Wann werden wir endlich lernen Migration nicht in erster Linie als Gefahr sondern als Chance zu begreifen ?

1849 gründete Karl Pfizer, ein schwäbicher Apothekerlehrling, der ein Jahr zuvor während der der 48er Revolutionswirren nach USA ausgewandert war, zusammen mit seinem Cousin Karl Erhart in Brooklyn eine Produktionsstätte für Chemikalien. Sie nannten diese „das Fabrikle“. 1860 war ihre Firma bereits einer der wichtigsten Chemikalien Hersteller in den USA . Heute ist Pfizer Inc. ein börsennotierter Konzern und eines der größten Pharmaunternehmen der Welt.

Özlem Türeci und Ugur Sahin sind Kinder türkischer Einwanderer. Türeci hat Humanmedizin an der Universität des Saarlandes in Homburg studiert. Habilitiert hat sie sich an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Ugur Sahin hat an der Universität Köln Medizin studiert, dort hat er sich auch habilitiert. Das Forscher-Ehepaar gründete die Firma Biontech und entwickelte einen wirksamen und weltweit verbeiteten Covid19 Impfstoff. Im März 2020 ging die kleine innovative Firma eine Kooperation mit dem Weltkonzern Pfizer ein. So wurden die Erfolgstories zweier von Migranten gegründeten Firmen mit einander verbunden.

Gleichzeitig kann man in der öffentlichen Debatte in Deutschland hören, dass Migration vor allem als Gefahr und Ursache von Problemen gesehen wird statt als Chance. Und das in einem Land, in dem auf Grund der Bevölkerungspyramide absehbar ist, dass immense Probleme auf uns zu kommen. Natürlich ist Migration, die eine Erfolgstory werden soll, kein Selbstläufer, bei der man einfach sagen kann, „Grenzen auf für alle und jeden“ und es wird schon gut gehen. Die Kunst wird sein, wohlverstandenes Eigeninteresse mit humanitären Gesichtspunkten zu verbinden. Und selbverständlich wird man in die Integration derer, die zu uns kommen, investieren müssen. Ein gewisses Punkte System bei Migration und Beteiligung an Resettlement Programmen erscheint sinnvoll. Menschen aus verschiedenen Kontinenten, Kulturen und Ländern werden kommen. Und machen wir uns keine Illusionen, die Zuwanderung wird kaum aus Ländern wie der Schweiz oder Norwegen erfolgen – die haben nämlich ähnliche Probleme wie Deutschland – sondern vor allem aus Ländern, die Donald Trump einmal als „shit hole countries“ bezeichnete. Sicherlich eine große Herausforderung, aber lösbar.

Der Anfang muss aber in den Köpfen bei uns gemacht werden: DEUTSCHLAND IST EIN EINWANDERUNGSLAND. Und das schon lange. Und es muss noch viel mehr zu einem werden. Natürlich muss das gezielt und geordnet geschehen. Vor allem dürfen wir die Augen vor den Tatsachen nicht verschließen ( vielleicht aus wahltaktischen Gründen?) Nur so haben wir eine Chance die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen.

Eine christliche Volkspartei – ein Erfolgsmodell aus den 50er Jahren – haben Volkparteien eine Zukunft ?

Als sich nach 1945 die Parteienlandschaft neu sortierte sah es so aus: Links gab es Parteien, die der marxistischen und der marxistisch-leninistischen Ideologie anhangen, rechts Parteien, die bürgerlichem, teilweise auch ständischem Gedankengut folgten, dazwischen eine neue Kraft, die sich als ideologiefreie christliche Volkspartei für alle Teile der Bevölkerung definierte ( CDU in allen Bundesländern außer Bayern, dort CSU ) Alle sollten sich angesprochen fühlen und vertreten sein, das verbindende war das C, und christlich waren damals fast alle. Diese erlebten eine unglaubliche Erfolgstory, von 31,0% 1949 auf 50,2% 1957.

Der Erfolg war so überwältigend, dass die SPD Teile dieses Erfolgsmodells übernahm. Sie veränderte sich von einer Arbeiterpartei mit marxistischer Ideologie zu einer Volkspartei mit sozialdemokratischer Ausrichtung, die alle Schichten der Bevölkerung ansprechen wollte. Jahrzehntelang bestimmten diese beiden Parteien maßgeblich die Politik in Deutschland. Im Laufe der Jahre entfernten sich beide Volksparteien aber immer mehr von ihren identitätsstiftenden Ideen. Gerhard Schröder – damals wirtschaftpolitischer Sprecher der SPD – erklärte 1995 es gäbe keine sozialdemokratische, es gäbe nur eine moderne Wirtschaftpolitik. Daraufhin entzog ihm der Parteivorsitzende Rudolf Scharping das Amt des wirtschaftpolitischen Sprechers der Partei. Dadurch wurde allerdings nicht verhindert, dass Gerhard Schröder 1998 SPD Bundeskanzler wurde.

