Impfung rettet Leben aber Anti-Impfpropaganda gefährdet Menschenleben

Florence-Nightingale-Krankenhaus ( Foto Frank Elschner )

Die Geschichte der Impfungen gehört zu den größten Erfolgstories der Medizin-Geschichte. Im Jahr 1796 wurde erstmals eine Vakzine gegen Pocken hergestellt und angewendet, deren Bezeichnung bis heute mit „Impfstoff“ gleichgesetzt wird. Das Königreich Bayern und das Großherzogtum Hessen führten bereits 1807 die Impflicht ein, während andere deutsche Staaten – so auch Preußen – diesbezüglich keinen Zwang ausübten. Erst nachdem 1870/71 eine Pockenepidemie in Deutschland 125-150 Tsd Todesopfer gefordert hatte, wurde am 8. April 1874 das Reichsimpfgesetz erlassen, das bestimmte, dass Kinder sowohl im ersten als auch im zwölften Lebensjahr geimpft werden müssen. Bei Nichtbefolgung drohten Geld- und Haftstrafen. Impfgegner gibt es so lange es Impfungen gibt, früher behaupteten sie zB, dass mit den Kuhpocken den Menschen auch die „tierische Brutalität“ eingeimpft werde. 

Aber wieviel Fehlinformationen von Impfgegnern auch verbreitet wurden und wieviel Impfzwanggegnervereine bereits im 19. Jahrhundert gegründet wurden, die Erfolgsgeschichte der Impfungen konnten sie nicht aufhalten. Erfolgreiche Vakzine wurden entwickelt gegen Milzbrand und Tollwut, Diphtherie, Masern und Polio. Bei schlimmen und Tod-bringenden Krankheiten wurde teilweise die Gefährlichkeit bedeutend reduziert oder sie wurden sogar total ausgerottet wie die Pocken. Als im Jahr 2020 Corona kam. sah sich die Gesellschaft und vor allem die Wissenschaft vor eine riesige Aufgabe gestellt. Die Frage stand, wie entwickeln wir in kürzestes Zeit Impfstoffe, die ebenso sicher wie wirksam sind. Die Herausforderung wurde bestanden! Innerhalb weniger Monate wurden wirksame Impfstoffe entwickelt. Das gelang, weil man nicht -wie üblich- nach einer Testphase erst abwartete und zeitraubend neue Gelder beantragen musste, für die jeweils nächste Phase, sondern zügig weitermachte. Auch bei der Zulassung wurde optimal gearbeitet nach dem Rolling-Review-Verfahren, d.h. die federführenden Gutachter des Ausschusses für Humanarzneimittel ( CHMP ) bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA bewerteten bereits einzelne sukzessive eingereichte Datenpakete, sobald sie verfügbar waren, anstatt abzuwarten, bis alle Daten vollständig waren. So wurde die Entwicklung der Covid Impfstoffe zu einer großartigen Erfolgsgeschichte in der modernen Arzneimittel Entwicklung.

Aber gerade das ruft natürlich Impfgegner und Verschwörungstheoretiker aller Art auf den Plan. Nach dem Motto, „wenn etwas so gut läuft, dann kann doch irgendetwas nicht stimmen“ mäkeln sie an allem herum. Es wird einfach ignoriert, dass alle Testphasen durchgeführt wurden, genau so lange und mit der gleichen Probanden Zahl wie bei jedem anderen Impfstoffes, der zugelassen wurde. Die wildesten Fehlinformationen über angebliche schlimme Auswirkungen und sogar Todesfälle werden verbreitet. Wenn man solchen Leuten auf den Zahn fühlt, merkt man meist schnell, sie haben nicht die geringste Ahnung, sie kennen noch nicht einmal den Unterschied zwischen Impfreaktionen und Nebenwirkungen. Impfreaktionen (zB Jucken an der Einstichstelle) sind relativ häufig (niedriger %Bereich) aber völlig harmlos und meist nach kurzer Zeit vorbei. Nebenwirkung -sehr selten- gibt es natürlich bei jedem Medikament. Man schaue sich nur mal den Beipackzettel irgendeines Medikamentes an, den man z.Zt. vielleicht gerade einnimmt. Aber heute wo weltweit 3.8 Milliarden Impfdosen der verschiedenen Covid19 Impfstoffe verabreicht worden sind, gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass Nebenwirkungen anders als bei anderen Medikamenten nicht äußerst selten sondern gehäuft auftreten. Und dann kommt manchmal noch das Argument :“Ja, aber die Langzeitfolgen.“ Dies ist wirklich das dümmste Argument. Denn dieser Logik folgend, hätte kein Impfstoff der Welt jemals zugelassen werden dürfen, denn zum Zeitpunkt der Zulassung konnten logischerweise niemals Erkenntnisse über Langzeitfolgen vorliegen. Heute nach mehr als 200 Jahren Medizin-Geschichte wissen wir, es gibt keinen einzigen Impfstoff, bei dem Langzeitfolgen jemals plausibel nachgewiesen wurden ( weder empirisch noch kausal). Und gerade bei den, bei Covid meist verwandten mRNA Impfstoffen. widerspricht die Vermutung von Langzeitfolgen aller Logik, es handelt sich um eine Boten RNA, die innerhalb kurzer Zeit in den Zellen abgebaut wird. „Aber wahrscheinlich greift das ins Erbgut des Menschen ein“, höre ich manchmal. Völliger Quatsch, die Erbinformationen des Menschen befinden sich in Form von DNA im Zellkern, dorthin gelangt die mRNA gar nicht – und sie hat außerdem eine andere chemische Struktur als die DNA im Zellkern.

