Wir sind längst ein Einwanderungsland und wir müssen lernen besser zu werden

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Leider werden in der Politik längst bekannte Tatsachen immer wieder ignoriert, klein geredet oder vor sich hergeschoben. Der Klimawandel ist ein Beispiel dafür, aber bei der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland ist es ebenso. Es wird schon nicht so schlimm kommen, redet man sich ein. Außerdem will man ja bestimmte Wählergruppen nicht verlieren, indem man sie einfach mit der ungeschminkten Wahrheit konfrontiert.

Da ich kein Politiker bin und nicht auf den nächsten Wahltermin schauen muss, sag ich es mal ganz knallhart. Wenn Deutschland es nicht fertigbringt in den nächsten 20 Jahren eine Einwanderung in Höhe von 8 bis 10 Millionen Menschen vernünftig zu organisieren, können wir einpacken.

Die große Herausforderung dabei wird sein, wirtschaftliche Eigeninteressen und humanitäre Gesichtspunkte in Einklang zu bringen. Auf der Welt gibt es genug Flüchtlinge vor Krieg und Hunger und Migranten, die – teilweise mit unrealistischen Vorstellungen- auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Jahrzehntelang haben wir uns mehrheitlich der Illusion hingegeben, Deutschland sei kein Einwanderungsland und brauche es auch niemals zu werden. So gab es für den, der nach Deutschland wollte, nur ein Eingangstor, das hieß Asyl. Die ganze Problematik hat man dann schlecht organisierten und unterbesetzten Behörden überlassen. Schließlich meinte man sich darauf veranlassen zu können, dass Deutschland auf Grund seiner geografischen Lage nicht allzu viel von dem Problem zu spüren bekommt.

Diese Illusion ist 2015 dramatisch zerplatzt. Unter einem unerwartet hohen Flüchtlingszustrom kam es zu riesigen Problemen und teilweise totalem Kontrollverlust. Mittlerweile meint man den Zustrom genügend gedrosselt und die Probleme weitgehend unter Kontrolle zu haben. Und nun? Wieder schlafen legen?

Aber wir haben doch den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf dem Tisch. Ziemlich spät, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Das stimmt. Aber doch wohl etwas zu kurz gegriffen und immer noch mit viel Bürokratie und erheblichen Hürden verbunden. Bei allem Wohlwollen, den großen Zukunftsentwurf kann ich wirklich nicht entdecken. Mut und Innovationskraft fehlen mal wieder.


Grundsätzlich muss es doch möglich sein, sowohl die Regeln für die Zuwanderung zusammenzufassen und zu erweitern, als auch mit einem Punktesystem zu experimentieren. Die Erwartung, allein durch diese Neuerungen Hunderttausende Fachkräfte ins Land holen können, ist allerdings überzogen. Gesetze sind selten Pull-Faktoren. Sprache, Verdienstmöglichkeiten, Arbeitsmarkt, eine interessengeleitete auswärtige Kultuspolitik sowie das gelassene und gelebte Selbstverständnis, offen für Einwanderer zu sein, scheinen mir die wichtigeren Aspekte zu sein.

Eine vernünftige Information über Einwanderungsmöglichkeiten und Voraussetzungen gehört mit Sicherheit zu den flankierenden Maßnahmen. Die Vermittlung der Möglichkeiten zum Erwerb von Sprachkenntnissen vor der Einwanderung wird oft notwendig und sinnvoll sein. Wir brauchen eine Einwanderungsagenda 2030-2040. Das ist mehr als ein Einzelgesetz zu verabschieden, dass vermutlich nur bis zur nächsten Wahl hält.

Und selbstverständlich ist es auch notwendig, das Ganze mit einer ordentlichen Sozialpolitik abzusichern. Sonst sind nicht unberechtigte Ängste vorprogrammiert, Einwanderung wäre nur ein Auftakt für Lohn- und Sozialdumping. Mindestlohn und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sind hier wichtige Eckpunkte.

Ob die verantwortlichen Politiker ein solch großes Zukunftsprojekt wohl hinkriegen? Leider habe ich berechtigte Zweifel. Aber das wär doch mal was Neues, sich nicht von irgendwelchen fremdenfeindlichen Idioten vor sich hertreiben zu lassen und sich auch nicht im parteipolitischen Klein-klein zu verheddern, sondern ein ehrliches, langfristiges und zukunftstaugliches Konzept auf den Tisch zu legen. Vielleicht honoriert der Wähler so etwas sogar.

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