Die CDU definierte sich zwar weiter als christliche Partei, aber in einer Zeit, in der immer mehr Menschen nicht mehr kirchlich gebunden waren und gleichzeitig Menschen anderen Glaubens nach Deutschland kamen, definierte man das um und bezog sich nur noch auf ein christliches Menschenbild, so allgemein formuliert, dass jeder, der nicht gerade kompromißloser Atheist oder Transhumanist ist, dies problemlos akzeptieren kann. Im Zuge dieser Entwicklung waren in den letzten zwei Jahrzehnten grundsätzliche Unterschiede zwischen christdemokratischer und sozialdemokratischer Politik manchmal schwer erkennbar. Das führte dazu, dass CDU Mitglieder teilweise von einer Sozialdemokratisierung ihrer Parie sprachen, wähend umgekehrt SPD Mitglieder oft den Eindruck hatten, ihre Partei würde CDU ähnliche Politik machen.

Im Zuge dieser Entwicklung ließ die Integrationskraft beider Parteien nach innen wie nach außen nach. Das führte dazu, dass die beiden Parteien CDU/CSU und SPD, die in der Nachkriegsgeschiche zusammen oft mehr als 90% der Stimmen hatten, bei der Bundestagswahl 2021 nur noch knapp die Hälfte auf sich vereinigen konnten. Wenn man auf die Wähler bis 25 schaut, sogar nur ein Viertel. Die SPD ist zwar im Moment wieder im Aufwind und wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den nächsten Bundeskanzler stellen, aber auch sie sollte sich keine Illusionen machen, die Zeiten, in denen eine Partei allein im Wesentlichen die Richtlinien der Politik bestimmt sind unwiderruflich vorbei.

Das größte Problem hat zur Zeit die CDU. Zu sehr hatte man sich darauf verlassen, ein Dauer-Abonnement auf die Kanzlerschaft zu haben. Zu sehr hatte man sich der Illusion hingegen die Polit-Marke CDU wäre in jedem Fall erfolgreich und dabei gar nicht gemerkt, dass für manche ihrer Wähler die Marke Merkel das eigentlich Attraktive war.

Findet die CDU zurück einen Weg zur Volkspartei, die starke soziale, liberale und konservative Strömungen in sich vereint und gleichzeit dem Wähler glaubhaft machen kann, sie ist eine moderne Partei, die die Fragen der Zukunft erfolgreich anpacken wird? Manchmal zweifle ich daran, aber warten wir es ab. Vielleicht müssen wir uns auch auf eine Vielzahl von Parteien einstellen, die alle nicht den Anspruch erheben können Volkspartei zu sein. In jedem Fall wird eine Zusammenarbeit von demokratischen Parteien, die dringend die Zukunftsaufgaben anpacken notwendig sein. Das Leben verlangt mutige Entscheidungen, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Letztendlich sind wir alle Agnostiker (Nicht-Wissende) die auf das Wagnis des Glaubens angewiesen sind

Gibt es einen Gott? Oder ist alles nur eine Erfindung des menschlichen Geistes? Wenn ja, welche Religion weist uns den Weg zu Gott? Wenn nein, wie oder durch was ist dieses Universum entstanden? Fragen, die mich mein ganzes Leben begleitet haben, mich dazu gebracht haben zu studieren, zu lesen, nachzudenken, ich habe vor mehr als einem halben Jahrhundert Theologie studiert, mich auch mit anderen Religionen beschäftigt und schließlich muss ich zugeben, keine Antwort geben zu können, die alle überzeugen wird.

Einen Gottesbeweis, der unwiderlegbar und zwingend ist, werden wir nicht finden. Erst recht nicht gibt es einen – menschlichem Verstand zugänglichen – Beweis, diese oder jene Religion wäre im Besitz der allein-richtigen Wahrheit. Eine Erkenntnis, die mich tief beeindruckt hat, habe ich einmal in einem Dokument aus dem finsteren Mittelalter gefunden: Jede menschliche Aussage über Gott, muss notwendigerweise mehr falsches als richtiges beinhalten (4.Laterankonzil 1215).

Also steht der Mensch nicht nur vor der Frage, wer hat die gesamte Vielfalt des Seins, des Universums um uns herum geschaffen, sondern auch woher nimmt er selbst die ethischen Richtlinien seines Handelns, wer sagt ihm was gut und was böse ist? Vielfältige letztendlich nicht widerlegbare Antworten sind möglich. Man kann beispielsweise auch sagen, alles ist durch zufällige Evolution entstanden. Heisst das aber nicht, man erklärt den Zufall zu seinem Gott?

So oder so, in irgendeiner Form werden wir uns alle für das Wagnis des Glaubens entscheiden müssen. Ich persönlich habe mich entschieden, dass dieser Jesus von Nazareth, der vor 2.000 gelebt, gelehrt und am Kreuz gestorben ist, mir heute eine Menge zu sagen hat und somit mein Weg zu Gott ist. Das heisst übrigens nicht, dass ich jedes Dogma, das auf einem Konzil vor 1.600 Jahren beschlossen worden ist, wörtlich übernehmen muss.

Ich weiß, es gibt Menschen, die für sich andere Antworten gefunden haben, sei es Mohammed ist der Prophet Gottes, sei es die Lehren Buddhas weisen den Weg, oder die glauben, es gibt keinen Gott. Ich respektiere jeden Glauben. Übrigens, die treffendste Bezeichnung für Gott oder das Göttliche meine ich in dem Begriff der algonkinsprachigen nordamerikanischen Indianer gefunden zu haben: Manitou. Die Bedeutung des Wortes ist: das allumfassende Geheimnis oder die Große Kraft, die in allen Wesen, Dingen, Tätigkeiten und Erscheinungen enthalten ist.

