Seit 40 Jahren Augen zu vor der Gefahr des Rechtsterrors. Damit muss Schluss sein !

Das rechtsextreme Oktoberfest-Attentat war der größte Terrorakt in der deutschen Nachkriegsgeschichte

Am 26. September 1980 wurden durch die Explosion einer Bombe 13 Menschen getötet, 213 Menschen verletzt, 68 davon schwerverletzt. Die Ermittlungen dazu wurden 1982 abgeschlossen mit dem Ergebnis, es handele sich um die Tat eines Einzeltäters, der vermutlich aus Verwirrtheit und verschiedenen psychologisch begründeten Motiven gehandelt habe. Dabei wurde ignoriert, dass viele Umstände gegen die Einzeltäter-Theorie sprachen. Die Verbindungen Köhlers zur rechtsextremen Szene wurden seitens der Ermittler – möglicherweise auf politischen Druck der bayerischen Staatsregierung – nur halbherzig durchleuchtet. Der Täter war Mitglied der – zu diesem Zeitpunkt bereits verbotenen- Wehrsportgruppe Hoffmann gewesen. Über seinem Bett hing jahrelang ein Bild Hitlers. Auf Grund der komplizierten Konstruktionsweise der Bombe war eine Vorbereitung der Tat durch einen Einzeltäter höchst unwahrscheinlich. Hinweise auf die Wehrsportgruppe Hoffmann liefen ins Leere, da durch Indiskretionen aus Sicherheitskreisen diese auf entsprechende Ermittlungen vorbereitet waren.

Zusammenhänge zwischen dem Münchener Oktoberfest-Anschlag und dem Anschlag von Bologna waren bekannt, wurden aber niemals geklärt. Weiter gibt es eine Reihe von rechtsextremen und antisemitischen Morden, deren Hintergrund niemals vollständig geklärt wurde. wie zB an den Rabbiner und Verleger Lewin und seiner Lebensgefährtin in Erlangen im Dezember 1980. Auch hier war offensichtlich ein Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann am Werk, unterstützt wurde er von Franziska B., der Freundin des Gründers der Gruppe, Karl-Heinz Hoffmann.

Es folgt eine lange Reihe vom rechtsextremistisch motivierten Straftaten in den nächsten Jahrzehnten. Seit 1990 zählt die Bundesregierung 109 rechts motivierte Tötungsdelikte, die Amadeu Antonio Stiftung zählt 208. Die Ermittlungsbehörden gehen immer wieder von einzelnen Tätern aus, ohne rechtsextreme Netzwerke im Hintergrund mit aller Sorgfalt zu durchleuchten. Dazu kommen NSU, Erfurt, Hanau um nur einige Stichworte zu nennen.
Der linkextremen Terrororganisation RAF werden in 22 Jahren 33 Todesopfer zugeschrieben. Die Blutspur rechtsextremen Terrors zählt ein mehrfaches an Opfern. Ich erinnere mich sehr gut daran, wie hoch der Ermittlungsdruck in den 1970er Jahren gegen die RAF war. Und das war gut so. Aber ist man auf dem rechten Auge immer noch blind ? Manchmal habe ich die Hoffnung, der fürchterliche Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe zumindest den Effekt gehabt, viele Politiker aufzurütteln und ihnen die Augen zu öffnen, aus welcher politischen Ecke die Hauptgefahr droht, manchmal habe ich Zweifel und fürchte viele machen immer noch – bewusst oder unbewusst – die Augen zu. Dann möchte ich denen, die es immer noch nicht wahrhaben wollen zurufen: Macht endlich die Augen auf.

Der Feind steht rechts!

Populismus zurückgehend ? Eine gute Entwicklung, aber eine Menge Gefahren sind da

Immer weniger Deutsche sind der aktuellen Bertelsmann Studie zufolge empfänglich für populistische Ideen. Populismus ist in dieser Studie definiert als eine Idee, die gekennzeichnet ist durch die Unterscheidung zwischen einem „wahren Volk“ und „korrupten Eliten“, die Idee eines allgemeinen Volkswillens und die Idee gesellschaftlicher Homogenität.
Daraus ergeben sich die drei konstituierenden Dimensionen von Populismus: „Anti-Establishment“, „Pro-Volkssouveränität“ und
„Anti-Pluralismus“. Im Sinne dieser Definition war 2020 jeder fünfte Deutsche populistisch eingestellt, im Vergleich dazu 2018 noch jeder dritte.

