Die Gefahr durch den Rechtsterrorismus heute ist um ein Vielfaches größer als die durch die RAF damals

Die RAF Terroristen in den 1970er und 80er Jahren waren eine linksterroristische Gruppe von 60-80 Personen ohne irgendeinen Rückhalt in nennenswerten Teilen der Bevölkerung. Heute aber, 500 Neo-Nazis mit Haftbefehl gesucht, die nicht auffindbar sind. 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten teilweise bewaffnet, Unterstützung für autoritäres und rechtsextremes Gedankengut, das in Teilen der Bevölkerung verankert ist und bis in die Parlamente reicht. Das dies möglich ist, hat eine lange Vorgeschichte.

Der Nationalsozialismus eine prinzipiell gute Idee, die lediglich schlecht ausgeführt wurde ? Seit Ende 1945 wurden im Auftrag der Opinion Survey Section der US Militärregierung im besetzten Deutschland wiederholt Umfragen unter der deutschen Bevölkerung durchgeführt. Auch nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland behielten die Amerikaner ihr Interesse an der politischen Einstellung der Deutschen. Die U.S. High Commission for Germany beauftragte die Reactions Analysis Staff at HICOG Office of Public Affairs bis Ende 1952 weitere Erhebungen durchzuführen. Bei diesen Umfragen stellte sich heraus, dass ca 50% der Befragten die Einschätzung „Nationalsozialismus eine prinzipiell gute Idee“ teilten, Tendenz Angang der 1950er Jahre eher steigend.

Nachdem die US Militärverwaltung ihre Erhebungen einstellte, hatte offensichtlich niemand in Deutschland Interesse daran, derartige Umfragen fortzusetzen. Der Feind war ja im Osten und eine breite antifaschistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit sah man wohl in der Konfrontation mit dem Kommunismus eher als hinderlich an. Hunderttausende Nazi-Verbrecher kamen straffrei davon und Millionen von indirekt Schuldigen wollten am liebsten alles verdrängen.

Immerhin die alten Nazis starben im Laufe der Jahrzehnte größtenteils weg und beginnend mit den Holocaust Filmen entstand in den letzten 40 Jahren bei vielen ein Bewusstsein für das Ausmaß der Nazi-Verbrechen. Aber eine sytematisch angelegte und breite politische Bildungsarbeit, darüber was Faschismus ist und warum er immer eine enorme Bedrohung für die Demokratie darstellt, wurde immer noch nicht ausreichend gefördert. Warum auch? Bestehende Probleme zudecken ist doch viel einfacher. So wundert es nicht, dass 70 Jahre nach Kriegsende immer noch ca 10% und mehr der Deutschen Aussagen zustimmten wie „Was Deutschland braucht ist eine einzige starke Partei die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ oder „wir sollten einen Führer haben der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“

Wenn dann noch eine Partei es schafft in die Parlamente einzuziehen, deren Vertreter eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern, die Zeit des Nationalsozialismus als einen „Fliegenschiss“ in der deutschen Geschichte ansehen und stolz auf die Leistungen der deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg sind, wen wundert es da, das Neo-Nazis immer frecher auftreten und auch zum offenen Terrorismus übergehen.

Jede Terrorbewegung ist so stark oder so schwach, wie der Rückhalt für ihr Gedankengut in Teilen der Bevölkerung ist. Deshalb sind alle Demokraten aufgerufen, Zeichen der Gefahr zu erkennen und sich stark zu machen sowohl für konsequente Verfolgungsmaßnahmen gegen Rechtsterroristen als auch für aktive Aufklärung über die Gefahren. „Alerta Alerta Antifascista“ „Nazis raus“ (aus Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz etc)

The Transition To a Multi-Ethnic Society Will Be The Crucible Test For Democracy

In 1980, the US population was 80 percent white. Today, this share has dropped to 63 percent, and by 2060 it is projected to drop to less than 44 percent. Other countries face a comparable development. Today 23% of the people in Germany have a migration background, but nearly 40% of children under 5 have it and grading up the recent development over the next few decades, it`s most probably, that in 2060 Germans without a migration-background – that means those who live in Germany for generations – will be a minority. This is an important part of the reason, why uncertainty among many local people is increasing and why extreme right-wing movements are gaining popularity.

