristig abschreibt, irrt .

17 von 21 Jahren war die SPD in der Bundesregierung, diese Zeit neigt sich dem Ende zu.

Seit 1998 war die SPD maßgeblich an der Bundesregierung beteiligt. Zwei Legislaturperioden stellte sie den Kanzler, dreimal war sie als Juniorpartner beteiligt. Sie hat während der letzten 21Jahre die Bundespolitik sehr stark geprägt. Eine Zeit, in der die Arbeitslosenzahlen um fast 2 Mio gesunken sind, eine gesetzlicher Mindestlohn und die Ehe für alle eingeführt wurde, aber auch eine Zeit, während der die wirtschaftliche Aufwärts-Entwicklung an fast 40% der Bevölkerung vorbei ging und die drohende Klimakatastrophe weitgehend ignoriert wurde.

Für die SPD aber auch eine Zeit, in der ihre Wahlergebnisse mehr als halbiert wurden. Die politischen Erfolge wurde vom Wähler mehr den Unionsparteien zugeschrieben. Diese konnten sich zwar auch dem allgemeinen Abwärtstrend der traditionellen Volksparteien nicht entziehen, litten aber weniger darunter als die SPD. In der Wahrnehmung der deutschen Wähler, aber auch in der internationalen Wahrnehmung erschienen CDU/CSU wesentlich erfolgreicher als die SPD. Als Angela Merkel in Harvard mit einem Ehrendoktorhut ausgezeichnet wurde, würdigte man sie als die Kanzlerin, unter deren Ägide in Deutschland Mindestlohn und Ehe für alle eingeführt wurden. Mit Sicherheit hat auch eine personelle Diskontinuität zu der schlechten Außendarstellung der SPD beigetragen. In den letzten 21 Jahren wurde diese Partei von 8 verschiedenen Parteivorsitzenden angeführt.

Mit der Entscheidung der Parteimitglieder für Saskia Esken und Walter Borjans als Parteiführung beginnt nun eine neue Phase. Was sie konkret für die nächste Zeit der deutschen Politik bedeutet, kann noch nicht gesagt werden. Vielleicht wird die Koalition aus Union und SPD bis 2021 weitergeführt und es gelingt der SPD sogar noch einige neue Akzente zu setzen, zB aus dem Klimapäckchen eine deutlichere Klimaschutzpolitik zu machen, vielleicht sieht sich aber auch die SPD in absehbarer Zeit gezwungen ihre Minister aus der Bundesregierung zurückzuziehen. Auch das müsste nicht zwangsläufig zu sofortigen Neuwahlen führen. Denn 1. bestimmt allein die Bundeskanzlerin, ob und wann sie die Vertrauensfrage stellt und 2. könnte auch nach einem Rückzug aus dem Kabinett eine punktuelle Zusammenarbeit möglich sein. Sicherlich eine interessante und spannende Option. Vielleicht kommt es aber auch schon Mitte 2020 zu Neuwahlen. Die Entwicklung der nächsten Monate wird es zeigen.

Ziemlich sicher ist aber, nach den nächsten Neuwahlen wird die SPD in der Opposition sein. Für eine Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition wird es weder Bereitschaft in den bisherigen Koalitionsparteien noch eine ausreichende Mehrheit geben. Auch die Variante einer sogenannten R2G Regierung halte ich für äußerst unwahrscheinlich. 1. zweifle ich an einer ausreichenden Mehrheit hierfür, 2. glaube ich nicht, dass es der SPD gut täte von der Rolle eines Juniorpartners der Unionsparteien in die Rolle eines Juniorpartners der Grünen zu wechseln. Die bei weitem wahrscheinlichste Option ist also, dass die Bundesregierung nach den nächsten Wahlen ausschließlich oder überwiegend von Unionsparteien und Grünen gebildet wird.

Allerdings lebt eine Demokratie dadurch, dass mehrere Parteien vorhanden sind, die grundsätzlich regierungsfähig sind und sich in der Verantwortung abwechseln. Außerdem ist es nicht unwahrscheinlich, dass es den Grünen in einer zukünftigen Bundesregierung in mancher Beziehung ähnlich ergehen könnte, wie der SPD in der Vergangenheit. Eine reine Linie der eigenen Partei kann nicht durchgesetzt werden und daraus folgt Enttäuschung bei der Wählerschaft.