Per heute sind 13,9% der Weltbevölkerung und 49,8 der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft. Eine unglaublich gute Zahl, wenn man ein Jahr zurückschaut, aber auch viel zu wenig, wenn man davon ausgeht, dass wir wahrscheinlich ein Impfquote von mehr als 80% der Gesamtbevölkerung brauchen, um so etwas wie Herdenimmuninät zu erreichen. Auch viel zuwenig, weil wir wissen, dass die Covid-Impfung zwar das Risiko infiziert oder durch die Infektion ins Krankenhaus zu müssen deutlich reduziert und noch deutlicher das Risiko an der Krankheit zu sterben, aber wie alle Impfungen keinen 100%igen Schutz bieten kann. Insofern stellen alle Ungeimpften ein Risiko für sich selbst, aber auch für alle anderen dar. Folglich ist es sowohl ethisch als auch juristisch vertretbar, wenn Ungeimpften größere Beschränkungen auferlegt werden als Geimpften. Es ist immer besser, ein Ziel durch Einsicht zu erreichen als durch Zwang, aber wie die Richter an unserem Bundesverfassungsgericht schon festgestellt haben, ein Gesetz zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit dient den Zielen, zu denen der Staat prinzipiell angehalten ist. Deshalb könnte es sein, dass in einigen Monaten ein Gesetz notwendig sein wird, dass einen weitgehenden Impfzwang einführt. Aber ob die nächste Bundesregierung dazu den Mut hat?

Wie auch immer, manchmal denke ich, am nötigsten wäre eine Impfung gegen die Dummheit, aber dagegen kämpfen bekanntlich selbst Götter vergebens.

Geschicktes Polit-Marketing verschleiert manchmal erfolgreich die Wahrheit

Die Amerikaner hatten in völliger Geheimhaltung vom 21. April bis zum 8. Juni 1948 elf deutsche Finanzexperten aus den Ländern der westlichen Besatzungszonen in der Nähe von Kassel zusammengebracht. Dies wurde später manchmal als das „Konklave von Rothwesten“ bezeichnet. Es gab sogar Schießbefehl für den Fall eines Fluchtversuchs, denn es musste um jeden Preis vermieden werden, dass irgendwer von den Verhandlungen erfuhr. Bereits Ende 1947 war das neue Geld in den USA gedruckt und per Schiff und Bahn in 23.000 Kisten nach Frankfurt gebracht worden. Die Leitung dieses Konklaves hatte ein junger Offizier, Edward A. Tenenbaum, ein 1921 geborener jüdischer Immigrant aus Polen, der 1952 sein Undergraduate-Studium an der Universität in Yale mit summa cum laude abgeschlossen hatte. An diesem Konklave nicht teilgenommen hat übrigens der damalige Wirtschaftsdirektor der Bizone und spätere Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard.

Nebenbei, er hätte sich eh nicht durchsetzen können, ebenso wie die deutschen Finanzexperten, die an diesem Geheimtreffen teilnahmen. Das Sagen hatten die Amerikaner. Der radikale Währungsschnitt vernichtete weitgehend alles deutsche Geldvermögen, Ausnahme eine kleine Kopfpauschale, die jedem zugestanden wurde. Deshalb trauten sich die deutschen Experten auch nicht, dem zu zu stimmen. »Die Ausarbeitung der Entwürfe bedeutet nicht, dass die darin vorgesehenen Maßnahmen inhaltlich in allen wesentlichen Punkten die Zustimmung der deutschen Sachverständigen gefunden hätten.« erklärten sie und fügten dann hinzu: »Die drei Besatzungsmächte tragen für die Grundsätze und die Methoden der Geldreform in ihren Zonen die alleinige Verantwortung.« ( Zitate übernommen von Ulrike Herrmann, Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen )

Wie wir alle wissen, die Währungsreform von 1948 gehörte zu den Grundlagen einer wirtschaftlichen Erfolg-Story von ungeheurem Ausmaß. Als der Macher der Währungsreform wird meistens Ludwig Ehard genannt, obwohl das objektiv falsch ist. Genauso wie Erhard uns als Vater der Sozialen Marrtwirtschaft verkauft wird, während es in Wirklichkeit Alfred Müller-Armack war und Ludwig Erhard weitgehend ordo-liberale Ansichten vertrat. Bei der historischen Rentenreform von 1957 stütze sich Adenauer weitgehend auf die Ideen des katholischen Unternehmers und Privatdozenten Wilfrid Schreiber, während Erhard gegen die Ideen anfangs stark opponierte. Die Gründung der EWG und die Römischen Verträge waren etwas, was Ludwig Erhard absolut nicht gefiel. Er hätte lieber so etwas wie eine Freihandelszone gehabt, wie es den Engländern damals vorschwebte (EFTA), aber Adenauer kümmerte sich glücklicherweise nicht um die Meinung seines Wirtschaftsministers und er setzte sich durch. Die Vorbehalte, die Adenauer gegen Erhard hatte sind hinreichend bekannt, aber es gelang ihm nicht zu verhindern, dass dieser Bundeskanzler wurde und später auch sein Nachfolger als CDU Vorsitzender. Übrigens der CDU Vorsitzende mit der kürzesten Amtszeit, kürzer als Barzel, Schäuble und Kramp-Karrenbauer.