Abschließend stelle ich fest, es ist sicher nicht das schlechteste sich an die Weisheit zu halten, die ich einem der Protagonisten in meinen Büchern einmal in den Mund gelegt habe: Halte dich an diejenigen, die die Wahrheit suchen und werde mißtrauisch, wenn jemand behauptet, er habe sie gefunden.

Die Legende von der Weißen Büffelkalbfrau

Eine Legende der Lakota Indianer erzählt, vor langer Zeit sei ihrem Volk ein machtvolles Geistwesen erschienen, die „Weiße Büffelfrau“, von der sie in die „sieben heiligen Rituale“ eingeführt wurden. Verbunden mit dieser Legende ist auch eine Prophezeiung, die in ähnlicher Form bei verschiedenen Stämmen nordamerikanischer Ureinwohner verbreitet ist. Kern dieser Prophezeiung ist: Sie würde wiederkehren, wenn die „Große Reinigung der Erde“ bevorstünde. Es würde eine Zeit großer Gefahren und Naturkatastrophen sein, aber auch verbunden mit der Möglichkeit zur Rückbesinnung auf das, was wirklich wichtig ist.

Die „Weiße Büffelfrau“ der Lakota symbolisiert den weiblichen Geist der Erde, der alle dazu aufruft, in Einklang mit der Natur zu leben und alle, Frauen und Männer auffordert sich auf die Urkraft der Schöpfung zu besinnen, die Wunder dieser Welt zu bewahren und nicht zu vernichten. Die Zeit des Umbruchs würde angekündigt durch die Geburt weißer Büffelkälber.

Die Legende von der Weißen Büffelfrau hat mich inspiriert, einen Roman zu schreiben, den ich hoffentlich im nächsten Jahr veröffentlichen werde. Es wird ein Thriller sein und gleichzeitig eine Art Romeo und Julia Geschichte vor dem Hintergrund von Gewalt und Rassenkonflikten in Süd-Dakota, eine Anregung zum Nachdenken aber auch zur Hoffnung.

Übrigens in den letzten Jahrzehnten wurden in Nord-Dakota und in Wyoming weiße Büffelkälber geboren. Das Phänomen wurde vom US Landwirtschaftsministerium untersucht. Es handelt sich nicht etwa um Albinos, sondern um eine reinrassige Wildbison-Art. Wer weiß es? Vielleicht ist in alten Indianer Legenden eine tiefe Weisheit versteckt, aus denen wir wichtige Lehren ziehen sollten.

Das falsche Narrativ vom angeblichen Linksruck der CDU wird die Union jetzt möglicherweise auf die Oppositionsbänke führen

Wahrscheinlich kennen Sie die These auch: „Früher war die CDU eine erfolgreiche konservative Partei. Dann wurde Mekel Vorsitzende, ein Linksruck wurde durchgeführt. Dadurch gingen viele Wähler zur AFD. Diese muss die Union weitgehend zurückgewinnen.“ Von vorne bis hinten falsch!

Die CDU war niemals eine rein konservative Partei. Sie verstand sich immer als Volkspartei der Mitte für Menschen, die „sich nicht wieder in verhängnisvoller Gegnerschaft zwischen sozialen, liberalen und konservativen politischen Strömungen verlieren“ sollen. ( aus dem Ludwighafener Programm 1978 ). Nebenbei bemerkt, 1978 tauchte „konservativ“ als Schlagwort erstmals in der Programmik der CDU auf, aber nicht als allgemeinverbindlich, sondern im Gegenteil als Bezeichnung einer politischen Strömung, die ihre Berechtigung aber keineswegs einen Alleinvertretungsanspruch haben darf. Damals schon wurde der Kritik an dem angeblichen „Linksdrall unter Kohl und Biedenkopf“ programmatisch ein übergreifender Entwurf entgegengesetzt.

Genauso wenig wie unter Kohl und Biedenkopf gab es einen Linksruck in der CDU unter Merkel. Teilweise wurde die CDU etwas bunter, urbaner und frauenfreundlicher in dieser Zeit, aber damit passte sie sich nur einer Entwicklung der Gesamt-Gesellschaft an, die unübersehbar war. Merkel wurde in einer Laudatio in Harvard einmal als die Bundeskanzlerin benannte, in deren Amtszeit die „Ehe für alle“ und der Mindestlohn in Deutschland eingeführt wurde. Beides finde ich gut. Aber es ist auch eine Tatsache, beides ist vor allem nicht einem Linksdrall der CDU zu verdanken, sondern wurde ihr eher durch gesellschaftlichen Druck und den Koalitionspartner abgetrotzt.