Dieser Trend hat – so stellen die Forscher fest – schon vor der Corona Krise eingesetzt. Das gestiegene Vertrauen in die Regierungsarbeit habe diese Tendenz nur stabilisiert. Interessant wäre natürlich die Frage, ob diese in Deutschland festgestellte Trendwende auch international festzustellen ist. Die Wahlen in den USA im November werden erste Aufschlüsse in diese Richtung geben. Wenn der Aufschwung populistischer Denkungsweise international nämlich anhält, ist es schwer vorstellbar, dass sich in Deutschland ein stabiler Gegentrend auf Dauer verfestigt. Möglicherweise sind hier auch nur deutsche Sonder-Tendenzen festzustellen, eine relativ vernünftige Regierungsarbeit und gleichzeitig als Gegenpol eine zerstrittene Gurken-Truppe, AFD, die Partei, die den Populismus am stärksten befeuert und am meisten davon profitiert hat.

International ist nämlich festzustellen, dass in verschiedenen Ländern eine bunte Koalition am Werk ist, populistisches Gedankengut zu verbreiten und darauf fußende Bewegungen, Parteien und Politiker zu stärken. In den USA ist es eine Koalition von White Supremacists, QAnon Anhängern, rechten Evangelikalen bis zu Bürgern aus den Staaten in der Mitte Amerikas, die einfach nur das Gefühl haben von den Eliten an Ost und Westküste ständig ignoriert zu werden. In Deutschland haben wir bei den Anti-Corona-Demonstration ein buntes Bündnis erlebt von offen Rechtsextremen, QAnon Anhängern, anderen Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Impfgegnern. Gemeinsam ist denen nur der Feind- nämlich die angeblichen Eliten- und die Weigerung sich von Rechtsaußen abzugrenzen. Diese Kräfte sind natürlich auch dann noch da, wenn ihnen gegenwärtig der Wind ins Gesicht bläst.

Allerdings auch wenn sich der antipopulistische Trend stabilisieren und sogar noch verstärken sollte, ist Wachsamkeit geboten. Dann könnte nämlich als Folge eine zunehmende Radikalisierung dieser Kräfte eintreten, die im schlimmsten Fall zu mehr Gewaltbereitschaft oder sogar zu rechtsterroristischen Aktionen führen könnte. Vor zwei Jahren haben manche Spinner noch vom baldigen Zusammenbruch des Systems geträumt. Wenn sie merken, wie unrealistisch das ist und wie sehr sie in der Wirklichkeit isoliert sind, besteht die Gefahr erhöhter Gewaltbereitschaft. Ich erinnere mich, radikale Kräfte in der 68er Bewegung haben vom baldigen Umsturz des kapitalistischen Systems geträumt. Als sie merkten, dass die Mehrheit der jungen Generation damals zwar „den Muff von tausend Jahren unter den Talaren“ wegfegen wollte, aber mit Revolution nichts am Hut hatte, radikalisierten sich einzelne von ihnen soweit, dass dies zum RAF Terrorismus der 1970er und 80er Jahre führte.

Wie auch immer zukünftige Entwicklungen aussehen werden. Erstmal haben wir Anlass zur Freude, dass demokratische und pluralistische Haltungen offensichtlich stärker geworden sind. Gleichzeitig ist die Wachsamkeit aller Demokraten nach wie vor gefragt.

Am 13. August 1961 hatte sich der real existierende Sozialismus Zeit gekauft – vergeblich

13. August 1961 – die DDR verhindert durch den Mauerbau eine weitere Abstimmung mit den Füßen

Nirgendwo auf der Welt existierten Anfang der 1960er Jahre realer Sozialismus und realer Kapitalismus liberaler bürgerlicher Prägung so eng nebeneinander wie in den beiden Teilen Deutschlands. Nachdem die kommunistische Führung der DDR alle Versuche, das System von innen her zu verändern brutal unterdrückt hatte, begannen immer mehr DDR Bürger, die kein freies Wahlrecht in ihrem Land hatten, mit den Füßen abzustimmen und das Land Richtung Westen zu verlassen. Da gerade jüngere, leistungsfähige und gut ausgebildete Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machten, war absehbar, es war nur eine Frage der Zeit, bis der ganze Staat zusammenbrechen würde. Mit dem Mauerbau hatte sich die Staatsführung Zeit gekauft. Wenn die Hoffnung war, hinter Grenzen – wie Gefängnismauern – in aller Ruhe den Sozialismus aufbauen zu können, hat dies sich als unrealistisch erwiesen. 28 Jahre später war die DDR am Ende und das gesamte sozialistische Lager brach zusammen.