Ludwig Erhard ist vor 44 Jahren verstorben und er möge in Frieden ruhen. Aber an seinem Beispiel lässt sich sehr gut erkennen, wie geschicktes Polit-Marketing in der Lage ist, Realitäten in der öffentlchen Wahrnehmung zu verdrängen. „Der Dicke mit der Zigarre“ war ein Bild, das sich hervorragend eignete für Wahlkämpfe, die den Wohlstand vermarkteten, den Deutschland zweifelsfrei – für viele überraschend – in der Nachkriegszeit erreichen konnte. Die wirklichen Gründe dafür und die Personen, die einen wesentlichen Anteil daran hatten sind andere. Aber das spielt beim Polit-Marketing keine Rolle. Hauptsache ein erfolgreiches Werbe-Image kann geprägt werden. Man sollte in jedem Fall sehr vorsichtig sein, wenn Politiker zB Ludwig Erhard als Ikone für das Erreichen des deutschen Wohlstandes darstellen und womöglich sich als dessen Erben präsentieren mögen. Entweder haben diese null Ahnung von der deutschen Nachkriegsgeschichte oder sie wollen uns bewusst ein X vor ein U vormachen. Aber seien wir uns darüber im Klaren. Mit solchen Werbestrategien werden oft Wahlen gewonnen – auch wenn Politiker, die so vermarktet werden in der Realität manchmal kläglich scheitern. Es bleibt nur zu hoffen, die Zahl der Menschen wird größer, die sich die Mühe machen, zu den realen Fakten vorzudringen statt statt auf oberflächliche Wahlkampfparolen hereinzufallen. Eine vergebliche Hoffnung ?

Mir gefällt weder Gender* noch generisches Makulinum

Ich bin schon ein bisschen älter und kann mich noch an die 50er Jahre erinnern. Wenn mein Vater damals einen Brief an eine Behörde oder eine Firma schrieb, benutzte er die Anrede “ Sehr geehrte Herren“. Das war wahrscheinlich zu dieser Zeit normal, heute würde es als Unverschämtheit betrachtet werden. Die Zeiten ändern sich, mit ihnen das Bewusstsein der Leute und mit dem Bewusstsein auch die Sprache. Umgekehrt hat die Sprache natürlich auch Rückwirkungen auf das Bewusstsein.

Ich finde es manchmal witzig, mit welcher Erbitterung manche versuchen, einen Kulturkampf zu entfachen über eine Gender-gerechte Sprache. Das Gender* mag ich eigentlich nicht, benutze es aber zB manchmal bei Twitter, weil es dort oft darum geht, wieviel Zeichen ein Tweet nun mal hat. Aber sonst. Was ist denn so schwer daran, „Ärztinnen und Ärzte“ oder „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ oder „Professorinnen und Professoren“ zu schreiben oder zu sagen. Und das eine Wort mehr kann doch wirklich niemanden ernsthaft überfordern. Wir sollten uns doch wirklich langsam daran gewöhnt haben, nicht mehr in einer rein Männer-dominierten Welt zu leben. Klar, wir haben uns 10.000 Jahre an das Patriarchat gewöhnt und daraus resultierende Verhaltensweisen und Redegewohnheiten. Trotzdem wird manches was uns heute vielleicht noch etwas ungewöhnlich erscheint bald selbstverständlich sein.

Wichtiger ist, dass Geschlechter-Gerechtigkeit in allen Bereichen des Alltags, des täglichen Lebens, der Politik und der Wirtschaft auch tatsächlich verwirklicht wird, dass es zB möglichst bald genauso viele Professorinnen wie Professoren gibt, oder Entscheiderinnen und Entscheider in wichtigen Positionen. Dies dann sprachlich auch in der einen oder anderen Form zum Ausdruck zu bringen, wird bald eine Selbstverständlichkeit sein, genau wie man „Sehr geehrte Damen und Herren“ schreibt. Liebe Verteidigerinnen und Verteidiger des generischen Maskulinums, vergeudet Eure Energie nicht zu sehr in diesem Kampf. Wenn Ihr konservative Werte verteidigen wollt, dann könnte ich Euch ein paar nennen, bei denen es sich wirklich lohnt.

Zurück in die Zeit vor Merkel ? Vorsicht CDU- das geht sicher schief.

Eigentlich war es ja 1998 klar, wie es mit der CDU weitergehen würde. Wolfgang Schäuble wurde Parteivorsitzender. Er hatte ja auch lange genug darauf gewartet. Und dann waren da noch eine Reihe Nachwuchspolitiker, allen voran Friedrich Merz, die alle das Zeug hatten einmal Bundeskanzler zu werden. Und da war noch eine junge Frau aus der ehemaligen DDR, die passte zwar nicht in das Schema des durchschnittlichen CDU Politikers – von manchen wurde sie abfällig „Zonenliesel“ genannt, aber sie war intelligent und ziemlich fähig, deshalb wurde sie Generalsekrekärin der Partei.

Dann kam im November 1999 die CDU Spendenaffäre. Niemand traute sich gegen den Übervater Kohl aufzumucken. Nur die Generalsekretärin riskierte es. Im Februar 2000 musste der Vorsitzende Schäuble, der selbst tief im Spendensumpf steckte, zurücktreten. Jetzt lief alles für Merkel und im April 2000 wurde die Frau, der jede Form von CDU Stallgeruch fehlte, Parteivorsitzende. In den nächsten Jahren bewies die gelernte Naturwissenschaftlerin, dass sie nicht nur logisch denken und effektiv arbeiten konnte, sondern auch das politische Machtspiel mittlerweile besser beherrschte als die anderen. Und so wurde sie tatsächlich 2005 Bundeskanzlerin.