Einen Aufschwung rechter, populistischer und völkischer Parteien ist in Europa seit mehr als 10 Jahren zu beobachten. Ein Blick nach Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden oder wohin auch immer beweist dies. Der Grund dafür ist eine tiefe Verunsicherung breiter Bevölkeungskreise über die Geschwindigkeit der Veränderungen, die wir ständig erleben, in Verbindung mit einer Neigung zu einfachen Erklärungen wie „die Ausländer und Globalisierung sind an allen Fehlentwicklungen schuld“. Weiterhin fällt der Erfolg der rechtsextrem-dominierten AFD im europäischen Vergleich noch eher bescheiden aus und es ist falsch, dass deren Wählerschaft sich nur aus enttäuschten Unionswählern zusammmen setzt. Analysen weisen darauf hin, ungefähr zu einem Drittel kommen die Zugewinne dieser Partei von der Union, zu einem Drittel aus dem Bereich der bisherigen Nichtwähler und der Rest von anderen Parteien.

Trotzdem war und ist die anfangs genannte These vom Linksruck der CDU und daraus entstandener AFD in manchen Köpfen unausrottbar und sie führte dazu, dass bestimmte Kräfte in der Union immer wieder versuchten sich bei einer rechten Wählerklientel anzubiedern. Dazu gehörte auch, dass man den rechten Grenzgänger Maaßen nicht etwa deutlich ausgrenzte, sondern eher als einen integrierbaren Bestandteil der CDU-Bandbreite akzeptierte. Das eine oder andere Signal der Parteispitze kam dazu, das durchaus so interpretiebar war, man wolle sich von der Merkel Linie absetzen. Und nun schaut man erstaunt auf Umfragewerte und stellt fest, man hat null und nichts vom rechten Rand zurückgewonnen dafür aber einiges an Grüne und SPD verloren.

Es sind noch vier Wochen bis zur Wahl, alles ist offen. Ich persönlich halte es für unwahrscheinlich, dass die Union in der Lage sein wird, den bestehenden Negativ Trend so drehen. Aber am Abend des 26 September wissen wir mehr. Wie auch immer, wichtig wird sein, welche Lehren sie aus dem Desaster der letzten Monate ziehen wird. Sollten sich Leute durchsetzen, die dann meinen, alles ist nur schlecht gelaufen, weil die Union nicht genug klare konservative Kante gezeigt hat, würde das eine sehr negative Entwicklung für die CDU aber auch eine gefährliche Polarisierung in der deutschen Politik einläuten.

Denk ich an zukünftige Koalitionen in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht

Eine Bundesregierung in der Baerbock, Habeck, Linder und Kubicki Minister*innen sind ? Diese Vorstellung ging mir gestern Nacht durch den Kopf und prompt habe ich die halbe Nacht nicht schlafen können. Ist so etwas denkbar? Könnte das überhaupt gut gehen?

Es sind noch gut sieben Wochen bis zur Wahl, so manches kann sich noch ändern. Aber über zwei Dinge bin ich mir ziemlich sicher. CDU/CSU werden wieder die stärkste Fraktion im Bundestag sein, aber die Union wird ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis einfahren ( bisher 1949 31% ) . Alles andere ist im Fluss. Es ist wahrscheinlich aber nicht sicher, dass wieder sechs Fraktionen im nächsten Bundestag sind. Allerdings schwächelt die Linke auffällig und sie ist längst in der Rolle als Ost-Protest-Partei abgelöst worden, was früher oft ein sicheres Fundament dafür war, die 5% Prozent Hürde in jedem Fall zu überspringen.

Aber gehen wir mal davon aus, es sind 6 Fraktionen. Dann wird eine von 2 Fraktionen gebildete Regierung ziemlich unwahrscheinlich. Schwarz-Grün wäre eventuell möglich, aber -wenn überhaupt – mit ziemlich knapper Mehrheit. Immerhin ist zu bedenken, bei einer Kanzler-Mehrheit, die wenige Stimmen ausmacht, sind Leute in der Fraktion wie H.G. Maaßen ein unkalkulierbares Risiko. Eine Dreier Koalition ist also ziemlich wahrscheinlich.

Da gibt es theoretisch drei Möglichkeiten. Union/SPD/FDP halte ich für die unwahrscheinlichste. Da in der SPD traditionell ein Parteitag das entscheidende Wort hat, ist es schwer vorstellbar, das die Zustimmung zu einer dritten Regierungsbeteiligung unter CDU Führung- diesmal mit deutlich veringertem Einfluss – erfolgt. Es blieben also Jamaika oder Ampel übrig. Hierbei halte ich Jamaika für deutlich wahrscheinlicher, will aber nichts ausschließen. Ich habe zweimal in meinem Leben erlebt, dass die FDP eine Koaltionsentscheidung getroffen hat, die Wochen vorher für viele unwahrscheinlich erschien. Aber in jedem Fall käme eine Regierung zustande, in der die anfangs genannten Personen jeweils einen wesentlichen Einfluss hätten.

Bedeutet das eine Chance oder ein Risiko ? Wohl beides. Chance weil eine Lager-übergreifende Koalition bei den ungeheuer großen Herausforderungen, die vor uns stehen, die Möglichkeit von Kompromissen bietet, die von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung akzeptiert werden. Gleichzeitig wäre eine traditionsreiche demokratische Partei in jedem Fall, die größte Oppositionspartei. Risiko aber auch, weil sich die sehr unterschiedlichen politischen Kräfte in der Regierungspartei gegenseitig blockieren könnten und die Gefahr besteht, dass oft nur faule Formel-Kompromisse zustande kommen, die in der Praxis bald wieder schwerste Koalitionsstreitigkeiten nach sich ziehen.