Das Ende der Geschichte? Sicher nicht. Wir leben heute in einer Welt, wo so etwas wie Sozialismus keine Rolle weltweit mehr spielt. Wohlgemerkt wenn ich das Wort Sozialismus hier verwende, meine ich ein System, das in Kauf nimmt Demokratie zu beseitigen, mit dem Ziel Ausbeutung von Menschen durch Menschen abzuschaffen. Ich meine nicht – was rechte Propagandisten oft als Sozialismus bezeichnen wollen – ein System, in dem soziale Ungerechtigkeiten durch Mindestlohn, allgemeine Gesundheitsversorgung, Mindestrenten oder ähnliches weitgehend gemildert werden. Heute geht es nicht mehr um die Frage Freiheit oder Sozialismus. Auch wenn so mancher gerne die Schlachten der Vergangenheit noch einmal schlagen möchte. Es geht um die Frage, in welcher Form einer kapitalistischen Marktwirtschaft wir leben wollen, in einer, die sozialer Ungerechtigkeit und rücksichtloser Ausbeutung der Ressourcen deutliche Grenzen setzt und liberale Rechte ihrer Bürger respektiert. Oder in einer Form, die unsere Umwelt kurzfristigen Profitinteressen opfert, soziale Ungerechtigkeiten ständig verschärft und autoritäre Tendenzen verstärkt, also in einem System, das Leuten wie Trump oder Bolsonaro offensichtlich vorschwebt.

Ich rate, Träume von einem demokratischen Sozialismus zu vergessen. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie sie enden. Entweder Chile 1973, wo die demokratisch gewählte sozialistische Regierung durch einen Militärputsch gestürzt wurde oder Venezuela, wo die Mehrheit des Volkes nach 12 Jahren von einer sozialistischen Regierung genug hatte, die keineswegs in der Lage gewesen ist, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, diese Regierung sich aber inzwischen durch Vergabe von Privilegien die Loyalität der Armee gesichert hat und so einfach an der Macht bleibt.

Die DDR ist Vergangenheit. Sie ist – um es mal mit Leo Trotzki zu sagen – auf dem „Kehrichthaufen der Geschichte“ geendet. Und das ist gut so. Ja, wir leben heute in einem von der großen Mehrheit akzeptierten und demokratischen System, dem besten, das es auf deutschen Boden je gegeben hat. Aber sicher ist, das was wir heute sehen, nicht die letzte Antwort der Geschichte. Lasst uns gemeinsam nach Wegen suchen – und meinetwegen auch streiten – wie unsere Zukunft aussieht. Aber schätzen wir uns glücklich, dass wir dies in einem System machen können, wo man sich einer Regierung nicht durch Flucht oder Volksaufstand entledigt, sondern durch freie Wahlen.

Happy Independence Day The Divided States of America should be United again

This country’s greatness and true genius lies in its diversity.

We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. This declaration marked 1776 a milestone in human history. It was the first declaration of natural human rights. The phrase has since been considered a hallmark statement in democratic constitutions and similar human rights instruments, many of which have adopted the phrase or variants thereof.

The contradiction between the claim that „all men are created equal“ and the existence of American slavery, attracted comment when the Declaration of Independence was first published. Before final approval, Congress, having made a few alterations to some of the wording, also deleted nearly a fourth of the draft, including a passage criticizing the slave trade. This contradiction runs through the entire history of the United States, on the one hand torchbearer of freedom and equality for the whole world, on the other hand problems to implement these high principles of equality and human rights in the reality of the own country.

There have always been political contrasts and tough debates in the US. That is normal in a democracy. But I feel that in recent years there has been such a profound political division as hardly ever after the civil war in the 19th century. Certainly America`s greatness and true genius lies in its diversity. Many ethnicities and the contest of opinions have helped make the US a great nation. This great nation must not fall apart into different tribes and hostile political camps. The United States is a resilient country. Certainly not in recent history will that description be put more to the test. But as Winston Churchill supposedly once said of his mother’s native country, the United States always does the right thing, after it has exhausted all the other possibilities.

America I think you have not only a great past but a significant future. Today’s world, whose problems can only be solved through international cooperation, needs a strong United States of America. Happy Independence Day

Haben wir es demnächst mit zwei AFDs zu tun? Egal, gefährlich sind beide

Man muss schon echt aufpassen, um im innerparteilichen Machtkampf auf dem laufenden zu bleiben. Erst ist Kalbitz draußen, dann auf Grund eines Gerichtsbeschlusses wieder in der Partei, ein paar Tage später nach einer vorläufigen Entscheidung der AFD-Bundesschiedskommission wieder draußen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Aber das Ganze ist natürlich nur vordergründig, in Wirklichkeit geht es um strategische Fragen.

Eine Fraktion innerhalb der AFD ( Höcke/Kalbitz ) tritt mit ziemlich offen Nazi affinen Positionen auf, die andere ( Meuthen/von Storch ) versucht krampfhaft den Schein der Bürgerlichkeit zu wahren. Auch stehen sich sehr unterschiedliche Vorstellungen im sozial- und wirtschaftspolitischen Bereich gegenüber. Während die Gruppe um Meuthen einen knallhart-wirtschaftsliberalen Kurs favorisiert – zB die gesetzliche Rentenversicherung möglichst schnell abschaffen – wollen die Leute um Höcke national und soziale Positionen vereinen. Bisher wurden diese schwerwiegenden Differenzen überdeckt. Sieben Jahre nach der Gründung hat die Partei immer noch kein sozial- oder rentenpolitisches Konzept. Dadurch, dass Teile der AFD offiziell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt wurden, ist dieser Konflikt offen aufgebrochen.

