Gibt es ein Zweites Weimar ?

Im Deutschen Bundestag sind gegenwärtig 6 Fraktionen und 7 Parteien vertreten. Nach der Reichstagswahl 1932 waren es 14 Parteien. Ich erinnere mich gut an Zeiten aus den Anfängen der Bundesrepublik, als es 3 Fraktionen im Deutschen Bundestags gab. Bewegen wir ins in Richtung Weimar?
Ich glaube nicht. Meiner Meinung nach ist die Veränderung der Parteienlandschaft eher ein Ausdruck der Tatsache, dass unsere Gesellschaft pluralistischer geworden ist. In den 1950er Jahren war die SPD die Arbeiter Partei, die FDP die Partei der Besserverdienenden und die Unionsparteien definierten sich als erste große Volkspartei. Später gab es die SPD als linke und die CDU/CSU als rechte Volkspartei und dazwischen als Zünglein an der Waage die FDP.
Seit den 1980er Jahre trat eine Entwicklung auf, dass sich immer mehr Wähler von diesen drei Parteien nicht vertreten fühlten. Eine nachhaltigen und weitsichtige Umweltpolitik wurde und wird von den meisten Parteien stark vernachlässigt, so entwickelten sich Die Grünen zu einer weiteren Alternative in der Parteienlandschaft. Als neoliberale Wirtschaftspolitik sich zum Dogma fast aller Politiker, auch die in der SPD Führung, entwickelte, war es zwangsläufig, dass sich dazu Die Linken als Alternative anboten.
Am rechten Rand hat es immer ein Potential von mindestens 5% gegeben, das allerdings nie relevant wurde ( Ausnahme beinahe 1969 NPD 4,3%). Durch geradezu unglaubliche Fehler der in den letzten 2 Jahrzehnten regierenden Parteien, hat sich das geändert. Man glaubte wahrscheinlich, die Probleme der Welt wie Kriege, Flüchtlingsströme und wachsende soziale Ungleichheit weltweit, genauso ignorieren zu können, wie es bisher funktioniert hatte, einfach auszusitzen, dass 40% der Bevölkerung zu den Verlierern der positiven wirtschaftlichen Entwicklung gehören. Ein fataler Irrtum! 2015 kamen die Probleme der Welt, die man mit angeblich alternativloser Politik aussitzen wollte, zu uns. Der folgende vorübergehende Kontrollverlust und die jämmerliche Hilflosigkeit der Spitzenpolitiker führten zum Wahlergebnis 2017. Die Partei der Nationalisten und Rassisten, die AFD, konnte Stimmen einsammeln, weit über ihr Grundpotential hinaus, weil viele Wähler meinten die Ignoranten an der Spitze des Staates hätten eine deutliche Klatsche verdient.
Und nun? Eigentlich noch alles keine Katastrophe. 6 Fraktionen im Parlament, davon 87% demokratische Parteien, darum würden uns manche andere Länder beneiden. Klar, ungewöhnliche Koalitionen oder Regierungsmodelle, vielleicht sogar eine Minderheitsregierung sind notwendig. Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft mit einer breit gefächerten Parteienlandschaft.
Wichtig ist aber folgendes:
Endlich kein „weiter so“ sondern die wirklichen Probleme anpacken! Wirksam handeln für die 40% in Deutschland, die von der guten Wirtschaftsentwicklung abgehängt sind, für Klimaschutz mehr tun und die gegen soziale Ungleichheit in der Welt, sonst werden den Regierungspolitikern die Ergebnisse ihrer Politik in einigen Jahren noch mehr um die Ohren fliegen. Und wenn dann noch irgendwann die Blase der Finanzjongleure platzt und mal wieder zuerst der Geringverdiener die Zeche zahlen muss, dann wären wir nicht mehr weit von Weimar. Nicht vergessen, bei der Reichstagswahl 1928 hatte die NSDAP 2,6% und im Juli 1932 in der Weltwirtschaftskrise 37,3% !
Also auf keinen Fall „weiter so“ und bestimmt nicht die Parolen der rechten Dumpfbacken nachäffen!

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