Wir werden noch einige Wochen – auch über den Wahltag hinaus- warten müssen, bis wir wissen, wohin die Reise geht. Ich kann nur hoffen, alle Beteiligten sind sich ihrer Verantwortung bewusst, angesichts der historischen Herausforderungen vor denen wir stehen.

Impfung rettet Leben aber Anti-Impfpropaganda gefährdet Menschenleben

Florence-Nightingale-Krankenhaus ( Foto Frank Elschner )

Die Geschichte der Impfungen gehört zu den größten Erfolgstories der Medizin-Geschichte. Im Jahr 1796 wurde erstmals eine Vakzine gegen Pocken hergestellt und angewendet, deren Bezeichnung bis heute mit „Impfstoff“ gleichgesetzt wird. Das Königreich Bayern und das Großherzogtum Hessen führten bereits 1807 die Impflicht ein, während andere deutsche Staaten – so auch Preußen – diesbezüglich keinen Zwang ausübten. Erst nachdem 1870/71 eine Pockenepidemie in Deutschland 125-150 Tsd Todesopfer gefordert hatte, wurde am 8. April 1874 das Reichsimpfgesetz erlassen, das bestimmte, dass Kinder sowohl im ersten als auch im zwölften Lebensjahr geimpft werden müssen. Bei Nichtbefolgung drohten Geld- und Haftstrafen. Impfgegner gibt es so lange es Impfungen gibt, früher behaupteten sie zB, dass mit den Kuhpocken den Menschen auch die „tierische Brutalität“ eingeimpft werde. 

Aber wieviel Fehlinformationen von Impfgegnern auch verbreitet wurden und wieviel Impfzwanggegnervereine bereits im 19. Jahrhundert gegründet wurden, die Erfolgsgeschichte der Impfungen konnten sie nicht aufhalten. Erfolgreiche Vakzine wurden entwickelt gegen Milzbrand und Tollwut, Diphtherie, Masern und Polio. Bei schlimmen und Tod-bringenden Krankheiten wurde teilweise die Gefährlichkeit bedeutend reduziert oder sie wurden sogar total ausgerottet wie die Pocken. Als im Jahr 2020 Corona kam. sah sich die Gesellschaft und vor allem die Wissenschaft vor eine riesige Aufgabe gestellt. Die Frage stand, wie entwickeln wir in kürzestes Zeit Impfstoffe, die ebenso sicher wie wirksam sind. Die Herausforderung wurde bestanden! Innerhalb weniger Monate wurden wirksame Impfstoffe entwickelt. Das gelang, weil man nicht -wie üblich- nach einer Testphase erst abwartete und zeitraubend neue Gelder beantragen musste, für die jeweils nächste Phase, sondern zügig weitermachte. Auch bei der Zulassung wurde optimal gearbeitet nach dem Rolling-Review-Verfahren, d.h. die federführenden Gutachter des Ausschusses für Humanarzneimittel ( CHMP ) bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA bewerteten bereits einzelne sukzessive eingereichte Datenpakete, sobald sie verfügbar waren, anstatt abzuwarten, bis alle Daten vollständig waren. So wurde die Entwicklung der Covid Impfstoffe zu einer großartigen Erfolgsgeschichte in der modernen Arzneimittel Entwicklung.

Aber gerade das ruft natürlich Impfgegner und Verschwörungstheoretiker aller Art auf den Plan. Nach dem Motto, „wenn etwas so gut läuft, dann kann doch irgendetwas nicht stimmen“ mäkeln sie an allem herum. Es wird einfach ignoriert, dass alle Testphasen durchgeführt wurden, genau so lange und mit der gleichen Probanden Zahl wie bei jedem anderen Impfstoffes, der zugelassen wurde. Die wildesten Fehlinformationen über angebliche schlimme Auswirkungen und sogar Todesfälle werden verbreitet. Wenn man solchen Leuten auf den Zahn fühlt, merkt man meist schnell, sie haben nicht die geringste Ahnung, sie kennen noch nicht einmal den Unterschied zwischen Impfreaktionen und Nebenwirkungen. Impfreaktionen (zB Jucken an der Einstichstelle) sind relativ häufig (niedriger %Bereich) aber völlig harmlos und meist nach kurzer Zeit vorbei. Nebenwirkung -sehr selten- gibt es natürlich bei jedem Medikament. Man schaue sich nur mal den Beipackzettel irgendeines Medikamentes an, den man z.Zt. vielleicht gerade einnimmt. Aber heute wo weltweit 3.8 Milliarden Impfdosen der verschiedenen Covid19 Impfstoffe verabreicht worden sind, gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass Nebenwirkungen anders als bei anderen Medikamenten nicht äußerst selten sondern gehäuft auftreten. Und dann kommt manchmal noch das Argument :“Ja, aber die Langzeitfolgen.“ Dies ist wirklich das dümmste Argument. Denn dieser Logik folgend, hätte kein Impfstoff der Welt jemals zugelassen werden dürfen, denn zum Zeitpunkt der Zulassung konnten logischerweise niemals Erkenntnisse über Langzeitfolgen vorliegen. Heute nach mehr als 200 Jahren Medizin-Geschichte wissen wir, es gibt keinen einzigen Impfstoff, bei dem Langzeitfolgen jemals plausibel nachgewiesen wurden ( weder empirisch noch kausal). Und gerade bei den, bei Covid meist verwandten mRNA Impfstoffen. widerspricht die Vermutung von Langzeitfolgen aller Logik, es handelt sich um eine Boten RNA, die innerhalb kurzer Zeit in den Zellen abgebaut wird. „Aber wahrscheinlich greift das ins Erbgut des Menschen ein“, höre ich manchmal. Völliger Quatsch, die Erbinformationen des Menschen befinden sich in Form von DNA im Zellkern, dorthin gelangt die mRNA gar nicht – und sie hat außerdem eine andere chemische Struktur als die DNA im Zellkern.

