Die vierte Säule der Demokratie

Woran erkennen wir, ob es sich um eine Demokratie handelt? An Wahlen? Die gibt es in Russland, Iran, Türkei auch. Wie frei die sind, darüber kann man natürlich streiten. Gewaltenteilung: Regierung, Parlament, Gerichtswesen. Fast überall zumindest formal vorhanden. Eine ganz wichtige Frage ist, wie die Regierung mit der Presse umgeht. Stellen Sie sich vor, ein Reporter hat in Russland den Verdacht, die Regierung, sei an illegalen Aktivitäten beteiligt. Sicherlich muss er um seine Freiheit oder sogar um sein Leben fürchten. Oder eine Zeitung ermittelt wegen des Verdachts Präsident Erdogan oder Familienmitglieder seien in Korruptionsfälle verwickelt. Sehr schnell gelten diese Journalisten als Unterstützer von Terroristen, sind im Gefängnis und die Zeitung ist geschlossen. Ähnliches würde auf jeden Fall für Länder wie China, Iran und manche mehr gelten.
Und in westlichen Demokratien? Ich bin der Überzeugung der Lackmus-Test für eine Demokratie ist der Umgang mit der Presse. Beispiel, als das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ 1962 kritisch über die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr berichtete, schlug die Bundesregierung zurück. Strafverfolgung, Verhaftungen usw. Die Öffentlichkeit, Opposition und auch der Koalitionspartner in der Regierung ließen sich das nicht gefallen. Ergebnis Verteidigungsminister Franz Josef Strauß musste gehen und auch die Tage der Regierung Adenauer waren gezählt. Ein Jahr später war Konrad Adenauer, der im Bundestag von einem „Abgrund von Landesverrat gesprochen hatte“ endgültig nicht mehr Kanzler. Die relativ junge westdeutsche Demokratie hatte ihren ersten Härtetest bestanden.
Ein weiteres Beispiel, als Anfang 2012 der damalige Bundespräsident Christian Wulf in beispielloser Selbstüberschätzung versuchte, die Presse telefonisch einzuschüchtern, war das Ende seiner Amtszeit eingeläutet. Obwohl der Vorwurf der Vorteilsnahme sich letztendlich auf lächerlich geringe Tatsachen beschränkt sah, musste Christian Wulf am 17.Februar 2017 zurücktreten. Demokratie Test bestanden.
Es gibt andere Beispiele führender Politiker in westlichen Demokratien, die auf Ermittlungen der freien Presse äußerst aggressiv reagierten. US Präsident Richard M. Nixon erklärte die Presse zum Feind, weil deren Untersuchungen in der Watergate Affäre sehr unangenehm wurden. Alles hat ihm nichts geholfen, am 9. August 1974 musste Nixon zurücktreten, um einem erfolgreichen Impeachment zuvorzukommen. Ein Triumph der Pressefreiheit und der Demokratie.
Die Geschichte lehrt uns, jede Diktatur beginnt mit dem Versuch, die Presse mundtot zu machen. In diesen Tagen erleben wir erneut einen US Präsidenten, der die freie Presse zum „Feind des Volkes“ erklärt. Wehret den Anfängen! Ich bin überzeugt, das demokratische Bewusstsein in den USA ist stark genug, alle Angriffe auf die Pressefreiheit erfolgreich abzuwehren. Präsident Trump wird mit seinen Versuchen, die Presse einzuschüchtern und mundtot zu machen scheitern. Wenn er nicht wenigsten teilweise zurückschraubt, sollte er in Zukunft das Schicksal von Richard M. Nixon teilen.

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5 Gedanken zu “Die vierte Säule der Demokratie