Deshalb ist es notwendig und gut für die Demokratie, wenn die SPD in der Lage sein wird, sich in der Opposition zu erneuern und eine glaubwürdige und realistische Alternative entwickeln wird. Eine Demokratie braucht demokratische Alternativen und wird auch eine wieder erstarkte SPD brauchen. Ich bin kein Sozialdemokrat, mein verstorbener Großvater war es sein Leben lang und er war Bergmann Untertage. Mit seinen Worten und im Sinne einer funktionierenden Demokratie wünsche ich deshalb, Glückauf SPD !

Der Feind steht rechts

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„Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“ Bei diesen Worten wendet sich Reichskanzler Joseph Wirth den rechtsextremen Abgeordneten des Parlaments zu. Das waren damals -1922-keine Nazis ( die kamen erstmals 2 Jahre später in den Reichstag ), das waren in erster Linie die Abgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei, eine Partei, die sich als bürgerlich verstand und deren Programmatik sich auf den völkischen Nationalismus gründete.

Einen Tag vor dieser Rede war Außenminister Walther Rathenau von rechtsextremen Terroristen ermordet worden. Die bürgerlichen Deutschnationalen im Parlament hatten sich bei dieser Tat ihre Hände natürlich nicht schmutzig gemacht. Sie taten alles damit Verbindungen zu den Kreisen der Attentäter nicht ruchbar wurden und diese als fanatische Einzeltäter erscheinen sollten. Dass sie die Atmosphäre für diesen Mord geschaffen hatten, leugneten sie. Aber folgendes hatte ein Reichstagsabgeordneter Wochen vor der Tat geschrieben: „Sie aber, Herr Rathenau, und Ihre Hinterleute, werden vom deutschen Volk zur Rechenschaft gezogen werden.“

So beeindruckend die Rede des Reichskanzlers Wirth war, es gab damals auch Kritik, selbst aus seiner eigenen Partei, die sich als Partei der politischen Mitte verstand, dem Zentrum. Man zollte der Rede Respekt, viele hielten sie aber für politisch unklug, weil die pauschale Kritik gemäßigte Kreise und damit mögliche Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen habe.

Die Fortsetzung der politische Entwicklung der Weimarer Republik zeigte, dass man sich schrittweise an den Gedanken gewöhnte mit Rechtsextremen zu kooperieren. Im November 1922 trat Joseph Wirth als Reichskanzler zurück, es folgte die Kabinette Cuno, Stresemann 1+2 , Marx 1+2, Luther 1+2, Marx 3+4, Müller 2, Brüning 1+2. Im August 1925 ging die Zentrumspartei erstmals eine Koalition mit den Deutschnationalen ein.

Seit 1924 war ein noch extremerer Flügel der politischen Rechten im Reichstag vertreten, Hitlers NSDAP. Diese blieb 6 Jahre lang parlamentarisch eine unbedeutende Splittergruppe. Das änderte sich schlagartig mit der Weltwirtschaftskrise. Ihr Wähleranteil schnellte hoch. Im Januar 1930 brachen bürgerliche Politiker in Thüringen erstmals das Tabu, auch mit der Nazi Partei Hitlers Koalitionen zu schließen. Die Baum-Frick Regierung in Thüringen war ein erster Meilenstein auf dem Weg, dass Nazis in Regierungen als etwas Normales und unvermeidlich erschienen.

Als 1932 sowohl im Landtag in Preußen als auch im Reichstag Regierungen, die sich auf eine demokratische Mehrheit stützen konnten, völlig unmöglich waren, kam für einige Monate die Zeit der Präsidialkabinette von Papen und Schleicher. Man strebte eine autoritär-präsidiale Republik an und hoffte auf ein Tolerierungsbündnis mit den Nazis. Doch die wollten längst mehr. Da half auch nicht, auf deren Vorbedingungen einzugehen und das zwischenzeitlich von der Regierung Brüning erlassene SA-Verbot wieder aufzuheben. Schließlich traf sich der ehemalige Zentrumspolitiker ( Austritt 03.06.1932) von Papen am 4. Januar 1933 im Hause des Bankiers von Schröder mit Hitler. Staatssekretär Otto Meissner und der Sohn des Reichspräsidenten Oskar von Hindenburg waren anwesend. Hier wurden die Einzelheiten für die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler vereinbart. Den drei Hindenburg -Vertrauten von Papen, Meissner und seinem Sohn Oskar gelang es schließlich den Reichspräsidenten zur Ernennung Hitlers zu überreden. Absicht des Plans war es, Hitler in der Regierung zu entzaubern und in Wirklichkeit sollten bürgerlich-nationale Kräfte die Strippen ziehen. „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“ soll Papen damals gesagt haben. Wie die Geschichte weiterging ist allgemein bekannt.

