Ist unsere Parteienlandschaft auf dem Weg zu Weimar ?

Ich habe fast 70 Jahre deutsche Parteiengeschichte bewusst miterlebt, keine Partei kann mich zu ihren festen Anhängern oder Mitgliedern zählen. Aber ich bin überzeugt, dass wir an einem wichtigen Kreuzweg stehen, die Entwicklung der Parteienlandschaft in Deutschland betreffend.

In der „guten alten Zeit“ gab es 3 Fraktionen im Bundestag: CDU/CSU und SPD ( zusammen ca 90% ) und die FDP als liberales Korrektiv und Zünglein an der Waage. Die großen Parteien schafften es, fast alle politischen Lager und Strömungen an sich zu binden. Seit den 1980er Jahren gelang es keiner der bestehenden Parteien, dem Wähler zu vermitteln für die Umwelt und Klima Problematik überzeugende Antworten zu haben. Folglich zogen die Grünen ins Parlament ein. Eine vorübergehende Erscheinung, dachten die anderen Parteien damals. Wir wissen, dass es nicht so war.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands kam die PDS im Bundestag dazu. Auch 1990 glaubten viele, das wäre nicht von Dauer. Grund für diese Annahme war die Tatsache, dass diese Partei ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern gut verankert war. Das änderte sich aber, als viele Gewerkschafter und SPD Mitglieder sich auf Grund der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Schröder veranlasst sahen sich in der WASG zusammenzuschließen, die dann 2007 mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte. Trotz aller Probleme stabilisierte sich die Partei soweit, dass Hoffnungen der etablierten Parteien, die Konkurrenz von links würde sich von selbst erledigen, sich als Illusion erwiesen.

Auch 2013 als Euro-Kritikern und andere, die um Erhalt der nationalen Identität und Souveränität fürchteten, die AFD gründeten, wurde dies erstmal nicht Ernst genommen. Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die Partei mit 4,7% knapp an der 5% Hürde, aber schon bei der Europawahl 2014 erreichte sie 7,1%. Dann fand im Jahre 2015 ein deutlicher Rechtsruck statt. Aus der wirtschaftsliberal bis nationalkonservativen Partei wurde eine völkische nationale von Rechtsextremen beherrschte Partei. Trotz ( oder grade wegen ?) dieser Entwicklung konnte die Partei 2017 bundesweit 12,6% in Sachsen sogar 27,0% erreichen und sich somit im deutschen Parteiengefüge bis auf Weiteres fest etablieren.

Von 1957 bis 1983 3 Fraktionen im Parlament, heute 6. Ende der Entwicklung? Im Parlament der Weimarer Republik gab es 15-16 Parteien, davon ca die Hälfte Splitterparteien, die heute auf Grund der 5% Klausel keine Chance hätten in Parlamente zu kommen, aber immerhin 7-8 Parteien, die auch nach heutigen Maßstäben bundesweit vertreten wären. Kann sich die Entwicklung also noch weiter fortsetzen ? Sind wir auf dem Weg in Richtung Weimar ? Möglich wäre es schon, ich halte es aber weder für wahrscheinlich noch für wünschenswert.

In der Weimarer Zeit gab es das Zentrum und die Bayerische Volkspartei. Letztere war immer die stärkste Partei in Bayern ( übrigens Heinrich Himmler war bis 1923 Mitglied dieser Partei ). Zentrum und Bayerische Volkspartei bildeten bis 1920 eine Fraktionsgemeinschaft, die dann von der BVP aufgekündigt wurde und diese Partei ging immer wieder Bündnisse mit extrem rechten Kräften ein, so unterstütze sie zB die lieber Wahl des preußischen Protestanten Hindenburg als die des Zentrumskandidaten Marx zum Reichspräsidenten im Jahre 1925.

Nachdem 2. Weltkrieg wurden die politischen Kräfte, die vor allem in der Bayerischen Volkspartei aktiv waren zusammen mit anderen ( Bayerische Mittelpartei, Bayerischer Bauernbund ) vor allem von der CSU absorbiert. Gewisse Parallelen im Verhältnis zwischen CDU und CSU und dem zwischen Zentrum und Bayerischer Volkspartei erscheinen mehr als zufällig. Allerdings hat die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU bisher trotz einiger Belastungsproben immer gehalten. Vielleich hat man aus der Geschichte gelernt ? und wenn es nur die Lehre ist : Solange die Kräfte der Mitte und die konservativen Kräfte als Union zusammenstehen ist die Aussicht die/den Kanzler/in zu stellen sehr hoch, während bei getrenntem Marschieren sowohl die Kanzlerschaft als auch das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten verloren zu gehen droht.

Diese parteitaktischen Überlegungen können natürlich Unabhängigen oder Anhängern anderer Parteien egal sein. Aber wenn es tatsächlich zu einem Bruch innerhalb der Union käme – vielleicht eine Rest-CDU der Mitte und eine bundesweit auftretende CSU – dann wären wir tatsächlich sehr nah an Weimarer Verhältnissen dran. Vielleicht hätte noch eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD ( im Grunde die alte Weimarer Koalition ) eine knappe Mehrheit. Aber instabile Bündnisse und Mehrheitsverhältnisse a la Weimar wären vorprogrammiert.

Ich bin weder auf eine bestimmte Richtung festgelegt, noch kann ich mich entschließen, eine Partei ausschließlich zu unterstützen. Aber ich hoffe, dass keine weitere Aufsplitterung unserer Parteienlandschaft stattfindet. Jede Partei hat in unserem parlamentarisch demokratischen System ihre Berechtigung. Der Tag, an dem die rechtsextreme, systemfeindliche Alternative aus unseren Parlamenten verschwindet wäre aber ein Festtag der Demokratie !

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