Die Meuthen Leute stehen historisch gesehen in der Tradition der Deutschnationalen Volkspartei, die teilweise an den Koalitionen der Weimarer Republik beteiligt war, aber als es darauf ankam zum Steigbügelhalter Hitlers wurde, sich im Juni 1933 auflöste und deren Abgeordnete dann sich der Nazi-Partei anschlossen. Solch eine Partei schwebt Meuthen vor, sich bürgerlich gebärden, vielleicht sogar Koalitionen mit anderen Kräften, die zwischen Mitte und Rechtsaußen stehen, eingehen. Aber wenn dieser demokratische Staat einmal durch eine schwere Krise ins Straucheln kommen sollte, dann kann man ja immer noch mit den Höcke-Nazis gemeinsame Sache machen. Im Moment aber scheint es aus taktischen Gründen klüger, diese Leute aus der AFD heraus zu drängen.

Der Höcke Flügel will sich aber nicht aus der Partei herausdrängen lassen. Sie wissen, allein wären sie zwar in einigen ostdeutschen Bundesländern noch relativ stark, aber bundesweit hätten sie Probleme mit der 5% Klausel, würden möglicherweise daran scheitern. Deshalb werden sie egal wie das juristische Theater um die Person Kalbitz ausgeht, nicht kampflos aufgeben. Und sie wissen, Meuthen hat eine formale Frage vorgeschoben um Kalbitz aus der Partei zu entfernen. Echte inhaltliche Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der Partei, scheut die AFD, wie der Teufel das Weihwasser. Dann wären nämlich Parteiordnungsverfahren- bzw Ausschlüsse für tausende von Parteimitgliedern fällig.

Wie auch immer der Machtkampf innerhalb der AFD ausgeht. Eine Gefahr für unsere Demokratie stellen beide Lager innerhalb dieser Partei dar. Die Gruppe, die sich bürgerlich geben möchte, mag zur Zeit bundesweit mehr Anklang in Teilen der Wählerschaft finden, sollte unser demokratischer Rechtsstaat in eine schwere Krise kommen, wird die offen rechtsextreme Gruppe wesentlich mehr Anklang finden. Das lehrt die Geschichte. Und die Lehre der Geschichte ist auch, letztendlich würden bei zusammen das Ende unserer Demokratie herbeiführen. Es geht nicht um den Flügel, es geht um den ganzen Vogel. Und „man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält keiner mehr auf.“

Der 17. Juni 1953 – Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit

Der 17. Juni 1953 der Anfang vom Ende der DDR

1945 war Nazi-Deutschland durch die Anti-Hitler-Koalition, zu der die USA, UK, die SU und andere gehörten vollständig besiegt. Deutschland wurde in Besatzungszonen aufgeteilt. Schon bald wurde klar, dass ein Eiserner Vorhang Europa in Ost und West teilte. Die westlichen Siegermächte einerseits und die Sowjet Union andrerseits überließen den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau nicht den Deutschen allein. Wenn Sie das getan hätten, wären möglicherweise Nazis bald wieder an die Macht gekommen oder extrem konservative bürgerliche Kräfte hätten statt einer repräsentativen Demokratie eine Art Ständestaat errichtet. ( siehe zB Vernehmungsprotokolle 1945, Franz Oppenhoff, Aachener Oberbürgermeister , wenig später von einem Nazi-Kommando ermordet) . Stattdessen übten die Siegermächte in ihren jeweiligen Besatzungszonen entscheidenden Einfluss aus, dass jeweils ein politisches und wirtschaftliches System entwickelt wurde, das sich entweder am Vorbild der westlichen Demokratien oder der Sowjet Union orientierte.

Die entscheidenden Unterschiede in der Entwicklung waren folgende: Der militärische Druck der West-Alliierten brauchte bei weitem nicht so groß sein, wie der im Osten. Im Westen konnte man es sich erlauben, freie und geheime Wahlen zu zulassen, im Osten Deutschlands wurde sehr schnell klar, dass solche Wahlen in eine Richtung geführt hätten, die der Sowjet Union absolut nicht gefallen hätte. Im Westen wurde ein kapitalistisches Wirtschaftssystem eingeführt, das sehr erfolgreich war und den Lebensstandard der Menschen bald erhöhte. Gleichzeitig gab es keinen Zwang sich etwa ausschließlich am US Vorbild zu orientieren, es entstand eine Art „rheinischer Kapitalismus“ mit gesetzlicher Kranken- und Rentenversicherung, Mitbestimmung etc. Im östlichen Teil Deutschlands führte die Plan-Wirtschaftspolitik der SED zu großen Problemen. Investitionen wurden vorwiegend in die Schwerindustrie gelenkt, die in der DDR bislang keine Basis hatte. So fehlten dringend benötigte Mittel für die Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie, und die Versorgung der Bevölkerung war beeinträchtigt. Bei Einbruch der Dunkelheit gab es Stromabschaltungen, um in Spitzenzeiten den Bedarf der Industrie zu decken. Die Bodenreform führte zu einer Ernährungskrise. So stand DDR Bürgern nur die halbe Menge an Fleisch und Fett der Vorkriegszeit zur Verfügung