Per heute sind 13,9% der Weltbevölkerung und 49,8 der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft. Eine unglaublich gute Zahl, wenn man ein Jahr zurückschaut, aber auch viel zu wenig, wenn man davon ausgeht, dass wir wahrscheinlich ein Impfquote von mehr als 80% der Gesamtbevölkerung brauchen, um so etwas wie Herdenimmuninät zu erreichen. Auch viel zuwenig, weil wir wissen, dass die Covid-Impfung zwar das Risiko infiziert oder durch die Infektion ins Krankenhaus zu müssen deutlich reduziert und noch deutlicher das Risiko an der Krankheit zu sterben, aber wie alle Impfungen keinen 100%igen Schutz bieten kann. Insofern stellen alle Ungeimpften ein Risiko für sich selbst, aber auch für alle anderen dar. Folglich ist es sowohl ethisch als auch juristisch vertretbar, wenn Ungeimpften größere Beschränkungen auferlegt werden als Geimpften. Es ist immer besser, ein Ziel durch Einsicht zu erreichen als durch Zwang, aber wie die Richter an unserem Bundesverfassungsgericht schon festgestellt haben, ein Gesetz zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit dient den Zielen, zu denen der Staat prinzipiell angehalten ist. Deshalb könnte es sein, dass in einigen Monaten ein Gesetz notwendig sein wird, dass einen weitgehenden Impfzwang einführt. Aber ob die nächste Bundesregierung dazu den Mut hat?

Wie auch immer, manchmal denke ich, am nötigsten wäre eine Impfung gegen die Dummheit, aber dagegen kämpfen bekanntlich selbst Götter vergebens.

Geschicktes Polit-Marketing verschleiert manchmal erfolgreich die Wahrheit

Die Amerikaner hatten in völliger Geheimhaltung vom 21. April bis zum 8. Juni 1948 elf deutsche Finanzexperten aus den Ländern der westlichen Besatzungszonen in der Nähe von Kassel zusammengebracht. Dies wurde später manchmal als das „Konklave von Rothwesten“ bezeichnet. Es gab sogar Schießbefehl für den Fall eines Fluchtversuchs, denn es musste um jeden Preis vermieden werden, dass irgendwer von den Verhandlungen erfuhr. Bereits Ende 1947 war das neue Geld in den USA gedruckt und per Schiff und Bahn in 23.000 Kisten nach Frankfurt gebracht worden. Die Leitung dieses Konklaves hatte ein junger Offizier, Edward A. Tenenbaum, ein 1921 geborener jüdischer Immigrant aus Polen, der 1952 sein Undergraduate-Studium an der Universität in Yale mit summa cum laude abgeschlossen hatte. An diesem Konklave nicht teilgenommen hat übrigens der damalige Wirtschaftsdirektor der Bizone und spätere Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard.

Nebenbei, er hätte sich eh nicht durchsetzen können, ebenso wie die deutschen Finanzexperten, die an diesem Geheimtreffen teilnahmen. Das Sagen hatten die Amerikaner. Der radikale Währungsschnitt vernichtete weitgehend alles deutsche Geldvermögen, Ausnahme eine kleine Kopfpauschale, die jedem zugestanden wurde. Deshalb trauten sich die deutschen Experten auch nicht, dem zu zu stimmen. »Die Ausarbeitung der Entwürfe bedeutet nicht, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen inhaltlich in allen wesentlichen Punkten die Zustimmung der deutschen Sachverständigen gefunden hätten.« erklärten sie und fügten dann hinzu: »Die drei Besatzungsmächte tragen für die Grundsätze und die Methoden der Geldreform in ihren Zonen die alleinige Verantwortung.« ( Zitate übernommen von Ulrike Herrmann, Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen )

