Lehren aus der Geschichte von Weimar Macht die Systemparteien stark

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Am 9.Novenber 1918 wurde in Deutschland die Republik ausgerufen, sogar zweimal, von Philipp Scheidemann und von Karl Liebknecht. Scheidemann war ein führender SPD Politiker, Liebknecht der Führer des Spartakusgruppe, die sich aus den Kriegsgegner unter den Sozialdemokraten gebildet hatte, nachdem die überwältigende Mehrheit der SPD 1914 die Kriegskredite für das kaiserliche Militär mit bewilligt hatte.

Die Führer des Spartakusbundes Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden im Januar von rechtsgerichteten Freikorps-Soldaten ermordet ( wahrscheinlich mit Wissen oder sogar Billigung führender SPD Politiker), der Aufstand ihrer Anhänger niedergeschlagen. Am 19. Januar wurde die Verfassungsgebende Weimarer Nationalversammlung gewählt, die von Februar 1919 bis Mai 1920 die erste demokratische Verfassung Deutschlands erarbeitete und beschloss.

Knapp 14 Jahre war Deutschland eine Demokratie bis zur Machtergreifung Hitlers am 30. Januar 1933. In dieser Zeit fanden 7 demokratische Reichstagswahlen statt. 13 Regierungen konnten sich auf eine Mehrheit im Reichstag stützen, seit dem 31.03.1930 gab es nur noch Präsidialkabinette, die keine Mehrheit im Reichstag hatten. In den 10 Jahren zwischen 1920 und 1930 konnten die Parteien, die das demokratische System von Weimar bejahten, zwischen 52 und 62 Prozent auf sich vereinigen. Das System der parlamentarischen Demokratie wurde sowohl von der extremen Linken (KPD) als auch der extremen Rechten (DNVP u.a.) abgelehnt. Die einen wollten die Herrschaft der Arbeiterräte, die anderen die Rückkehr zu einer autoritär geführten und vom Militär gestützten Monarchie. Problematisch war auch, dass die Weimarer System-Parteien oft nicht geschlossen zueinander standen. Immer wieder gingen Parteien der Weimarer Koalition Bündnisse mit rechten Systemfeinden ein. Bereits 1920 wurde die Fraktionsgemeinschaft aus Zentrum und Bayerischer Volkspartei aufgelöst und die BVP unterstützte zb bei der Reichspräsidentenwahl 1925 den Reichsblock, der die Wahl Hindenburgs unterstützte. Auch die DVP (Stresemann), meist eine der staatstragenden Parteien der Weimarer Zeit, unterstütze die Wahl Hindenburgs und im 4. Kabinett Marx (  01.02.1927 – 28.06.1928) gingen die bürgerlichen Weimarer Systemparteien sogar eine Koalition mit der rechtsextremen DNVP ein.

Nach solchen Vorspielen war es kein Wunder: Das Weimarer System kam nach der Weltwirtschaftskrise, die im Oktober 1929 begann, total ins Wanken. Die rechtsextreme Wählerschaft wurde von der NSDAP größtenteils aufgesogen und wuchs während der wirtschaftlichen Depression ständig an. Die Anti-Systemparteien von Rechts und Linksaußen hatten schließlich zusammen fast 60%. Die von der Moskauer Komintern gesteuerte KPD sah den Hauptfeind nicht in den Nazis, sondern in der Sozialdemokratie. So erschien es fast zwangsläufig, dass der Reichspräsident Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannte. Bei den nicht mehr freien Reichstagswahlen im März 1933 bekam die extreme Rechte knapp 52%, anschließend wurden die demokratischen Parteien verboten oder „gleichgeschaltet“ und das Unheil nahm seinen Lauf.

Heute 100 Jahren nach der Ausrufung der ersten deutschen Republik ist alles anders, oder? Anders als in der Weimarer Zeit bekommen die Parteien, die eindeutig zur parlamentarischen Demokratie stehen, bei Wahlen deutlich mehr als 80%. Eine extreme Linke, die in der Sozialdemokratie und den anderen Parteien der Mitte den Hauptfeind sieht, gibt es nicht, bzw Splittergruppen, die das vielleicht so sehen mögen, sind völlig bedeutungslos. Da könnte man doch rechtsextreme Parolen und systemfeindliche Äußerungen von Leuten, die in der AFD eine immer wichtigere Rolle spielen beinahe als ärgerliches aber ungefährliches Randphänomen abtun.