16 Jahre Kanzlerin, eine ganze Reihe von Krisen kam auf uns und sie zu, die von ihr nicht verursacht waren sondern teilweise durch Fehler ihrer Vorgänger oder anderer, die beim großen internationalen Polit-Poker mitspielten. Sie ging mit dem nüchternen Sachverstand der Naturwissenschaftlerin an die Probleme heran, brachte Deutschland relativ gut durch viele Krisen und erwarb sich großes, internationales Ansehen. Während der Trump Jahre wurde sie sogar von vielen als „leader of the free world“ angesehen. Mit ihrer Partei wurde sie nie so richtig warm, aber man erkannte an, dass sie offensichtlich Erfolg bei Wahl brachte. Während andere christdemokratische oder konservative Parteien ins Strudeln kamen oder sogar total in der Versenkung verschwanden, stand die CDU ziemlich gut da. Allerdings 2017 bei einem relativ schlechten Ergebnis von 32,9% behaupteten viele, es sei ihre Schuld. 2005-35,2% zu 2017 32,9% ( vergleiche dazu Kohl 1980 44,5% zu 1998 35,2% ).

Um die CDU hat sich Merkel während ihrer Zeit als Parteivorsitzende relativ wenig kümmern können. Ihr war immer klar, die Partei müsse bunter, jünger, urbaner und weiblicher werden. Das zu erreichen ist nur zu einem relativ geringen Teil gelungen. Durchschnittsalter der Mitglieder 60, Frauenanteil ca 27%, der Anteil der Mitglieder mit Migrationshintergrund liegt im einstelligen Bereich. Jetzt, wo die Ära Merkel zu Ende geht, stellen sich viele in der CDU die Frage, sollte man nicht zurück zu der Zeit vorher? Sollte man nicht mehr einen angeblich konservativen Markenkern hervorheben? ( die CDU war nie eine rein konservative Partei, sie hatte immer sowohl konservative, als auch soziale aber auch liberale Wurzeln ) Sollte man nicht viel mehr eingehen auf die Ängste vieler Wähler vor zuviel Migration und zuviel Veränderung durch aktive Klimapolitik? Die Zeit Merkel irgendwie abhaken und alles wird gut? Vielleicht geht das mit einer schwarz-gelben Koalition alter Prägung und wenn als Minderheitsregierung warum eigentlich nicht?

Ich warne vor solch einem Versuch. Vor allem die CDU selbst. Vielleicht kann man so tatsächlich mit einem geschickt geführten Lagerwahlkampf nochmal ein nicht allzu schlechtes Ergebnis einfahren. Aber selbst wenn man meint, so Wahlen gewinnen zu können, die Zukunft verliert man. Die Zukunft verlangt, dass die Herausforderungen des Klimawandels schnell und entschlossen angegangen werden. Die Zukunft ist, Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es langfristig auf Grund der Demographie sogar noch stärker werden. Natürlich müssen die Interessen unseres Landes bei der Einwanderungspolitik berücksichtigt werden und es wird nicht einfach sein ökonomische und humanitäre Gesichtspunkte in Einklang zu bringen. Aber die Augen vor der Realität verschliessen, bedeutet sicheres Versagen vor den Zukunftsaufgaben. Und es wird für die CDU auch mittel- und langfristig den Abstieg bedeuten, einen Weg den ähliche Parteien in anderen europäischen Ländern bereits gegangen sind. Ich warne aber auch Leute, die sich eher dem linken Spektrum zurechnen, sich über einen möglichen Niedergang der CDU zu freuen. Der Raum, der dann entsteht, wird von anderen Kräften gefüllt werden, die noch ein Stück weiter zurück wollen als es einige Leute in der CDU beabsichtigen. Die Zukunft kann nur bewältigt werden, wenn alle demokratischen Kräfte zwar mit einander konkurrieren, aber vor allem sachlich zusammenarbeiten.

Die Koalition von Diesel-fahrenden Nackensteak Liebhabern mit veganen Nutzern von Elektromobilität

Das Niveau dieses Wahlkampfes hat schon jetzt politikverdrießende Tiefen erreicht, bevor er noch richtig losgegangen ist. Von allen Seiten aus. Die einen werfen dem Kanzlerkandidaten der anderen Partei vor, er würde bewusst fünfstellige Corona-Todeszahlen in Kauf nehmen, die anderen erkären eine grüne Agenda bedeute Sozialismus pur. Ergänzt durch persönliche Verunglimpfungen scheint das ganze eine widerliche Dimension anzunehmen, die ich seit 45 Jahren nicht erlebt habe.