Wie wir alle wissen, die Währungsreform von 1948 gehörte zu den Grundlagen einer wirtschaftlichen Erfolg-Story von ungeheurem Ausmaß. Als der Macher der Währungsreform wird meistens Ludwig Ehard genannt, obwohl das objektiv falsch ist. Genauso wie Erhard uns als Vater der Sozialen Marrtwirtschaft verkauft wird, während es in Wirklichkeit Alfred Müller-Armack war und Ludwig Erhard weitgehend ordo-liberale Ansichten vertrat. Bei der historischen Rentenreform von 1957 stütze sich Adenauer weitgehend auf die Ideen des katholischen Unternehmers und Privatdozenten Wilfrid Schreiber, während Erhard gegen die Ideen anfangs stark opponierte. Die Gründung der EWG und die Römischen Verträge waren etwas, was Ludwig Erhard absolut nicht gefiel. Er hätte lieber so etwas wie eine Freihandelszone gehabt, wie es den Engländern damals vorschwebte (EFTA), aber Adenauer kümmerte sich glücklicherweise nicht um die Meinung seines Wirtschaftsministers und er setzte sich durch. Die Vorbehalte, die Adenauer gegen Erhard hatte sind hinreichend bekannt, aber es gelang ihm nicht zu verhindern, dass dieser Bundeskanzler wurde und später auch sein Nachfolger als CDU Vorsitzender. Übrigens der CDU Vorsitzende mit der kürzesten Amtszeit, kürzer als Barzel, Schäuble und Kramp-Karrenbauer.

Ludwig Erhard ist vor 44 Jahren verstorben und er möge in Frieden ruhen. Aber an seinem Beispiel lässt sich sehr gut erkennen, wie geschicktes Polit-Marketing in der Lage ist, Realitäten in der öffentlchen Wahrnehmung zu verdrängen. „Der Dicke mit der Zigarre“ war ein Bild, das sich hervorragend eignete für Wahlkämpfe, die den Wohlstand vermarkteten, den Deutschland zweifelsfrei – für viele überraschend – in der Nachkriegszeit erreichen konnte. Die wirklichen Gründe dafür und die Personen, die einen wesentlichen Anteil daran hatten sind andere. Aber das spielt beim Polit-Marketing keine Rolle. Hauptsache ein erfolgreiches Werbe-Image kann geprägt werden. Man sollte in jedem Fall sehr vorsichtig sein, wenn Politiker zB Ludwig Erhard als Ikone für das Erreichen des deutschen Wohlstandes darstellen und womöglich sich als dessen Erben präsentieren mögen. Entweder haben diese null Ahnung von der deutschen Nachkriegsgeschichte oder sie wollen uns bewusst ein X vor ein U vormachen. Aber seien wir uns darüber im Klaren. Mit solchen Werbestrategien werden oft Wahlen gewonnen – auch wenn Politiker, die so vermarktet werden in der Realität manchmal kläglich scheitern. Es bleibt nur zu hoffen, die Zahl der Menschen wird größer, die sich die Mühe machen, zu den realen Fakten vorzudringen statt statt auf oberflächliche Wahlkampfparolen hereinzufallen. Eine vergebliche Hoffnung ?

Mir gefällt weder Gender* noch generisches Makulinum

Ich bin schon ein bisschen älter und kann mich noch an die 50er Jahre erinnern. Wenn mein Vater damals einen Brief an eine Behörde oder eine Firma schrieb, benutzte er die Anrede “ Sehr geehrte Herren“. Das war wahrscheinlich zu dieser Zeit normal, heute würde es als Unverschämtheit betrachtet werden. Die Zeiten ändern sich, mit ihnen das Bewusstsein der Leute und mit dem Bewusstsein auch die Sprache. Umgekehrt hat die Sprache natürlich auch Rückwirkungen auf das Bewusstsein.

Ich finde es manchmal witzig, mit welcher Erbitterung manche versuchen, einen Kulturkampf zu entfachen über eine Gender-gerechte Sprache. Das Gender* mag ich eigentlich nicht, benutze es aber zB manchmal bei Twitter, weil es dort oft darum geht, wieviel Zeichen ein Tweet nun mal hat. Aber sonst. Was ist denn so schwer daran, „Ärztinnen und Ärzte“ oder „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ oder „Professorinnen und Professoren“ zu schreiben oder zu sagen. Und das eine Wort mehr kann doch wirklich niemanden ernsthaft überfordern. Wir sollten uns doch wirklich langsam daran gewöhnt haben, nicht mehr in einer rein Männer-dominierten Welt zu leben. Klar, wir haben uns 10.000 Jahre an das Patriarchat gewöhnt und daraus resultierende Verhaltensweisen und Redegewohnheiten. Trotzdem wird manches was uns heute vielleicht noch etwas ungewöhnlich erscheint bald selbstverständlich sein.

Wichtiger ist, dass Geschlechter-Gerechtigkeit in allen Bereichen des Alltags, des täglichen Lebens, der Politik und der Wirtschaft auch tatsächlich verwirklicht wird, dass es zB möglichst bald genauso viele Professorinnen wie Professoren gibt, oder Entscheiderinnen und Entscheider in wichtigen Positionen. Dies dann sprachlich auch in der einen oder anderen Form zum Ausdruck zu bringen, wird bald eine Selbstverständlichkeit sein, genau wie man „Sehr geehrte Damen und Herren“ schreibt. Liebe Verteidigerinnen und Verteidiger des generischen Maskulinums, vergeudet Eure Energie nicht zu sehr in diesem Kampf. Wenn Ihr konservative Werte verteidigen wollt, dann könnte ich Euch ein paar nennen, bei denen es sich wirklich lohnt.

Zurück in die Zeit vor Merkel ? Vorsicht CDU- das geht sicher schief.