Aber zwei Tatsachen sind beunruhigend. Mindestens ein Drittel der Bevölkerung sind laut Umfragen anfällig für autoritäres und fremdenfeindliches Gedankengut. Wir leben augenblicklich in einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Erfahrungen der Weimarer Zeit lehren uns, bei einer großen ökonomischen Krise  kann sich das Wählerpotential der Rechtsextremen schnell mehr als verdoppeln. Die zweite bedenkliche Tatsache ist: Es gibt auch unter Politikern demokratischer Parteien immer wieder Leute, die versuchen rechtsextreme Parolen zu imitieren. Sie schwafeln von einer konservativen Revolution und sie rechnen sich bürgerliche Mehrheiten zusammen, bei denen auch die rechtsextreme AFD mit einbezogen wird.

Also kein Anlass für eine totale Entwarnung. Stattdessen sollten wir aus der Geschichte von Weimar lernen. Das heißt: Lasst uns die Systemparteien stark machen! Und: Die Politiker der Mitte können und sollen untereinander streiten, aber sie müssen einig sein, den rechten Rand konsequent auszugrenzen!

What Drove Early Man Across The Globe The idea of ethnically pure countries is complete nonsense

“ There was a Roman captain, a dark fellow, brown as a ripe olive, he managed to teach Latin to his blond girl on the banks of River Rhine, then a Jewish spice dealer came into the family, a serious man, who converted to Christianity before the wedding and founded the Catholic tradition of the house. Then a Greek doctor, a Celtic legionary, a Swedish knight, one of Napoleon`s soldiers, a deserting Cossack, a Black Forest craftsman, a wandering miller`s apprentice from Alsace, a fat boatswain from Holland, a Magyar, a Pandur, an officer from Vienna, a French actor, a Bohemian musician and all the whole mixed up crowd that lived, brawled, drank and sang and begot children along the River Rhine! That Goethe character came out of the same pot. Also a guy named Beethoven and Gutenberg and – ah whatever, look it up in a lexicon. They were the best my friend, the best in the world! And why? Because the nations mixed there, like the waters from the springs and brawls and rivers that flow together in a great living stream.“
These words are spoken by the main character of Carl Zuckmayer`s “ The Devil`s General“ and the German author proves by them the absurdity of Nazi racist ideology. Nazi ideology has led humanity into disaster, but is it really totally overcome? Aren`t there voices, that consider mixed people for a disaster?  The opposite is true. There has been migration since mankind exists. Anthropologists believe early humans evolved in Africa and then moved out from there in successive waves. However, what drove their migrations has been a matter of conjecture. One new explanation is climate change.

All people living today are more or less mixed people. And you really can say, where most migration took place, it was not to the detriment of the country. Zuckmayer tries to prove that by the example of the population in western Germany, in the Rhineland. Great characters grew up there, and the same applies for other parts of the world. You will find nowhere a complete ethnically pure country. And that`s okay.

I don`t want to be misunderstood, of course migration in our times needs rules and limits. And the problems of the South will not be solved by  overwhelming and uncontrolled migration from South to North. But it is a dangerous attitude to regard it as an evil. Let`s see the challenge and the chance.

Looking back very long in history we all are descendents of immigrants.

Die Politik wird sich daran gewöhnen müssen: Das Parteien Spektrum ist nicht mehr das wie vor 40 Jahren, Na Und ?

Vor 40 Jahren war vieles einfacher und übersichtlicher: 3 Fraktionen im Bundestag, davon 2 große und eine kleine als Zünglein an der Wage. Sicherlich war Leben für Spitzen-Politiker in Bund und Ländern damals einfacher als heute, wo im Regelfall 6 Fraktionen da sind und es nicht immer leicht ist, eine Mehrheit zusammen zu bekommen. Aber eine Krise der Demokratie ist das bestimmt nicht.