  1. im Fall Barschel wurde der Fotograf belangt, der das Foto das um die Welt ging, machte. Barschel tot in der Wanne. Heute würde er belobigt werden, zu Talkshows ohne Ende eingeladen werden. 1987 war das noch brisant. Das Wort DEMOKRATIE ist ein Wort was viele Missverständnisse mist sich bringt. In der Schule wird ausgeholt bis ins alte Griechenland wo die Demokratie mal ihren Anfang nahm. Bis heute hat es viele Erneuerungen genommen und viel verloren auf dem Weg. Allein, die Volksvertreter vom Volk gewählt, treten das Volk mit Füßen. Sie erheben sich über dieses, das wird trotzdem Demokratie genannt. Wenn ein Mitglied des Volkes einen Pfandbon aufhebt und einlöst, und sei es um eine geringe Summe, ist das ein Straftatbestand weinn ein Bundespräsident wie Christian Wulff (lächerlich geringe so lieber Lothar deine Worte) dann zurücktreten musste aber dennoch seine Gelder weiter behält – wo ist da die Demokratie? Ich kann sie nicht mehr erkennen. Denn es gibt zuviele Beispiele davon.
    Wenn die Presse mundtot gemacht wird, wenn die Presse/Medien nur noch das bringen dürfen was von aben her angesagt wird, dann haben wir wohl alles das Recht auf freie Meinung verloren. Die Presse und die Medien lassen sich doch schon lange verbiegen, warum wird denn z.B. nicht klar berichtet Frau X ist von 3 arabischen Männer angegriffen worden und vergewaltigt. Nein da steht dann Es gab einen Überfall auf eine Frau.Täter konnten bisher nicht ermittelt werden. Andererseits die Nachricht, 2 deutsche Männer vergriffen sich an türkischer Frau. Warum?Weshalb,? Wieso?
    Pressefreiheit um keine Ausländerfeindlichkeiten hoch zu powern, aber das Nest beschmutzen. Hex mal ganz im Ernst das ist weder eine linke, noch eine rechte Ausffassung, sondern ich denke und lese bewusst, nennt man im allgemeinen gesunden Menschenverstand.
    Trump ist ein Trampeltier – wer so was gewählt hat muss damit klakommen. Und garantiert gab es auch Presseleute, Medienvertreter die ihn gutheißen… jetzt müssen sie damit klarkommen.

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      • Berichterstattung gibt, dann hat jeder die Moeglichkeit sich aus verschiedenen Quellen zu informieren, stzt natuerlich den Leser voraus der sich auch die Zeit nimmt sich umfassend zu informieren, im Fall Wulf habe ich nicht gemeint dass seine Neigung sich im Amt Vorteile zu verschaffen unbedenklich ist, leider bei Politikern verbreitet und es gibt sogar schlimmere Beispiele, schwerwiegender f and ich aber den Versuch massiven Druck auf die Berichterstattung der Presse zu nehmen, aber da ist der Schuss gluecklicherweise nach hinter los gegangen

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  2. lieber Lothar – kleiner Fehler hir im Absatz… Wulf hat nicht am 17.Februar 2017 abgedankt —–Ein weiteres Beispiel, als Anfang 2012 der damalige Bundespräsident Christian Wulf in beispielloser Selbstüberschätzung versuchte, die Presse telefonisch einzuschüchtern, war das Ende seiner Amtszeit eingeläutet. Obwohl der Vorwurf der Vorteilsnahme sich letztendlich auf lächerlich geringe Tatsachen beschränkt sah, musste Christian Wulf am 17.Februar 2017 zurücktreten. Demokratie Test bestanden

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  3. Leider wird die freie Presse nicht nur von Autokraten bedroht, sondern schleichend und deshalb unter dem Radar, auch durch die schwindenden Mittel. Guter Journalismus kostet Geld. Die lokalen Werbegelder als wichtige Einnahmequelle, wandern zu Facebook und Google ab. Staatliches Radio und Fernsehen kann noch eine umfassendere und ausgeglichene Berichterstattung bieten. Aber auch sie ist bedroht, wenn eine Mehrheit die Gebühren dafür senken will.
    Und weil Medienunternehmen unter Druck sind werden sie vermehrt auch bei uns von parteiischen Geldgebern übernommen. (FoxNews, Weltwoche und Basler Zeitung in der Schweiz) Mit der Folge, das deren Konsumenten meist nur noch das zu hören bekommen, was die bisherige Meinung bestätigt.
    Der einzige Weg der bleibt, ist für ein Abonnement zu bezahlen und zu wechseln sollte die Qualität nicht den Ansprüchen entsprechen. Ist der Markt gross genug, sollte es hoffentlich auch das Angebot sein.
    Leider sparen sich viele Leute dieses Geld, weil es sich nur lohnt wenn man die Zeitung auch liest. Dies bedingt, Zeitung lesen zu einer gewissen Priorität zu machen. Was wiederum bedingt das man sich dafür interessiert was auf der Welt passiert und vor allem warum.
    Das verhalten von Trump scheint die Abo Verkäufe unabhängiger Zeitungen in den USA zu steigern, weil sich die Leute aktuell wieder interessieren.
    Da sollte man meiner Meinung nach Ansetzen, solange die Demokratie und der Rechtsstaat noch funktioniert. In der Schule, der Familie, bei der Arbeit.
    Interesse und damit Wissen ist auch der beste Weg zu verhindern das Autokraten Mehrheiten für sich gewinnen können.

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