Eigentlich war es ja 1998 klar, wie es mit der CDU weitergehen würde. Wolfgang Schäuble wurde Parteivorsitzender. Er hatte ja auch lange genug darauf gewartet. Und dann waren da noch eine Reihe Nachwuchspolitiker, allen voran Friedrich Merz, die alle das Zeug hatten einmal Bundeskanzler zu werden. Und da war noch eine junge Frau aus der ehemaligen DDR, die passte zwar nicht in das Schema des durchschnittlichen CDU Politikers – von manchen wurde sie abfällig „Zonenliesel“ genannt, aber sie war intelligent und ziemlich fähig, deshalb wurde sie Generalsekrekärin der Partei.

Dann kam im November 1999 die CDU Spendenaffäre. Niemand traute sich gegen den Übervater Kohl aufzumucken. Nur die Generalsekretärin riskierte es. Im Februar 2000 musste der Vorsitzende Schäuble, der selbst tief im Spendensumpf steckte, zurücktreten. Jetzt lief alles für Merkel und im April 2000 wurde die Frau, der jede Form von CDU Stallgeruch fehlte, Parteivorsitzende. In den nächsten Jahren bewies die gelernte Naturwissenschaftlerin, dass sie nicht nur logisch denken und effektiv arbeiten konnte, sondern auch das politische Machtspiel mittlerweile besser beherrschte als die anderen. Und so wurde sie tatsächlich 2005 Bundeskanzlerin.

16 Jahre Kanzlerin, eine ganze Reihe von Krisen kam auf uns und sie zu, die von ihr nicht verursacht waren sondern teilweise durch Fehler ihrer Vorgänger oder anderer, die beim großen internationalen Polit-Poker mitspielten. Sie ging mit dem nüchternen Sachverstand der Naturwissenschaftlerin an die Probleme heran, brachte Deutschland relativ gut durch viele Krisen und erwarb sich großes, internationales Ansehen. Während der Trump Jahre wurde sie sogar von vielen als „leader of the free world“ angesehen. Mit ihrer Partei wurde sie nie so richtig warm, aber man erkannte an, dass sie offensichtlich Erfolg bei Wahl brachte. Während andere christdemokratische oder konservative Parteien ins Strudeln kamen oder sogar total in der Versenkung verschwanden, stand die CDU ziemlich gut da. Allerdings 2017 bei einem relativ schlechten Ergebnis von 32,9% behaupteten viele, es sei ihre Schuld. 2005-35,2% zu 2017 32,9% ( vergleiche dazu Kohl 1980 44,5% zu 1998 35,2% ).

Um die CDU hat sich Merkel während ihrer Zeit als Parteivorsitzende relativ wenig kümmern können. Ihr war immer klar, die Partei müsse bunter, jünger, urbaner und weiblicher werden. Das zu erreichen ist nur zu einem relativ geringen Teil gelungen. Durchschnittsalter der Mitglieder 60, Frauenanteil ca 27%, der Anteil der Mitglieder mit Migrationshintergrund liegt im einstelligen Bereich. Jetzt, wo die Ära Merkel zu Ende geht, stellen sich viele in der CDU die Frage, sollte man nicht zurück zu der Zeit vorher? Sollte man nicht mehr einen angeblich konservativen Markenkern hervorheben? ( die CDU war nie eine rein konservative Partei, sie hatte immer sowohl konservative, als auch soziale aber auch liberale Wurzeln ) Sollte man nicht viel mehr eingehen auf die Ängste vieler Wähler vor zuviel Migration und zuviel Veränderung durch aktive Klimapolitik? Die Zeit Merkel irgendwie abhaken und alles wird gut? Vielleicht geht das mit einer schwarz-gelben Koalition alter Prägung und wenn als Minderheitsregierung warum eigentlich nicht?

Ich warne vor solch einem Versuch. Vor allem die CDU selbst. Vielleicht kann man so tatsächlich mit einem geschickt geführten Lagerwahlkampf nochmal ein nicht allzu schlechtes Ergebnis einfahren. Aber selbst wenn man meint, so Wahlen gewinnen zu können, die Zukunft verliert man. Die Zukunft verlangt, dass die Herausforderungen des Klimawandels schnell und entschlossen angegangen werden. Die Zukunft ist, Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es langfristig auf Grund der Demographie sogar noch stärker werden. Natürlich müssen die Interessen unseres Landes bei der Einwanderungspolitik berücksichtigt werden und es wird nicht einfach sein ökonomische und humanitäre Gesichtspunkte in Einklang zu bringen. Aber die Augen vor der Realität verschliessen, bedeutet sicheres Versagen vor den Zukunftsaufgaben. Und es wird für die CDU auch mittel- und langfristig den Abstieg bedeuten, einen Weg den ähliche Parteien in anderen europäischen Ländern bereits gegangen sind. Ich warne aber auch Leute, die sich eher dem linken Spektrum zurechnen, sich über einen möglichen Niedergang der CDU zu freuen. Der Raum, der dann entsteht, wird von anderen Kräften gefüllt werden, die noch ein Stück weiter zurück wollen als es einige Leute in der CDU beabsichtigen. Die Zukunft kann nur bewältigt werden, wenn alle demokratischen Kräfte zwar mit einander konkurrieren, aber vor allem sachlich zusammenarbeiten.