Tatsache ist, überall ca 3/4 oder mehr für Parteien der Mitte. Eine Partei links der Mitte, die aber unsere parlamentarische Demokratie und die Grundwerte der Verfassung in keiner Weise in Frage stellt und eine Partei rechts der Mitte, die ganz offensichtlich vor allem jenen eine politische Heimat bietet, die mit einem autoritären, Nazi-affinen Gedankengut leben und für Überfremdungsängste und rassistische Vorurteile anfällig sind. Diese Menschen hat es auch vorher immer gegeben, auch wenn wir uns vielleicht über deren Zahl Illusionen gemacht haben. Sie waren damals unter den Anhängern anderer Parteien und unter den Nichtwählern kaum sichtbar.

Insgesamt leben wir in Deutschland in einer politischen Situation um die uns viele andere Länder beneiden würden. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass Regierungskoalitionen in der Regel von 3 Parteien  gebildet werden, vielleicht wird es auch vorübergehend in einzelnen Ländern oder im Bund Minderheitsregierungen geben. Aber alles keine Katastrophe. Im Übrigen bei 4 Parteien der Mitte und wahrscheinlichen Dreier-Koalitionen wird eine dieser Parteien immer wieder die Gelegenheit zur Erneuerung in der Opposition haben.

Die Situation ist letztlich nicht anders- eher besser- als in Ländern, die durch ihr Wahlsystem defacto ein Zwei-Parteien-System haben. Auch dort gibt es 6 oder mehr verschiedene politische Strömungen, die sich aber im wesentlichen innerhalb der beiden großen Parteien abspielen. Dadurch sind die Flügelkämpfe innerhalb der großen Parteien für den Wählern schwerer durchschaubar, als wenn er die Entscheidung zwischen 6 Parteien hat. Außerdem besteht, wie wir z.Zt in den USA und im UK erleben, die Gefahr, dass eine radikale Strömung eine der beiden Parteien unter ihre Kontrolle bringt.

Seien wir also froh und zufrieden über das politische Parteien Spektrum in Deutschland und dass demokratische Parteien bei den Landtagswahlen in Hessen insgesamt ca 87,5% bekommen haben.

Die Demokratie – und nur die Demokratie – stellt sicher, dass jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient. Und jede Generation muss von neuem hart daran arbeiten, die Rechte und Freiheiten zu bewahren, die wir oft als selbstverständlich hinnehmen.

The European Balcony Project

The Europe of nation states has failed
The dream of European integration has been betrayed
Without political underpinning, the Single Market and the euro fell easy prey to a neoliberal agenda which runs counter to the goal of social justice.
The powers of the European institutions must therefore be appropriated so that a common market and a common currency can be created within a common European democracy.
Because Europe means unifying people, not integrating states.

( quoted from the Manifesto for the Theatre Event „Proclamation of a European Republic“ 10th November 2018 )

Es ist Blödsinn, wenn Rechtspopulisten behaupten, sie sind gegen Globalisierung

Wenn wir googeln, nehmen wir einen globalen Service in Anspruch. Das ist nur eins von tausenden Beispielen, bei denen sich Globalisierung in unserem Alltagsleben abspielt. Globalisierung gibt es seit Jahrhunderten, nur auf Grund der rasanten technologischen Entwicklung schreitet sie in den letzten Jahren immer schneller voran. Wer Globalisierung ernsthaft abschaffen will, müsste ins Mittelalter oder noch weiter zurück.

Worum geht es also wirklich? Kehren wir einmal zum Ausgangsbeispiel zurück. Es geht doch wohl um die Frage, ob und von wem internationale Konzerne wie Google kontrolliert werden, und ob sie zb Steuern zahlen und wo.