Wenn beim Lesen der Ereignisse aus der Zeit der Weimarer Republik einige Ähnlichkeiten zu politischen Ereignissen und Entwicklungen heute offensichtlich werden, dann muss uns das zum Nachdenken veranlassen. Es gibt in der Geschichte zwar keinen Determinismus und eins-zu-eins Vergleiche sind nicht möglich, aber bestimmte Ähnlichkeiten fallen erschreckend ins Auge. Der Faschismus konnte immer nur an die Macht kommen, wenn von bestimmten national gesinnten, bürgerlichen Kräften Unterstützung da war. Dabei ist es erstaunlich, mit welcher Arroganz und Dummheit man die Gefahren unterschätzte und sich einbildete, man werde schon alles im Griff haben.

Aber es ist möglich aus der Geschichte zu lernen. Wehret den Anfängen! Den Schneeball kann man zertreten, die Lawine niemals !

The West, as we knew it, no longer exists. But it would be fatal, if an era of isolationism began now.

About 30 years ago, the Eastern bloc collapsed and the Cold War era came to an end. But many hopes, it would start now a new time, characterized by Western liberalism (End of History) have not been fulfilled. On the contrary. The world is more in disorder than before.

Look at Russia. The first response back then to the victory of liberalism: Russia acted as though it would play the same game as the West from now on. They built a Potemkin village that looked like democracy, in order to reduce the pressure, in the difficult transitional period, for the West to demand political reforms that would have jeopardized the thoroughly corrupted privatization of society.

But since the beginning of the new millenium amazing things are happening: the invasion of Georgia, the occupation of the Crimea, the poisoning of people living in the West, the intervention in Syria. Russia seemed to behave as if a new Cold War had broken out. Russia had decided to beat the American hegemon with its own weapons, to tear the mask off its face, copying its dubious, vile foreign policy. The meddling in the US elections 2016 was part of this play. It was an attempt to show how fragile and vulnerable the democratic system is.

„America first“ is now the slogan of the US government. It does not mean that America wants to regain its old leadership. America first means: We only care for ourselves now. Because we are exploited and cheated. Do whatever you want, and we’ll raise the tariffs anyway. Trade war with China, tense relationship with Germany, almost friendly dialogues with various tyrans worldwide, are further aspects of the new US policy.

Trumps message is, there are no win-win deals, there will always be winners and losers, and of course he thinks, he will be the greatest winner. But Trump gives the wrong answer to failed illusions at the end of the 20th century. The failure of a dominant US world politics already began at the 2003 Iraq war. It finally became obvious when Obama drew a red line in the Syria war, but did not act when it was crossed. So today we are experiencing a world in which the US is constantly losing influence in both, military and trade clashes, and at the same time, international conflicts and tensions are becoming more and more.

But a world that is ruled by the ideology, everyone is the rival of everyone, will never be able to meet the challenges of humanity in the 21st century. It is a fact that the dangers of the climate crisis severely threaten the existence of civilized human life by the end of this century at the latest. No country – no matter how powerful it may be – will be in a position to tackle it just by itself.

Climate change is a compelling reason that the countries of the old West, the US and Europe, find constructive cooperation with other powers in the world. There must be global cooperation on this issue and on other things a peaceful coexistence between the various power blocs of this world. Global coping strategies of the climate crisis are the decisive challenge of our century. We will do it together or we will perish together!

Wo kommen nur die ganzen Rechtsradikalen her ? Sie waren immer da !

Rechtsradikale Terroranschläge, Rechtsradikale ziehen durch die Strassen, Rechtsradikale sitzen in Parlamente. Wo kommen die denn auf einmal her ? Was ist schief gelaufen ? Was haben wir vielleicht falsch gemacht ? Hilflose Erklärungsversuche und Vorschläge, wie man dieses Phänomen schnell wieder zum Verschwinden bringen könnte, hört man öfter von Politikern und Kommentatoren. Vielleicht liegt das daran, dass die Parteien sich zu sehr in der Mitte tummeln und wenn die sich wieder mehr zu den Rändern rechts und links bewegen, dann ist die Welt wieder in Ordnung ? Oder aber, das sind vor allem Protestwähler, wir haben denen nicht zugehört, wenn wir uns um deren Probleme kümmern, dann verschwindet der rechtsradikale Spuk vielleicht ?