Dabei ist eine Tatsache, das man nach der Wahl wieder zueinander kommen muss. Es ist eine altbekannte Wahrheit, im Wahlkampf ist die Abteilung Attacke führend. Aber bitte übertreibt es nicht. Schauen wir uns doch einmal an, wie die wahrscheinliche nächste Bundesregierung aussehen wird. Die größten Aussichten hat eine Koalition Union/Grüne (Laschet+Baerbock), möglich ist aber auch eine Koalition Grüne/SPD/FDP ( Baerbock/Scholz/Linder) . Es soll mir keiner sagen, die sei total undenkbar. Ich habe zweimal in meinem Leben erlebt, dass die FDP einen Schwenk vorgenommen hat, den Monate zuvor die meisten für unmöglich erklärt hätten ( 1969 und 1982 ). Wenn also für Lindner sich die Möglichkeit ergäbe zu wählen zwischen 4 Jahren weiterer Opposition oder 4 Jahre Außenminister in einer Regierung Baerbock, wie mag er sich wohl entscheiden ( wenn er in der Lage ist den Preis bei Koalitionsverahndlungen entsprechend hochzutreiben)?Eine weitere rechnerische Möglichkeit (Union/SPD/FDP) halte ich für äußerst unwahrscheinlich. In einer derartigen Regierung wäre der Einfluss der SPD auf ungefähr ein Viertel begrenzt. Ein Ergebnis entsprechender Koalitionsverhandlungen hätte das Chancen auf einem SPD Parteitag bestätigtigt zu werden? Ich bin mir ziemlich sicher: nein.

Wenn wir uns jetzt die wahrscheinlichste Koalitionvariante anschauen, Union/Grüne, bin ich sicher, vielen in beiden Lagern sträuben sich die Nackenhaare. Geht doch gar nicht, oder? Trotz alledem bin ich davon überzeugt, dass eine derartige Koalition nicht nur politisch machbar ist, sondern auch das sinnvollste was angesichts der enormen Herausforderungen, die in den nächten Jahren auf uns zu kommen. Die Veränderungen die auf Grund einer drohen Klimakatastrophe auf uns zu kommen, werden für uns alle so weitgehend sein, dass sie mit einer unterstützenden Mehrheit von 50,1 zu 49,9 in der Bevölkerung niemals durchsetzbar sein werden. Die Union ist die einzig verbliebene große Volkspartei, sie ist nicht nur im urbanen sondern auch im ländlichen Raum verankert. Gegen eine Fundamentalopposition der Unionsparteien, wird ein ökologisch notwendiger Wandel niemals durchsetzbar sein. Was wir für die großen Zukunftsaufgaben brauchen, ist eine Koalition der politischen Kräfte, die sowohl den Diesel-fahrenden Nackensteak Liebhaber als auch den veganen Nutzer der Elektromobilität vertreten.

Nun mag man mir entgegenhalten: Mit dem Klima kann nicht verhandeln. Da können nur faule Kompromisse bei rauskommen. Da ist natürlich was dran. Aber das ändert nichts an der Notwendigkeit, eine breite Mehrheit der Bevölkerung auf dem Weg, den wir jetzt gehen müssen mitzunehmen. Manchmal sind die Kompromisse, die in einer Demokratie geschlossen werden, schon sehr frustrierend. Aber wir haben keine Alternative. Die Wirklichkeit zeigt, autoritär oder diktatorisch geführte Gesellschaften sind wirklich nicht besser sondern in der Tat schlechter bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben als demokratische Gesellschaftformen, die sich nun mal durch notwendige Kompromisse auszeichen. Ich jedenfalls setze darauf, der demokratische Prozess wird letztendlich dazu führen, uns in die Lage zu versetzen, die großen Zukunfsaufgaben zu meistern. Es lebe die Demokratie und der demokratische Kompromiss !

Der Übergang von der Demokratie zur Diktatur erfolgt oft schrittweise, manchmal schleichend

Woran macht sich der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur aus? Eine Frage die nicht so einfach zu beantworten ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Wenn man davon ausgeht, Demokratie bedeutet, die Regierung hat die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, dann wäre Deutschland zB 1936 eine Demokratie gewesen. Wenn man meint, es ist keine Demokratie, wenn eine Partei durch die Art des Wahlsystems deutlich benachteiligt ist, dann wäre die USA heute keine Demokratie, die Demokraten brauchen ungefähr 12 Millionen Stimmen mehr als die Republikaner um auf die gleiche Zahl von Sitzen im Senat zu kommen.

Es muss offensichlich eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden, um die Frage sinnvoll zu beantworten und der Übergang von der Demokratie zu einer Diktatur erfolgt nicht immer durch einen Militärputsch oder durch einen Marsch auf Rom, sehr oft ist es ein schrittweiser oft schleichender Prozess. Ab wann war Deutschland in den 30er Jahren eine Diktatur? Die Ernennnung Hitlers am 30. Januar erfolgte im Rahmen der Verfassung: Waren es die Ermächtigungsgesetze? Darüber kann man streiten. Formal sind die legal zuStande gekommen, aber die Annulierung der kommunistischen Reichstagsmadate war eine Voraussetzung für die Zweidrittelmehrheit und der enorme Druck, der auf die bürgerlichen Parteien ausgeübt wurde, spricht eine andere Sprache. Am 5. März 1933 fanden noch halbfrei Wahlen statt, bei denen die Nazi-Partei trotzdem „nur“ 43,9% der Stimmen bekam. Der endgültige Schritt zur Diktatur war wohl am 14.Juli 1933 überschritten mit dem „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“. Man kann die Entwicklung Anfang der 1930er Jahre aber auch so interpretieren, dass der schrittweise Einstieg in die Dikatur bereits begonnen hatte mit den Präsidialkabinetten, die mehr als zwei Jahr vor Hitler üblich wurden, weil die demokratischen Parteien sich unfähig erwiesen, sich auf die Unterstützung oder zumindest Tolerierung einer nicht-demokratiefeindlichen Regierung zu einigen.