Es geht um die Freiheiten von Service, Kapital, Waren und Personen. Wenn wir keinen internationalen Raubtier-Kapitalismus haben wollen, wo allein das Recht des Stärkeren gilt, braucht es unbedingt Regeln für diese Freiheiten und solchen Regeln muss auch international Geltung verschafft werden. Die Rechtspopulisten, die sich gerne als aufrechte Kämpfer gegen die Globalisierung aufspielen, haben nichts gegen Freiheiten von Service, Kapital und Waren, im Gegenteil. Die harten Brexiteers in Großbritannien möchten gern weltweite Freihandelsabkommen schließen, nur halt unabhängig von EU Regeln. Die AFD hätte gern einen internationalen Steuerwettbewerb der Staaten und würde so dem Kapital am liebsten noch mehr Tür und Tor für Steuervermeidungsmodelle öffnen. Nur wenn es um die Bewegungsfreiheit von Personen geht, sind die Rechtspopulisten dafür, Grenzen dicht zu machen und Festungen zu bauen.

Doch die Realität sieht so aus, dass alle 4 Freiheiten nicht völlig unabhängig von einander sind. Grenzen dicht machen, dass am besten keine Maus mehr unkontrolliert reinkommt, und der Warenverkehr fließt ungehindert und zügig? Glaubt irgend jemand wirklich sowas??

Aber alle 4 Freiheiten können sich nur innerhalb klarer Regeln entfalten. Das gilt für Personen genauso wie für Kapital, Waren und Service. Diesen Regeln international Geltung zu verschaffen, dafür braucht es aber größere Einheiten. Selbst größere Staaten – kleinere natürlich erst recht- sind damit total überfordert. So werden sehr schnell zum Spielball der Stärkeren, zb internationaler Konzerne.

Deshalb dürfen wir nicht auf eine Luftnummer hereinfallen, nämlich die Illusion der geschlossenen Grenzen, als Beruhigungspille für vom Tempo der Entwicklung beunruhigte Bürger, und gleichzeitig werden Tor und Tür für Waren,  Kapital, Konzerne und deren Steuer Tricksereien geöffnet.

Die kleinste denkbare Einheit , die sich in den oben dargestellten Fragen international Geltung verschaffen kann, ist Europa. Es soll nicht ein Europa der Banken und Konzerne sein, sondern ein Europa der Menschen und Werte, in dem auch Steuersysteme und Sozialstandards sich kontinuierlich angleichen.

Deshalb bin ich ein überzeugter Europäer.

Jeremy Corbyn Your Time will be 2022 Now support PeoplesVote

Nobody knew what Leave meant in the 2015 referendum. A Norway deal? a Switzerland deal? a Canada deal? a no-deal Brexit? Meanwhile it`s clear, it will be either  a disastrous one or even worse a no deal . That`s why so many people demand a second vote. You find supporters of this demand in any party and among ordinary people as well as among MPs, Labour MPs favour this idea just like a growing number of Conservative lawmakers.  But many in the government are dismissive of the campaign. The prime minister has repeatedly opposed another referendum, and couldn’t change position without provoking outrage from Brexiteers on her own side. And opposition leader Jeremy Corbyn is still reserved and prefers new elections. But there will be no general elections now, because this could mean disaster for the ruling party. An attempt for new general elections now would cause only united resistance of the Tories. But regarding the Brexit there are 3 possibilities  to make amendments allow a fresh public vote.

1. Amend Theresa May’s motion seeking approval of whatever deal she secures – expected in December at the latest.

2. If May is unable to strike a deal or if Parliament rejects the plan she’s brought back from Brussels, she must make a statement by Jan. 21 on how she plans to proceed. In theory, a motion on that statement will be “in neutral terms,” meaning it can’t be changed. In practice, backbenchers believe the Speaker of the House of Commons, John Bercow, will allow it to be amended.

3. If May’s deal is approved, she must pass the Brexit “Implementation Bill.” Lawmakers could amend this too.

If, depending on the outcome of the Brexit negotiations Labour SNP Libdems and some Tory MPs chose one of the ways above, a second referendum will be.

Jeremy Corbyn, you want to be Prime Minister by elections, that’s okay. But these elections won`t be in 2019. In 2019 a Peoples Vote is necessary and achievable.

You should support it !

Wir haben eine sehr gute Verfassung Warum sieht die Praxis anders aus

Je mehr ich unser Grundgesetz mit der Verfassungswirklichkeit vergleiche, desto größere Differenzen stelle ich fest.