But what to do? There are people, who think building walls is the right way. Surely it`s not. Of course, you must try to control and partly limit migration movements. But never in history it has been possible to prevent migration completely. And in the present day and age, it is the stupidest way to try this with walls. Those who hope to solve problems with walls will always be among the losers in history. There are more reasonable measures that are manifold and sophisticated, but stopping migration at all will never be possible.

Therefore it`s a matter of a fact, the population share within the nations will change. The big danger is, when the advocates of walls will fail – and they will – that our nations move down to tribalism. To avoid this, a new narrative has to be created. I think this narrative we need, could be inspired by the words General Harras speaks out in Carl Zuckmayers drama, „The Devils General“, when he wants to make clear, that a nation is a great living stream.

“ There was a Roman captain, a dark fellow, brown as a ripe olive, he managed to teach Latin to his blond girl on the banks of River Rhine, then a Jewish spice dealer came into the family, a serious man, who converted to Christianity before the wedding and founded the Catholic tradition of the house. Then a Greek doctor, a Celtic legionary, a Swedish knight, one of Napoleon`s soldiers, a deserting Cossack, a Black Forest craftsman, a wandering miller`s apprentice from Alsace, a fat boatswain from Holland, a Magyar, a Pandur, an officer from Vienna, a French actor, a Bohemian musician and all the whole mixed up crowd that lived, brawled, drank and sang and begot children along the River Rhine! That Goethe character came out of the same pot. Also a guy named Beethoven and Gutenberg and – ah whatever, look it up in a lexicon. They were the best my friend, the best in the world! And why? Because the nations mixed there, like the waters from the springs and brawls and rivers that flow together in a great living stream.“

Jeder muss sich entscheiden: Entweder die Werte Walter Lübckes oder die seiner Mörder

Jetzt höre ich natürlich schon von einigen: Bloß keine Polarisierung. Es muss doch auch eine Position dazwischen geben können. Nein, wenn es um Grundwerte geht, kann es keine Kompromisse geben. Wenn es um Einzelfragen der Tagespolitik geht, bevorzuge ich meistens eine Position der Mitte und der Kompromiss gehört selbstverständlich zum politischen Geschäft. Aber wenn es um die Grundlagen der menschlichen Werteordnung geht, gibt es keinen Mittelweg.

Walter Lübcke hat 2015 gesagt: „Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit verbunden sind Sorge, Verantwortung und Hilfe für Menschen in Not. Für jeden der diese Werte so sehr ablehnt und verachtet, besteht die Freiheit unser Land zu verlassen“ Er hat diese Werte aus seinem christlichen Glauben abgeleitet, andere leiten sie aus einem atheistisch-humanistischem Weltbild ab, manche wieder aus ihren religiösen Überzeugungen, die anderen Religionen entspringen, es sind immer die gleichen Werte. Sie besagen: Menschen helfen Menschen in Not.

Nun ist der Gutmensch kein Blödmensch. Er weiß natürlich auch, dass es Menschen gibt, die diese Hilfsbereitschaft schändlich ausnutzen, er weiß dass die Probleme der Welt nicht dadurch gelöst werden können, dass alle Armen und Verfolgten nach Europa kommen und er weiß selbstverständlich auch, dass eine Hilfe Vorort letztendlich immer effektiver sein wird. All das sind Fragen, die in der praktischen Politik gelöst werden müssen. Aber wenn ein Mensch in Not vor mir steht, was mache ich? Was macht der Arzt, der einen kranken Menschen vor sich hat? Fragt er, ob es sich nicht vielleicht um einen Juden handelt, dem er seiner Weltanschauung folgend nicht helfen will ( solche Ärzte gab es tatsächlich in Deutschland) ? Nein, wenn er ein anständiger Mensch ist, hilft er.

Es gibt leider Menschen, die sehen das anders. Ihr Wertesystem beruht auf einer völkischen Weltsicht, in der es darauf ankommt, das eigene Land „sauber“ zu halten, was immer das heißen möge. Natürlich gibt es keine 100% ethnisch reinen Völker auf der Welt, schon gar nicht in Mitteleuropa. Nebenbei sind ethnische Gruppen eine Fiktion, die je weiter man in der Geschichte zurückgeht desto brüchiger wird. Aber immerhin ist die Fiktion in den Köpfen mancher Menschen so stark, dass viele offensichtlich sogar bereit sind, Gewalt anzuwenden, um diese aufrecht zu erhalten. Gewiss wird nicht jeder, der diese Fiktion teilt, so weit gehen Morde zu begehen, aber er sollte sich darüber klar sein, dass er einer Ideologie folgt, die zu Ende gedacht ethnische Säuberungen, gewaltsame Vertreibung, Deportation oder sogar Mord und Genozid nach sich zieht.