Als Putin im Jahre 2000 mit 52,9% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, konnte man davon ausgehen, dass Russland eine Demokratie ist und weitgehend faire demokratische Prozesse gewährleistet sind. Als er 2018 mit 76,% gewählt wurde und besonders jetzt, wo alle politischen Kräfte, die ihm gefährlich werden könnten, aus dem Wege geräumt werden, glaubt kein vernünftiger Mensch mehr, Russland sei eine Demokratie.

Erdoğan, der mit seiner AKP 2002 einen überragen Wahlsieg errang, konnte damals noch auf Grund eines ihm auferlegten Politkverbots nicht einmal selbst ins Parlament gescheige denn als Ministerpräsident gewählt werden. Das Parlament verabschiedete weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Später wuchs die Macht Erdoğans Schritt für Schritt. Nach 2014 – als er zum Präsidenten gewählt wurde – strebte Erdoğan eine Ausweitung der Kompetenzen des Präsidentenamts an. Gleichzeitig nahm die Unterdrückung der Opposition zu und heute ist die Schwelle von der Präsidialdemokratie zur Präsidialdiktaur m.M. längst überschritten.

Viktor Orbán machte die als liberal geltende Partei Fidesz zur dominierenden konservativen Partei Ungarns, Laut Orbán „ist der neue Staat, den wir in Ungarn bauen, kein liberaler Staat, sondern ein illiberaler. Bei den Parlamentswahlen 2014 erreichte sein Regierungsbündnis ein bisschen mehr als 44% der Stimmen aber auf Grund des Wahlrechts im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Seit 2014 ist seine Regierung dabei unabhängige nicht von der Regierung kontrollierte Medien an den Rand ihrer Existenz zu bringen, eine „Putinisierung“ der ungarischen Presselandschaft schreitet seitdem voran. Im Juni 2017 würdigte Orbán den früheren ungarischen Reichsverweser und Hitler-Verbündeten Horthy als „Ausnahmestaatsmann“ im positiven Sinne. Unter Orbáns Präsidentschaft erhielt Ungarn die höchste Pro-Kopf-Unterstützung in der Europäischen Union: Von 2010 bis 2017 sind aus dem EU-Haushalt nach Ungarn etwa 30 Milliarden Euro überwiesen worden. 

Auch wenn man die Frage, ob Ungarn in der Entwicklung von einer Demokrtie zur Diktatur die entscheidende Schwelle schon überschritten hat, z.Zt. noch m.M. mit „nein“ beantworten kann, ist nicht zu leugnen, dass hier eine gefähliche Entwicklung stattfindet. Wenn die Europäische Union auch nur ansatzweise zu ihren Werten steht, muss sie energischer als bisher tätig werden. Mehr als 100 Vertragsverletzungsverfahren sind auf europäischer Ebene anhängig, ohne dass sie sie bisher große Wirkung gezeigt haben. Es ist endlich notwendig, auch mal den Geldhahn zuzudrehen und auch klar zu machen, wer ständig die Werte der Europäischen Gemeinschaft verletzt, kann auf Dauer nicht dazu gehören. Eine internationale Solidarität der Demokratien ist gefragt. Entwicklungen wie in Ungarn teilweise zu ignorieren, wird eine schrittweise antidemokratische Entwicklung letztendlich weltweit fördern. Realpolitik – nach dem Motto „sonst treiben wir ihn endgültig ins Putin Lager“ – wird nur zu weiteren Grenzüberschreitungen führen. Wer die Demokratie verteidigen will und gefährliche schrittweise antidemokratische Entwicklungen stoppen will, der muss jetzt Farbe bekennen!

Can men become women?

The question is not that easy to answer, but if you hate someone who gives an answer you don’t like yourself, that is certainly the worst answer

In the last few weeks I have noticed that if you declare J.K. Rowling’s controversial stance on this matter even worth discussing, a storm of indignation rises immediately. You yourself are declared stupid and ignorant, and Mrs. Rowling is of course the worst and most reactionary woman on earth. The question in the headline can and must be viewed from a biological, medical, philosophical and psychological perspective and there are various insights and opinions on it. Genes and DNA are just factors, among other things, in a complex interplay. The question also arises, is gender an objective or a purely subjective matter?

Although I have informed myself thoroughly about this, I certainly cannot and will not give any definitive answers. Only that much is certain for me. People who – according to their feeling – live in a body that causes them discomfort deserve neither ridicule nor discrimination, but every protection and help that is reasonable and possible. This may include attempting sex reassignment with surgical and hormonal means. I am also convinced that the question of gender is not a purely subjective one. Therefore, I would vehemently oppose any plans to officially change gender recognition without a medical diagnosis. I suspect I agree with Mrs Rowling on these issues.

As already said, unlike Ms. Rowling or Ms. Forstater – the second lost her job due to a clear opinion on this question – I am unable to give a final answer on this question. But I would like to draw attention to one important point. Nowadays, there are very often hundreds of thousands of people who suddenly have answers to complex questions and consider themselves experts. These people then stalk those with deviant attitudes with their hatred. A terrible development! And I feel it`s frightening when these people, who consider themselves to be torchbearers of tolerance, suddenly appear as whip in a kind of Holy Inquisition.

Können Männer Frauen werden ?

Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten, aber wenn man den, der eine Antwort gibt, die einem nicht gefällt, mit Hass überzieht, ist da sicher die schlechteste Antwort.