Das führte zu wachsender Unzufriedenheit in der DDR Bevölkerung, die sich im Juni 1953 in zahlreichen spontanen Protesten Luft machte. Am 17. Juni traten die Belegschaften von vielen großen Betrieben in den Streik und formierten sich zu Demonstrationszügen. Teilweise liefen Volkspolizisten zu den Demonstranten über. Die sowjetischen Behörden reagierten mit der Verhängung des Ausnahmezustandes. Die Demonstrationen wurden mit militärischer Gewalt unter Einsatz von Panzern aufgelöst. Sogenannte Provokateure wurden von Sowjet-Armee MfS und DDR Polizei verhaftet.

Von diesem Zeitpunkt an war klar, dass das System des sogenannten real existierenden Sozialismus in der Defensive war und nur durch Militär-Gewalt bzw deren potentieller Androhung aufrecht zu erhalten war. Weitere Stationen bei dem Versuch, den Untergang des „sozialistischen Lagers“ aufzuhalten, waren Ungarn 1956, der Mauerbau 1961, CSSR 1968. Die folgenden Jahre zeigten, dass autoritäre marxistisch-leninistische Regime letztendlich nicht wirklich reformfähig waren und führten endlich 1989-1991 zum Zusammenbruch des Ostblocks.

Heute – 67 Jahre danach – haben wir erstmal Anlass zur Freude, in dem freiesten und besten Deutschland zu leben, das es in der Geschichte je gab. Was natürlich nicht heißen soll, es bliebe nicht noch viel zu tun, manches besser und gerechter zu gestalten. Und wir sollten uns aber gerade angesichts weltweit stärker werdender autoritärer Tendenzen immer klar sein: Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie zu bewahren ist eine Kunst, die mit Verantwortung jedes einzelnen zu tun hat.

Kann denn, was vor 40 Jahren Mehrheitsmeinung war, heute rechts sein? Ja !

Rechts-links, diese politische Einordnung wurde das erste mal in der französischen Revolution in der Konstituierenden Versammlung am 28.08.1789 verwandt. Rechts versammelten sich die Befürworter eines absoluten Vetorechts des Königs ( aristrocates), während sich links die Kräfte einfanden, die Anhänger der Revolution und Befürworter einer vom Volkswillen begrenzten Monarchie waren ( patriotes ). Die Geschichte ging weiter mit der Erklärung der Bürgerrechte, Abschaffung des Adels, Abschaffung der Sklaverei im Mutterland, Einführung der konstitutionellen Monarchie, Errichtung der Republik, Revolutionsdiktatur, Übernahme der Macht durch das Direktorium, Machtübernahme Napoleon Bonapartes und schließlich dessen Kaiserkrönung. Danach ab 1814 Restauration, zwischen 1815 und 1830 wieder Bourbonen auf dem Königsthron, und schließlich nach 1830 der Bürger-König Louis Philippe. Anfang der 1830er Jahre sah das politische Spektrum in Frankreich völlig anders aus als gut 40 Jahre vorher. Es gab eine extreme Rechte, die den abgesetzten Bourbonen König Karl X. wieder an der Macht haben wollten ( von Abschaffung der Bürgerrechte oder Wiedereinführung der Sklaverei war allerdings keine Rede mehr). Die Poltische Mitte unterstütze Louis Philippe und die Linke trat ein für völlige Pressefreiheit, Abschaffung der Sklaverei auch in den Kolonien und Einführung der Republik.

Der Rückblick in die Geschichte zeigt, dass es kein Phänomen der neuesten Zeit ist, wenn sich das, was gesellschaftliche Mehrheitsmeinung ist innerhalb weniger Jahrzehnte deutlich verschiebt. Beispiele heute: Gesetzlich vorgeschriebene Aufgabenteilung in der Ehe ( Frau muss den Ehemann fragen wenn sie arbeiten will ) klingt 2020 lächerlich, war vor 50 Jahren Gesetzeslage und wurde von der Mehrheitsmeinung als rechtens akzeptiert. Homosexualität war vor Jahrzehnten eine Straftat, wurde danach noch lange als Krankheit angesehen. Heute befürwortet eine deutliche Mehrheit die Ehe für alle. Deutschland ein Einwanderungsland? Um diese Frage hat sich die Mehrheit lange herumgedrückt, obwohl die Realität schon seit den 1960er Jahren eine andere war. “ Das sind Gastarbeiter“ “ die sollen doch dahin zurückgehen, wo sie hingehören“ , solche Ansichten wurden lange von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und vertreten. Mittlerweile ist längst klar geworden, dass Deutschland ohne ( gesteuerte und kontrollierte ) Einwanderung überhaupt nicht existenzfähig wäre.