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Art 64 GG. Die Praxis ist aber, im Koalitionsverträgen wird ausgehandelt, welche Partei welche Ministerämter bekommt, jede Partei bestimmt ihre Minister selbst und auch in Extremfällen wagt offensichtlich die/der Kanzler/in nicht Minister zu entlassen, die der Partei eines Koalitionspartners angehören .

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Art 65 GG. Die Praxis ist aber, im Koalitionsvertrag werden die Richtlinien der Politik – soweit vorhersehbar – vertraglich festgehalten, wenn nicht vorhergesehene Entwicklungen oder Probleme auftreten, tritt ein Koalitionsausschuss zusammen, in denen diese Fragen entschieden werden.

Die in der Verfassungswirklichkeit so wichtigen Begriffe wie Koalitionsvertrag oder Koalitionsausschuss finden wir im Grundgesetz nicht. Das führt oft dazu, dass die Verantwortung für die Regierungspolitik für den Wähler nur schwer durchschaubar ist. Es läuft meistens so, die eine Partei stimmt dem Gesetzvorhaben der anderen zu, obwohl sie es für schwachsinnig hält, weil umgekehrt im Gegenzug das eigene Projekt vom Koalitionspartner -zum Teil zähneknirschend- auch unterstützt wird.

Eine andere Diskrepanz zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit finde ich besonders bedenklich. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags  sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Art 38 GG. Und die Realität? Es gibt einen Fraktionszwang der von den Parteioberen nur ausnahmsweise großzügig aufgehoben wird. Welche Ironie, in großzügiger Weise gewährt man das, was eigentlich selbstverständlich ist.

Nun kann man natürlich sagen, dass sich die Abgeordneten freiwillig und aus rationalen Überlegungen dem Fraktionszwang unterwerden. Aber wirklich freiwillig? Zumindest ist es nicht Karriere fördernd sich der Fraktionsdisziplin zu widersetzen. Bei der Abstimmung zu Afghanistan Einsatz im Jahre 2001 verband Bundeskanzler Schröder dies mit der Vertrauensfrage und ließ gleichzeitig die Abgeordneten wissen, wer in dieser Frage die Gefolgschaft verweigere, solle sich keine Hoffnungen auf einen Listenplatz bei der nächsten Wahl machen.

Fraktionsdisziplin ist nicht nur in Deutschland und nicht nur in unserer Zeit eine schlechte aber immer wieder geübte Praxis. In anderen Demokratien gibt es das genauso und auch in der Weimarer Republik, war es ständig an der Tagesordnung. Sie galt sogar 1933 bei der Abstimmung über das Ermächtigungs-Gesetz der Nazis.  Sowohl Theodor Heuss als  auch Josef Wirth stimmten auf Grund von Fraktionsdisziplin mit ihren Parteien, der Deutschen Staatspartei, und dem Zentrum, für die faktische Abschaffung der Demokratie, obwohl sie sich vorher deutlich dagegen ausgesprochen hatten. Josef Wirth hielt sogar im Reichstag eine flammende Rede dagegen und folgte anschließend dem Fraktionszwang und stimmte dafür.

Warum weichen Politiker, vom Kanzler bis zum Abgeordneten, immer wieder ab von den Rechten und Pflichten, die ihnen die Verfassung zuweist und folgenden dem Weg der üblichen politischen Praxis? Rationale Abwägung? Furcht was passieren könnte, wenn man ungeschriebene Regeln verletzt?

Ich weiß es nicht. Ich bin nur fest davon überzeugt, dass es unserer Demokratie gut täte, wenn Politiker manchmal mehr Mut zeigen würden und auch mal die eingetretenen Pfade verlassen und sich mehr an den Grundgedanken unserer Verfassung orientieren würden. Zu den eingetretenen Pfaden gehört meiner Meinung auch die ungeschriebene Regel, es darf im Bund keine Minderheitsregierung geben. Vielleicht wäre das aber gerade ein Weg, der aus dem festgefahrenen Koalitions-Zirkus herausführen könnte und Entscheidungen aus kleinen Koalitions-Zirkeln mehr dahin verlagern würde, wo sie hingehören, in den Deutschen Bundestag.

Jedenfalls ist eins richtig: Mehr Mut und öfter mal ins Grundgesetz schauen!