Aus diesem Grund sage ich, bei einer solchen ethischen Grundsatzfrage darf kein Mensch neutral bleiben. Der heißeste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der moralischen Krise neutral bleiben ( Dante). Jeder Mensch ist aufgerufen für die höchsten Werte der Menschheit Partei zu ergreifen. Walter Lübcke hat das getan. Es hat ihm das Leben gekostet. Er verdient unsere Solidarität – auch und gerade posthum – indem wir mutig und geschlossen für diese Werte eintreten!

Es scheint schon in die DNA der Sicherheitsbehörden eingegangen zu sein, Gefahr nur von links, hoffentlich werden sie jetzt wach

Ich habe einen Freund, der ist pensionierter Kriminalbeamter, war beim LKA tätig und hatte seiner Zeit auch mit Ermittlungen gegen RAF Terrorismus zu tun. Vor ca 3 Jahren fragte ich ihn, ob er nicht die Gefahr eines Rechtsterrorismus sehe ? Aber er hielt das für sehr unwahrscheinlich.

Dieser Mann ist sicherlich nicht jemand, der Sympathien für Rechtsradikale hat, er bezeichnet sie wörtlich als „Dumpfbacken“. Aber er ist seit Jahrzehnten in einem Denkmuster gefangen, das sagt: die Hauptgefahr kommt von links. Kommunisten von Moskau gesteuert, DDR, RAF Terroristen, linksautonome Gruppen usw. Die Lage hat sich geändert und diese Einschätzung ist falsch. Das wissen wir spätestens seit den NSU Morden, die nicht das Werk von 3 Einzeltäter waren, die nirgendwo vernetzt gewesen sind.

Ich fürchte eine Denkungsweise, die ich bei meinem Freund feststellte, ist bei sehr vielen, die heute in den Sicherheitsorganen tätig sind immer noch vorhanden. Meine Hoffnung ist, der widerwärtige Mord an Walter Lübcke hat wenigstens den positiven Nebeneffekt, dass diese Leute endgültig wach werden. Die Beobachtungen der gefährlichen Entwicklungen am rechten Rand müssen in das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken.

Die Vernetzungen reichen offensichtlich von militanten Kräften, die Munition, Pumpguns und Maschinengewehre horten und Schießübungen durchführen über Identitäre bis zu denen. die in Schlips und Kragen politische Hassparolen verbreiten. Der Mord an Walter Lübcke muss ein Weckruf sein. Demokraten, wach werden und aufstehen! Der Feind steht rechts !

An Attempt to Regime Change Abroad Normally Leads to a Disaster

1953 Iran – 1954 Guatemala – 1955 Laos – 1956-57 Syria – 1957 Indonesia – 1958 Lebanon – 1959 Iraq – 1960 Democratic Republic of Congo – 1960 Laos 1960 Cuba 1961 – Dominican Republic – 1961 Brazil – 1963 Iraq – 1963 Vietnam – 1965 Dominican Republic – 1965 Indonesia – 1967 Greece – 1971 Bolivia – 1972 Iraq – 1973 Chile – 1979 Afghanistan – 1980 El Salvador – 1982 Nicaragua – 1983 Grenada – 1989 Panama – 1991 Haiti – 1991-2000 Iraq -1997 Indonesia – 2003 Iraq – 2005 -Syria – 2011 Libya

A long list of events where the US attempted or supported regime change, sometimes without success, sometimes with short-term success. Under the line there was no regime change that really brought change for the better. On the contrary mostly a destabilization and a strengthening of radical forces was the result at least medium term.

At the moment there are persons in the White House who want a regime change in Iran. Perhaps after a few weeks or months they will tell us: We had no other option than to intervene with military forces. This will be a lie. I admit, I feel helpless and only can ask, why the f… are you unable to learn from history ???