Nein, so einfach ist das nicht. Menschen mit autoritärer, rassistischer und Nazi-naher Grundeinstellung gab es immer. Die Westalliierten führten in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg Befragungen unter der deutschen Bevölkerung durch und auf die Frage, „war der Nationalsozialismus eine gute Idee, die nur schlecht durchgeführt wurde“ antworteten ca die Hälfe mit überwiegender Zustimmung. Tendenz 1949 eher steigend! Nachdem die Siegermächte ihre direkte Verantwortung für ihre ehemaligen Besatzungszonen abgegeben hatten, wurden derartige Untersuchungen erstmal nicht weiter durchgeführt.

Es bestand kein ausgeprägtes Interesse an Vergangenheitsbewältigung und Auseinandersetzung mit faschistoidem Gedankengut. Der Blick war nach vorn und nicht nach hinten gerichtet. Man musste und wollte aufbauen. Und außerdem der Feind stand im Osten, es war die Sowjet Union und die kommunistische Gefahr. Dagegen wollte man alle Kräfte vereinigen und da hat man lieber nicht so genau hingesehen, wer mit welcher Vergangenheit und welcher Grundeinstellung mit dabei war.

Natürlich hat sich im Laufe der Jahrzehnte einiges geändert. Neue Generationen sind herangewachsen und die meisten, die noch 1949 eine den Nationalsozialismus bejahende Grundeinstellung äußerten, sind mittlerweile verstorben. Aber zwei Tatsachen hatten Bestand. Die Rassisten und Nazi-Sympathisanten haben ihre Ideologie teilweise weitergeben können. Und die meisten Politiker und Vertreter dessen Staates hatten die Sichtweise tief verinnerlicht: Eine Gefahr von Rechts gibt es nicht, wenn unsere Demokratie bedroht wird, dann von Kommunisten und Linksradikalen.

Als nun in den letzten Jahren rechtsradikale in Deutschland immer dreister auftraten und sogar als politischen Arm auf einmal eine Partei hatten, die in allen Parlamenten vertreten ist, war die Verwirrung groß. Dabei kommen deren Wahlerfolge in Deutschland relativ spät und sind im Vergleich zu manchen anderen europäischen Ländern eher gering. In mancher Beziehung ist die Entwicklung in Deutschland vergleichbar mit Spanien. Auch dort hatte man sich nach der Überwindung des Franco-Faschismus der Illusion hingegeben, Faschisten würden nie wieder eine Rolle im politischen Leben spielen. Das jüngste Wahlergebnis der Vox hat gezeigt, wie sehr man sich geirrt hatte.

Wir haben mit einem gesamteuropäischen – wenn nicht gar mit einem weltweiten – Problem zu tun. Die ökonomische, politische und technologische Entwicklung verläuft seit dem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts schnell wie nie. Dabei treten Probleme und Verwerfungen auf, die vielen Leuten Angst machen und eine Sehnsucht nach vermeintlich besseren Zeiten von früher aufkommen lässt, wo angeblich noch die Welt in Ordnung war. Der gleichzeitig sich verstärkende Migrationsdruck stellt nicht nur Regierungen und Verwaltungen vor immense Probleme, er lässt auch Ängste vor Chaos und Überfremdung aufkommen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Teile der Bevölkerung, die weitgehend einem faschistisch-rassistischen Gedankengut anhängen, den entsprechenden Parteien zulaufen.

Nicht uninteressant sind in diesem Zusammenhang auch zwei weitere Phänomene. Rechtsradikale haben die Bedeutung des Internets und der sozialen Medien wesentlich schneller begriffen als die meisten Mainstream Politiker. Und die zweite Tatsache ist, sie hatten und haben zweifelsfrei Unterstützung von ausländischen Kräften. Dafür gibt es genügend Hinweise. Ein letzter Beweis ist, wenn es um das Geheimdienst Milieu geht, immer schwierig. Ich erlaube mir allerdings die Bemerkung, dass an der Spitze Russlands ein Mann steht, der das Geheimdienst-Handwerk von der Pike auf gelernt hat.

Wie auch immer, wir müssen uns den Realitäten stellen. Die Einstellung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, hat noch nie geholfen. Wir haben ein Rechtsradikalismus-Problem, das dadurch besonders gefährlich werden kann, dass entsprechendes Gedankengut tief in Teilen der Bevölkerung ( eine Minderheit, aber eine ernstzunehmende) verankert ist. Dagegen hilft nur: 1. Ohne wenn und aber zu den Werten der freiheitlichen Demokratie stehen. 2. Die Aktivisten des Rechtsradikalismus politisch bekämpfen und konsequent ausgrenzen. 3. Nicht an politischer Information und Bildung sparen.