Wer all das leugnet, kann heute nicht mehr behaupten, sich auf Mehrheitsmeinungen zu stützen oder in der politischen Mitte zu sein. Er ist auch nicht konservativ sondern ziemlich weit rechts. Der Konservative weiß, dass sich gesellschaftliche und politische Verhältnisse unweigerlich verändern. Es geht ihm höchstens darum, wie der britische Konservative Lord Salisbury im frühen 19. Jahrhundert einmal sagte „Veränderungen zu verzögern, bis sie harmlos geworden sind“. Der Wandel soll und kann nicht verhindert, sondern so gestaltet werden, dass die Menschen mitkommen. Das ist eine wichtige konservative Grundposition. Wer das nicht wahrhaben will, ist nicht konservativ sondern rechts, auch wenn er sich auf vermeintlich konservative Werte beruft. Er verwechselt nämlich Werte mit Normen oder Strukturen. Familie ist ein Wert. Patriarchat oder Heterosexualität nicht. Der Konservative will mitwirken den Wandel menschenfreundlich zu gestalten, Reaktionäre und Faschisten wollen zurück in die Vergangenheit.

Kommt jetzt das, was wir lange als Fortschritt und Zivilisation verstanden haben, an seine Grenzen ?

“Only when the last tree has died and the last river been poisoned and the last fish been caught will we realize we cannot eat money.”

„Die bloße Jagd nach Reichtum ist nicht die Endbestimmung der Menschheit Die Auflösung der Gesellschaft steht drohend vor uns als Abschluss einer geschichtlichen Laufbahn, deren einziges Ziel der Reichtum ist; denn eine solche Laufbahn enthält die Elemente ihrer eigenen Vernichtung.“ ( Lewis Henry Morgan , US Anthropologe 1818-1881 ) Auf dieses Zitat bin ich bei Vorarbeiten zu meinem nächsten Buch, „die Rückkehr des weißen Büffelkalbs“ gestoßen. Lewis H Morgan hat viel über die Native Americans geforscht und er wurde von den Seneca als einer der Ihren adoptiert. Sie gaben ihm den Namen „Tayadaowuhkuh“ – „einer der Brücken baut“. Es ist eine alte Weisheit, dass Gier und Dummheit eng mit einander verbunden sind und damit die Gefahr des eigenen Untergangs. Für Gier und Dummheit stand im alten Griechenland der Midas Mythos. Um so weise wie Silenos zu werden, glaubte Midas, genüge es, ihn zu fangen. Er stellte ihm eine Falle, indem er einer Waldquelle Wein beimischte, aus der Silenos trank und berauscht einschlief. Dyonisos, der seinen alten Lehrer vermisste, musste dem König für dessen Freigabe einen Wunsch erfüllen. Midas wünschte sich, dass alles, was er berühre, zu Gold würde. Der Wunsch wurde ihm gewährt. Doch da ihm nun auch Essen und Trinken zu Gold wurden, drohte ihm der Tod durch Hunger oder Durst. Eine Erkenntnis, die im Kern gleich ist mit der Prophezeiung der Hopi – erstmals 1962 von den US Geographen William Willoya und Vinson Brown veröffentlicht- „erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

Wir haben den Fortschritt Jahrhunderte – Ja Jahrtausende – vorangetrieben. Immer besser, immer schneller, immer effektiver, immer profitabler. In den letzten 20 Jahren hat sich die Fehlentwicklung unserer Zivilisation dramatisch beschleunigt. Gier und rücksichtslos vorangetriebene Globalisierung haben eine katastrophale Entwicklung angetrieben. Wir haben ständig künstliche und natürliche Puffer, Redundanzen, Vorschriften und Normen entfernt, die Resilienz und Schutz bieten, wenn große Systeme – ob ökologisch, geopolitisch oder finanziell – gestresst werden. Wir haben diese Puffer rücksichtslos aus der Besessenheit von kurzfristiger Effizienz und Wachstum entfernt, oder ohne darüber nachzudenken. Gleichzeitig haben wir uns extrem verhalten – wir haben gegen die politischen, finanziellen und planetarischen Grenzen des gesunden Menschenverstands gedrängt und diese durchbrochen.