Ich habe in den letzten Wochen festgestellt, wenn man J.K.Rowlings umstrittene Haltung in dieser Frage auch nur für diskussionswürdig erklärt, erhebt sich sofort ein Sturm der Entrüstung. Man selbst wird für blöd und unwissend erklärt, und Frau Rowling ist natürlich die schlimmste und reaktionärste Frau auf dieser Erde. Die Frage in der Überschrift kann und muss unter biologischen, medizinischen, philosophischen und psychologischen Aspekten betrachtet werden und es gibt verschiedene Erkenntnisse und auch Meinungen dazu. Gene und DNS sind nur Faktoren unter anderem in einem komplexen Zusammenspiel . Es stellt sich auch die Frage, ist das Geschlecht eine objektive oder eine rein subjektive Angelegenheit.

Obwohl ich mich hierzu gründlich informiert habe, kann und will hierzu sicher keine endgültigen Antworten geben. Nur soviel ist für mich sicher. Menschen die – nach ihrem Gefühl – in einem Körper leben, der ihnen Unbehagen verursacht, verdienen weder Spott noch Diskriminierung, sondern jeden Schutz und jede Hilfe, die sinnvoll und möglich ist. Dazu kann auch gehören der Versuch einer Geschlechtsumwandlung mit chirurgischen und hormonellen Mitteln. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Frage des Geschlechts keine reine subjektive ist. Deshalb würde ich Plänen, das Geschlecht offiziell ohne fachliches Gutachten zu ändern, energisch widersprechen. Ich vermute in diesen Fragen, bin ich der gleichen Meinung wie Frau Rowling.

Wie bereits gesagt, anders als Frau Rowling oder Frau Forstater – die ihren Job verlor auf Grund einer klaren Meinung in dieser Sache – sehe ich mich nicht in der Lage eine letzte Antwort in dieser Frage zu geben. Aber auf einen wichtigen Gesichtspunkt möchte ich noch hinweisen. In unseren Tagen sind Leute zu hunderttausenden sehr schnell da, die plötzlich zu vielschichtigen Fragen Antworten haben und sich für Experten halten. Diese Leute verfolgen dann Menschen mit abweichender Haltung mit ihrem Hass. Eine schlimme Entwicklung! Und ich finde es erschreckend, wenn diese Leute, die sich für Fackelträger der Toleranz halten, auf einmal zu Einpeitschern einer Art Heiligen Inquisition werden.

Macht Euch die die Mühe zu Fakten und Original-Zitaten vorzudringen, sonst werdet Ihr Helfer von Verleumdern

Nein , J.K. Rowling ist nicht transphob.

„Deshalb möchte ich, dass Transfrauen sicher sind. Gleichzeitig möchte ich die Sicherheit von Mädchen und Frauen nicht gefährden. Wenn man jedem Mann, der glaubt oder fühlt, eine Frau zu sein, die Türen von Badezimmern und Umkleideräumen öffnet – und, wie gesagt, Geschlechtsbestätigungen können jetzt ohne Operation oder Hormone ausgestellt werden – dann öffnen Sie die Tür für alle Männer, die hineinkommen möchten. Das ist die einfache Wahrheit.“ Ist dieses Statement von J.K. Rowling die Äußerung einer transphoben Person ? Ist das Eintreten gegen den Jobverlust einer Frau, weil sie eine entschiedene Position vertritt, Transphobie ? Ist die Feststellung, dass Transgender Häftlinge, die – obwohl sie vom rechtlichen Staus noch männlich sind- in Frauengefängnisse verlegt werden, nachgewiesen fünfmal häufiger an der Vergewaltigung von Frauen schuldig werden als andere, ein Beleg, dass jemand eine TERF ist ? Kommt in dem Buch „Troubled Blood“ , das J.K. Rowling unter den Pseudonym Robert Galbraith geschrieben hat. auch nur eine transsexuelle Person vor? Nein. Trotzdem gibt es Leute, die behaupten, dieses Buch sei ein Beweis einer total transphoben Einstellung von J.K. Rowling. Es ist sicherlich bemerkenswert, dass J.K. Rowling trotzdem von vielen als TERF = eine trans-ausschließende radikalen Feministin dargestellt wird.

Nein, C. Emcke hat den Holocaust nicht relativiert

Frau Emcke sagte in einer Rede auf dem Grünen Parteitag : »Das Objekt, auf das sich dann der empörte Protest richtet, ist so austauschbar wie mutwillig. (…) Wir werden das im Wahlkampf sehen. Wir werden Manipulationen und Lügen sehen. (…) Es wird keine Rolle spielen, welche Personen oder welche Parteien es trifft.« Und »Die radikale Wissenschaftsfeindlichkeit, die zynische Ausbeutung sozialer Unsicherheit, die populistische Mobilisierung und die Bereitschaft zu Ressentiment und Gewalt werden bleiben. Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen oder die Virologen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscher.« Sind das Aussagen, die eine Holocaust-Relativierung beinhalten ? »Wie bitte«, fragte daraufhin »Bild« im Artikel über die Rede: »Gegen Klimaforscher wird genauso gehetzt wie einst (und auch heute noch) gegen Juden?« Und macht daraus einen angeblichen Eklat. Sofort finden sich CDU und FDP Politiker, die diese These übernehmen und ihrer Empörung freien Lauf lassen.