Seit wann hat konservativ etwas mit Nationalismus, Industriefreundlichkeit, Kernkraft, allgemeiner Wehrpflicht zu tun ?

Ich bin 70 Jahre alt und habe immer wieder feststellen müssen, dass ich von meiner Grundeinstellung ein konservativer Mensch bin. D.h. ich gehe nicht davon aus, dass etwas Neues per se gut und richtig ist. Ich habe da eher eine skeptische und abwartende Haltung. Manches erweist sich als gut, bei manchen stellt man im Nachhinein fest, dass es so toll, wie es auf den ersten Blick aussah gar nicht ist.

Der Nationalismus war vor 200 Jahren etwas Neues. Sehr kluge Leute wie zB. Johann Wolfgang von Goethe standen ihm sehr skeptisch gegenüber. Auch 100 Jahre später bezeichnete Albert Einstein den Nationalismus, als eine infantile Krankheit, als die „Masern der Menschheit“. Das hat übrigens nichts mit einer Ablehnung von Heimatliebe zu tun. Das ist ein Gefühl, das den meisten Menschen zu eigen ist, und da ist sicher nichts Schlechtes dran.

Von vielen Nationalisten am rechten Rand wird oft Franz Josef Strauß als großer Vorbild genannt. Obwohl ich nie Strauß Freund gewesen bin, hier ein gern Zitat von ihm : „Ein geeintes Westeuropa soll die Vorstufe zu den Vereinigten Staaten von Europa sein, zu dem ich auch alle Völker Mittel- und Osteuropas rechnen möchte.“ Der war schon 1966 weiter als zumindest die Schmalspur- Nationalisten der AFD heute.

Industriefreundlichkeit ist ein weiterer Punkt, mit dem sich Politiker auszeichnen, die per Etikettenschwindel konservative Werte für sich in Anspruch nehmen. Aber ich frage, ist es wirklich konservativ, die Interessen von Verbrauchern und Umweltgeschädigten gering zu achten und um jeden Preis eine industriefreundliche Politik zu betreiben? Sind Gesundheits- und Umweltschutz etwa keine konservativen Werte? Wenn man zB beim Diesel-Skandal, diesen klein reden und die Industrie schützen will, ist dies konservative Politik.

Andere angeblich konservative Politiker halten den Atomausstieg für einen Verrat an konservativen Positionen. Man kann natürlich zur Kernenergie als Brückentechnologie unterschiedliche Positionen einnehmen. Aber handelt es sich hier um konservatives Tafelsilber, das verscherbelt worden ist? Grundkonservative Menschen haben schon frühzeitig vor den Gefahren dieser Technologie gewarnt.

Und dann gibt es noch die selbsternannten Verteidiger des Konservativismus, die in der Abschaffung der Wehrpflicht eine Aufgabe konservativer Werte sehen. Dabei ging es doch hierbei an eine Anpassung an die technologische Entwicklung im Verteidigungsbereich. Mit einer zahlenmäßig starken Wehrpflichtarmee ist heute nicht mehr viel anzufangen. Nebenbei sprach auch der Gerechtigkeitsgedanke für die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland im Jahre 2011. Im UK wurde die Wehrpflicht 1961 abgeschafft, in den USA wird seit 1986 eine Unterlassung der Registrierung bei den nationalen Wehrbehörden nicht mehr strafrechtlich verfolgt, in Frankreich gibt es seit Ende 2002 keinen verpflichtenden Wehrdienst mehr. Deutschland hat sich also eine internationale Entwicklung verhältnismäßig spät angepasst.

Diejenigen welche immer das Banner des Konservativismus vor sich hertragen und behaupten konservative Werte seien verraten worden, sind also in der Regel Nationalisten, industriefreundliche Politiker und Neo-Liberale, die den Begriff konservativ fälschlich verwenden. Oft sympathisieren sie sogar mit denen, die eine andere Republik wollen. Vorsicht vor diesen Leuten !

Vivaldi, die Vergänglichkeit und was bleibt

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Der November ist eine Zeit in der wir Friedhöfe besuchen und manchmal auch über Vergänglichkeit und das was bleibt nachdenken. Als ich gestern Die Vier Jahreszeiten von Antonio Vivaldi hörte ging mir folgendes durch den Kopf.

