Putsch und Gegen-Putsch in der Türkei

Die Türkei ist seit Mustafa Kemal Atatürk ( 1923-1938 Präsident) ein laizistischer Staat gewesen. Als Garant dieses Prinzips hat sich immer die türkische Armee verstanden. Als es in der letzten Zeit offensichtlicher wurde, dass der türkische Staat unter der Führung Erdogans in einen islamischen Staat umgewandelt werden sollte, haben Teile der Armee versucht dies durch einen Militärputsch zu stoppen. Das ist natürlich aus demokratischer Sicht zu verurteilen, denn immerhin 49% der Wähler unterstützen Erdogans AKP.
Aber jetzt naiv Beifall zu klatschen, wie man das von einigen Seiten hört, die Demokratie in der Türkei habe gesiegt, ist wirklich nicht angebracht. Denn schon wenige Stunden nach dem Scheitern des Militärputsches begann der Gegenputsch. Erdogan sprach von einem Geschenk Gottes ( über 200 Tote ein Geschenk Gottes ? ) und begann sofort mit der Säuberung der Armee. Selbst Generäle die sich gleich zu Beginn des Militärputsches öffentlich dagegen ausgesprochen hatten, wurden verhaftet. Und gleichzeitig wurden fast 3.000 Richter des Amtes enthoben. Hatten die was mit dem Putsch zu tun? Woher kamen so schnell die Listen? Ich kann mir nicht helfen, bei mir kamen spontan Assoziationen an den Reichstagsbrand 1933 in Deutschland auf.
Unbestritten ist, dass knapp die Hälfte des türkischen Volkes ihren Führer Erdogan zum Teil sogar bedingungslos unterstützt, es ist aber auch eine Tatsache, dass Gewaltenteilung und Rechtsstatt jetzt in der Türkei endgültig ausgehebelt werden. Lynchjustiz und die Forderung nach der Todesstrafe werden von AKP Führen begrüßt.
Jahrelang haben nach 1933 ausländische Politiker zu Unrechtstaten in Hitlerdeutschland geschwiegen. Das darf sich in diesen Tagen der türkischen Staatsführung gegenüber nicht wiederholen. Falsch verstandene Realpolitik, die sich auf laue Besorgnis-Äußerungen beschränkt, ist jetzt zu wenig. Wir müssen laut und unmissverständlich die Stimme erheben für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit. Sonst wird das Chaos vor der Haustür Europas noch größer werden und wir werden in einigen Jahren einen hohen Preis dafür zahlen.

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