Und währenddessen wurde die Welt technologisch nicht nur miteinander verbunden sondern Abhängigkeiten von einander wurden dramatisch erhöht – indem wir mehr Reibung beseitigt und Durchlässigkeit auf den globalen Märkten, in Telekommunikationssystemen, im Internet und auf Reisen installiert haben. Auf diese Weise haben wir die Globalisierung schneller, tiefer, billiger und enger als je zuvor gemacht. Wer wusste, dass es regelmäßige Direktflüge von Wuhan, China, nach Amerika gab? Wer fragt noch, was ist schließlich der Zweck der Wirtschaft? Wenn unsere Antwort so etwas wie „Einkommen generieren, mit denen Menschen Dinge kaufen können“ lautet, verstehen wir das falsch – Geld ist nicht das ultimative Ziel. Es ist nur ein Mittel zum Zweck, nämlich die Verbesserung der Lebensqualität. Und haben wir unsere Lebensqualität tatsächlich verbessert?

In diesem Zusammenhang kommt mir eine Äußerung von Sitting Bull, dem Häuptling der Hunkpapa-Lakota-Sioux in den Sinn „the love of possession is a disease with them. These people have made many rules that the rich may break but the poor may not.“ Es gibt uralte Weisheiten, die im antiken Griechenland wie bei indigenen Völkern bekannt waren. Wir haben sie immer wieder über den Haufen geworfen, in den letzten Jahrzehnten in einem unglaublichen Tempo. Das ist der Elefant im Raum, den die meisten nicht sehen wollen. Wenn wir nach der Corona Krise zu dem Verhalten der Jahre zuvor zurückkehren, werden wir durch Klima-Krise und zukünftiger Pandemien brutal daran erinnert werden: Geld kann man nicht essen!

Bürgerliche Parteien? Ein überholter historischer Begriff, der benutzt werden soll gefährliche Bündnisse nahe zu legen

Kabinett Hitler 1933

Was ist ein bürgerlicher Politiker? Einer, der einen korrekten Anzug trägt? Das kann wohl kaum das Kriterium sein. Was ist ein Bürger? Im Französischen gibt es die Begriffe Bourgeois und Citoyen, Angehöriger des wohlhabenden Besitzbürgertums und Staatsbürger, im Deutschen fehlt diese Eindeutigkeit. Was ist das Bürgertum? Was ist eine bürgerliche Partei? Was ist eine bürgerliche Koalition?

Im 18. Jahrhundert gab es den Adel, den Klerus und den dritten Stand. Der Dritte Stand ( le tiers état ) war sozial sehr unterschiedlich zusammengesetzt und umfasste Großbürgertum, Handwerkerschaft, Bauernstand, Tagelöhner und städtische Unterschichten. Im Laufe des 19. Jahrhunderts ging die politische Macht – begünstigt durch Zensuswahlrechte – immer mehr in die Hand des Großbürgertums über. Gleichzeitig entstand die Schicht der Industriearbeiter, die politische Mitsprache verlangte. Es entstanden seit den 1860er Jahren in Deutschland politische Parteien, die Interessen unterschiedlicher sozialer Schichten wahrnahmen. Liberale und konservative Parteien, sowie die Sozialdemokratie als Partei der Arbeiter. Eine Ausnahme in diesem Parteiensystem bildete die Zentrumspartei, die den Anspruch erhob – unabhängig von Klassen – oder Standesangehörigkeit – den katholischen Teil der Bevölkerung zu vertreten. De facto waren aber auch dort damals Bürgertum, Kleriker und Adelige federführend.

Mit der Weimarer Verfassung von 1919 wurde erstmals in Deutschland das allgemeine und gleiche Wahlrecht für alle eingeführt. Das Bürgertum sah seine Vormachtstellung durch die Arbeiterschaft bedroht. Das Macht-Gefüge der politischen Parteien hatte sich wesentlich verändert. Kommunisten und Sozialdemokraten als Arbeiterparteien, DDP, DVP und DNVP als bürgerliche Parteien, dazwischen das Zentrum mit dem Anspruch katholische Volkspartei zu sein als stabilisierende Kraft in der Mitte. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 1929 erlebte die faschistische NSDAP, die bis dahin nur eine unbedeutende Rolle gespielt hatte, einen enormen Aufschwung (1928-1932 2,6%-37,4%). Gleichzeitig stieg der Anteil der KPD von 10,6% auf 14,6% . Der Anteil der bürgerlichen Parteien schrumpfte. In dieser Situation empfand deren Mehrheit die Gefährdung von links größer als die faschistische Gefahr und ließ sich auf ein Bündnis mit den Nazis ein. Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt.