Antonio Vivaldi ( 1678-1741 ) war ein genialer Komponist. Er wirkte in Venedig, Mantua und Wien. Trotz seiner Berühmtheit, die er schon zu Lebzeiten genoss, lebte er überwiegend in sehr bescheiden Verhältnissen. Von den Reichen und Mächtigen seiner Zeit wurde er oft mit ein paar Gulden für „tanta musica“ abgespeist. Als er starb wurde er in einem Wiener Armengrab verscharrt. Die Großen und Mächtigen, von deren Gnade und Gönnertum er lebte, wurden nach ihrem Tod mit prächtigen Grabmäler geehrt.

Doch, wer spricht heute noch von denen? wer kennt ihre Namen? Die Werke Vivaldis werden aber noch heute, 300 Jahre später gespielt und in zukünftigen Jahrhunderten – sofern wir es nicht schaffen, diese Erde für menschliches Leben unbewohnbar zu machen – werden sich noch Menschen an seiner Musik erfreuen.

Vielleicht denken wir einmal darüber nach, was bleibt, wenn wir in unserem Alltag manche Dinge für so wichtig halten.

Keine Angst vor Minderheits-Regierungen

Keine übliche Koalition möglich! Instabilität! Nur Minderheitsregierung möglich! Nähern wir uns Weimarer Verhältnissen? Klar gesagt, ich halte alle Befürchtungen, die in diese Richtung gehen, für Unfug. Weimar ist nicht in erster Linie daran zu Grunde gegangen, dass keine stabilen Regierungsmehrheiten da waren, sondern daran dass in so einer Situation konservative Kräfte ein Zusammengehen mit den Nazis für das kleinere Übel hielten.

Minderheits-Regierungen sind auch nichts Schlechtes und schon gar nicht der Beginn des Untergangs. Sie sind in ungefähr einem Drittel der westlichen Demokratien etwas ganz normales. Auch in den sogenannten Westminster-Demokratien, die eigentlich auf klare Mehrheiten im Parlament angelegt sind, kommt es immer wieder zu Minderheits-Regierungen, die sich auf „confidence und supply“ stützen. D.h. Oppositions Abgeordnete stützen die Regierung z.B. bei Haushalts- und Vertrauensabstimmungen sind aber ansonsten in ihrem Abstimmungsverhalten frei. Hierbei ist es sogar zweitranging, ob es einen schriftlichen Vertrag darüber gibt oder nur eine lose Vereinbarung.

Wenn ich zB in Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika Verhandlungen 2017 der SPD einen Rat hätte geben sollen, dann wäre es der gewesen, der Union eine derartige Unterstützungsvereinbarung anzubieten. So etwas hat natürlich auch Nachteile, zB ist das Regieren ohne sichere Mehrheiten wesentlich weniger komfortabel und der mögliche Junior-Partner in der Regierung bleibt ohne Ministerämter und den dazu gehörigen Apparat.

Aber es hat auch Vorteile. Entscheidungen werden aus Koalitionsausschüssen viel stärker in Parlamentsgremien verlagert, wo sie doch eigentlich hingehören. Auch für den Wähler wäre manches transparenter. Im Bewusstsein der Öffentlichkeit hat sich u.a. die Erkenntnis fest gesetzt: Unter der Kanzlerschaft Merkel wurde der Mindestlohn und die Ehe für alle eingeführt. Jeder gut informierte Zeitgenosse – leider nur der – weiß aber, diese Aussage ist zwar formal richtig, aber im Grunde irreführend.

Wir haben uns in 70 Jahren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland daran gewöhnt, dass es Koalitionen gibt, Koalitionsverträge mit mehreren hundert Seiten, dass gemeinsames Abstimmungsverhalten der Koalitionspartner verbindlich ist und dass es Fraktionszwang gibt. Ich will dass auch nicht schlecht reden. Das hat viel zur Stabilität unseres demokratischen Systems beigetragen. Aber die eine oder andere Abweichung von diesem System täte uns bestimmt eher gut.

Zum aktuellen Anlass meine ich deshalb: Bodo Ramelow, Sie sind der Wahlsieger, lassen Sie sich im Rahmen der Landesverfassung zum Ministerpräsidenten wählen. Spätestens im 3. Wahlgang wird das gelingen. An die Abgeordneten der demokratischen Parteien, die dieser Regierung nicht angehören werden: Unterstützen Sie Ihrem Wählerauftrag und Ihrem Gewissen folgend, die Gesetzesvorlagen der Regierung, die Sie für vernünftig halten.

Mehr Demokratie wagen !