Klarnamenpflicht konsequent durchgeführt überschreitet eine Schwelle auf dem Weg zum Totalitarismus

Klarnamenpflicht im Internet? Sollen damit Leute, die strafrechtlich relevante Inhalte posten, indentifiziert werden? Das geht auch jetzt im Regelfall über richterlichen Beschluss und die IP Adresse. Wie soll Klarnamenpflicht eigentlich laufen? Das funktioniert wohl nur, wenn ich zusätzlich zu meinem Namen auch die Daten meines Personalausweises übermittle, und zwar bei jeder Registrierung bei Twitter, Facebook, Youtube, Instagram etc. Perfekt wäre natürlich die Indentifizierung sichergestellt, wenn zusätzlich mein Bild übermittelt wird, damit nicht jemand anderes mit meinen Personalausweisdaten Schindluder treiben kann. So würden wir uns langsam chinesischen Verhältnissen annähern.

Was im analogen gilt, soll auch im Netzt gelten. Klar. So weit sind wir zwar glücklicherweise noch nicht, aber im Zuge der digitalen Revolution, wird das auf Dauer kein Problem sein, oder? Möglichst viel Kameras, Gesichtserkennungsprogramme und schon kann man jeden Verdächtigen, jeden der sich auffällig verhält, jedes Fehlverhaltung überhaupt, das in der Öffentlichkeit geschieht, festhalten und anschließend ahnden. Schöne neue Welt!? Datenschutz? Soll man nicht übertreiben, Sicherheit und Strafverfolgung haben schließlich immer Vorrang, oder ?

Zugegeben, ich male hier ein Horrorszenario, von dem wir weit weg sind. Ich unterstelle denen, die überflüssigerweise eine Diskussion über Klarnamenpflicht im Internet angestoßen haben, nicht, dass sie solche Verhältnisse anstreben. Aber wenn man vom Internet und der digitalen Revolution keine Ahnung hat, dann soll man sich erstmal schlau machen und bis dahin die Klappe halten. Noch haben wir relativ hohe Standards von Datenschutz. Diese müssen bewahrt werden. Wehret den Anfängen!

Mann wird doch mal hassen dürfen, Oder ?

Hass ist kein Verbrechen, aber es ist ein niederes Gefühl, das zu Verbrechen motivieren kann. Polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Hasspostings im Netz. Sofort schreit der übliche rechtsextreme Propaganda-Apparat und seine nützlichen Idioten auf: Hass ist keine Straftat. Es geht um Zensur. Das ist natürlich blanker Unfug. Klar, die rechtsextremen Idiototen dürfen hassen nach Herzenslust. Das verbietet ihnen kein Gesetz. Strafbar ist aber Aufforderung zu Gewalttaten, Volksverhetzung, Beleidigung und üble Nachrede.

Wegen solcher Straftaten wird ermittelt und das ist gut so. Niemand soll sich einbilden, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Leider werden Straftaten im Zusammenhang mit Gruppen-bezogenem Hass all zu oft im Netz begangen, ohne dass eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird. Daraus entsteht manchmal der Eindruck, Hass-motivierte Straftaten im Netz seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. So wird ein Klima geschaffen, dass von verbalen Hass-Straftaten schnell auch zu Gewaltaktionen führt. Gewaltaktionen, die durch Gruppenbezogenen Hass begründet sind, sind Straftaten aus niedrigen Motiven, die zu Recht eine besondere Härte der Strafverfolgung nach sich ziehen.

Wenn mir jetzt die Frage gestellt werden sollte, hasst du nicht auch umgekehrt diese Rechtsextremisten, so antworte ich: Nein! Ich empfinde zwar oft Wut über Dummheit und Menschenverachtung, die geäußert wird. Aber ich werde mich niemals soweit herunterlassen, dass ich Menschen, die so etwas verbreiten, hasse. Wer aber den Unterschied zwischen Hass, Wut und Kritik nicht kennt, der macht sich schuldig. Meinen Hass bekommen die nicht!

Eine rechtliche Verfolgung von Hass-motivierten Straftaten ist notwendig. Aber auf ein Niveau primitiver Hass-Verbreitung werde ich nicht hinabsteigen. Stattdessen sage ich: When they go low, we go high. (Michelle Obama)