Bei der Gründung der Bundesrepublik ergab sich ein politisch teilweise vergleichbares Bild wie zu den Verhältnissen am Beginn der Weimarer Republik. Allerdings zwei wesentliche Unterschiede. Nachfolgeparteien der Nazis waren verboten und an Stelle des Zentrums waren die Unionsparteien getreten, mit dem Anspruch die konfessionsübergreifende Volkspartei der gesamten christlichen Bevölkerung zu sein. Ein Erfolgsmodell. Im Laufe der Jahre traten verschiedene gesellschaftliche und politische Entwicklungen ein. Die Gesellschaft nivellierte sich in immer mehr verschiedene Schichten, die Sozialdemokratie verabschiedete sich 1959 von der marxistischen Klassenideologie und trat auch mit dem Anspruch auf Volkspartei zu sein. Gleichzeitig ließ die Integrationskraft der Volksparteien nach, so dass wir heute 6 verschiedene Fraktionen im Bundestag haben.

Was sind nun heute bürgerliche Parteien? Alle erheben den Anspruch nicht nur einzelne Schichten sondern die Interessen aller Staatsbürger ( Citoyen ) zu vertreten. Wenn wir das mittlere Einkommen der Wähler unterschiedlicher Parteien vergleichen, stellen wir fest: Bei FDP-Wählern liegt es bei 3400 Euro, dahinter kommen Union und Grüne mit je 3000 Euro, es folgen SPD (2700 Euro), AfD (2600 Euro) und Linke (knapp 2400 Euro). Als Vergleichsgruppe haben Nichtwähler nur ein Einkommen von gut 2000 Euro – ein Anzeichen dafür, dass eine gesellschaftliche Gruppe, die besonders wenig verdient und sich womöglich abgehängt fühlt, gar nicht mehr wählen geht. Bürgerliche Parteien? Bürgerliche Koalitionen? Also unsinnige Begriffe für die heutige Zeit. Hinter solchen Wortverdrehungen steht offensichtlich der Gedanke, man könne vielleicht in absehbarer Zeit den Versuch einer Koalition von Rechtsliberalen, Konservativen und Faschisten noch einmal versuchen. Nie wieder !

AFD nur zusammengehalten durch rassistische Ausländerfeindlichkeit könnte jetzt zerbrechen

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Der AFD Bundesvorstand hat mehrheitlich „mit sofortiger Wirkung“ die Parteimitgliedschaft des Brandenburger AFD-Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aufgehoben. Dieser wird sich mit allen juristischen Mitteln dagegen wehren und hat seine Anhänger aufgerufen in der Partei zu bleiben. Ein langwieriger Machtkampf zwischen zwei Fraktionen innerhalb der AFD steht bevor. Auf der einen Seite rechtsnational-neoliberal bürgerliche Gruppierungen, auf der anderen Seite, der offen rechtsextreme Flügel der Partei, der ziemlich unverhohlen Nazi-nahes Gedankengut vertritt.

Diese Gruppen sind 2015 innerhalb der AFD eine Zweckallianz eingegangen, da keine von ihnen anders eine Möglichkeit sah eine politische Heimat zu finden, die wirkliche politische Bedeutung gewinnen konnte. Die politische Heimat des Flügels war im Grunde die NPD, die aber -mit Ausnahme der Bundestagswahl 1969 (4,3%) und vereinzelt in ostdeutschen Bundesländern- niemals echte Relevanz erlangen konnte. Die sich als bürgerlich empfindenden Gruppierungen stehen in der historischen Nachfolge der Deutschnationalen Volkspartei der Weimarer Zeit, die sich 1933 als Hauptsteigbügelhalter Hitlers erwies. Zwischen 1945 und 2015 hatten sie keine wirkliche politische Heimat. Soweit politisch aktiv, betätigten sie sich aus Gründen der Opportunität in Parteien, mit denen sie sich nicht wirklich identifizieren konnten, meist in den Unionsparteien. Auch F.J. Strauß, der von sich als bürgerlich empfindenden AFDlern oft als Vorbild genannt wird, konnte zwar mit seiner polarisierenden Rhetorik auch Wähler vom rechten Rand einbinden, aber er war ein überzeugter Europäer und , wenn es darauf ankam, ein durchaus pragmatischer Konservativer.

Unter dem Druck der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz, scheint jetzt das Zweckbündnis dieser beiden Gruppen innerhalb der AFD endgültig aufzubrechen und sogar eine Spaltung ist nicht ausgeschlossen. Aber daran zweifle ich. Beide Seiten wissen, dass die Gefahr sehr groß ist, ohne einander wieder in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Schiedskommissionen in der Partei und Gerichte außerhalb werden sich mit dem Fall Kalbitz beschäftigen. Welche der beiden Fraktionen letztendlich gestärkt hervorgeht, ist völlig offen. Allerdings unter dem Strich ist klar, ob ziemlich offene Nazis oder deren potentielle Steigbügelhalter bei einer Machtergreifung, Gefahr für die Demokratie bedeuten beide. Also beobachten wir kritisch aber ohne Illusionen die Machtkämpfe in der AFD.