Ich habe hier nur zwei Beispiele angeführt, wie Menschen mutwillig und sehr gezielt ein bestimmtes Label aufgedrückt werden soll. Die Reihe ließe sich beliebig erweitern. Es geht mir darum, klar zu machen, welche gefährliche Tendenz sich hier breit macht. Frau Rowling genau wie Frau Emcke haben dezidierte Thesen geäußert, über die man diskutieren kann, denen man selbstverständlich auch widersprechen kann. Aber stattdessen gibt es Kräfte, die ohne Details und Original-Zitate solche Aussagen pauschal diffamieren und die Personen, die sie geäußert haben, pauschal verleumden. Das Schlimme in der heutigen Zeit ist, sofort finden sich Tausende in sozialen Medien und anderswo -die meistens wohl nur Überschriften gelesen haben- bereit solchen Unfug weiterzuverbreiten. Wir aufgerufen uns solchen Tendenzen entgegenzustellen und keinesfalls uns an der ungeprüften Verbreitung von derartigen Etikettierung im Netz zu beteiligen. Wenn wir solche Mechanismen von Hass und Hetze unterstützen, machen wir uns mitschuldig.

Liebe CDU, Ihr seid jetzt dabei Eure historische Aufgabe zu versemmeln

Ich habe mich viel mit der deutschen Nachkriegsgeschichte beschäftigt und in diesem Zusammenhang auch mit der Rolle der CDU. Ihre große historische Leistung hat diese Partei in der Adenauer Ära vollbracht. 1949 war Deutschland nicht nur wirtschaftlich am Boden, da war auch eine Bevölkerung, die bei weitem nicht überwiegend aus überzeugten Demokraten bestand. Als unser Grundgesetz in Kraft trat, war ungefähr die Hälfte noch der Meinung, der Nationalsozialismus sei eine gute Idee, nur in den Jahren 33-45 schlecht gemacht. In den Jahren der Adenauer Ära gelang es den Großteil der Bevölkerung von den Vorteilen eines demokratischen Systems zu überzeugen. Dazu gehörte natürlich auch der wirtschaftliche Wiederaufschwung im Zuge der Einführung einer Sozialen Marktwirtschaft, deren Vater Müller-Armack war. Die Adenauer-Regierung sorgte dafür, dass die Ideen des Wirtschafts- und Sozialhumanismus ( Walter Eucken, Leonhard Miksch, Franz Böhm, Alexander Rüstow ) in die Praxis umgesetzt wurden. Es bleibt natürlich ein Schandfleck dieser Ära, dass eine nicht unwesentliche Zahl alter Nazis in dieser Zeit wieder in wichtigen Funktionen waren. Dazu fällt mir allerdings das Adenauer Wort ein, man solle vorsichtig sein, schmutziges Wasser wegzuschütten, wenn man kein sauberes hat. Deshalb bin ich zurückhaltend, hierüber endgültig zu urteilen. Unter dem Strich bleibt im jeden Fall, die Aufgabe für die Nachkriegszeit wurde erfolgreich erledigt.

Heute stehen Deutschland und die Welt vor einer historischen Aufgabe, die an Bedeutung und Ausmaß die vor 70 Jahren noch weit übertrifft. Es geht darum den Klimawandel so weit wie möglich zu begrenzen und seine Folgen sozial abzufedern. Nachfolgende Generationen werden uns daran messen, wie wir mit dieser Aufgabe umgegangen sind. Die Größe der Herausforderung ist seit Jahrzehnten bekannt und wissenschaftlich belegt. Deutschland und sehr viele andere Länder sind bisher nur sehr halbherzig mit dieser Herausforderung umgegangen. Es ist sehr spät und in den nächsten wenigen Jahren entscheidet sich, ob es möglich sein wird, zumindest katastrophale Folgen zu vermeiden. Es geht auch darum, die Soziale Marktwirtschaft ökologisch zu erneuern. Damit werden viele Probleme verbunden sein und es gibt auch Ängste dabei, Verluste im Lebensstandard hinzunehmen. Die CDU vertritt eine Wählerschaft, von der viele diese Ängste teilen und am liebsten hören würden: alles nicht so schlimm, so weitreichende Umstellungen brauchen wir nicht, mit ein paar technisch-innovativen Tricks kriegen wir das schon hin. Das ist natürlich Unfug. Jeder informierte Mensch, der es nicht verdrängen will, weiß das. Die Aufgabe der CDU wäre es jetzt, das Bewusstsein für diese Herausforderung zu schärfen und mit ihrer Wirtschaftskompetenz konkrete Schritte zu entwickeln, wie die Umstellungen, die uns alle stark betreffen werden, wirtschaftlich erfolgreich gemeistert werden.

Stattdessen höre ich jetzt im beginnenden Wahlkampf Töne, die denen der Klimawandel-Leugner und Verharmloser verdächtig ähnlich klingen: Nur niemanden überfordern. Hier und da höre ich den Begriff „Klimawahn“. Ja, Benzin und Diesel nur nicht zu teuer machen. Tempo Limit?- Nein Danke, freie Bürger müssen auf Autobahnen frei rasen dürfen. Ja, habt Ihr den Knall noch nicht gehört ? Es ist bestenfalls 1 Minute vor 12 ! Ich fürchte aus Panik vor dem Macht-Verlust schürt Ihr lieber die Ängste mancher Leute, statt in einen Wettbewerb einzutreten um die wirksamsten Lösungen. Wenn das, was sich jetzt abzeichnet Euer Wahlkampf Stil ist, dann schadet Ihr nicht nur den Menschen sondern mittelfristig auch Eurer eigenen politischen Zukunft. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben !