Arabischer Frühling – Arabischer Herbst? Europas Nord-Afrika Politik ist ein Desaster

Vor acht Jahren begann der Aufstand in Tunesien, der dann unter dem Etikett „Arabischer Frühling“ auch auf andere nordafrikanische und arabische Länder übergriff: So viele Hoffnungen – oder auch Illusionen (?) gab es damals im Westen. Und die Bilanz heute? Ein Desaster!

Heute müssen wir zurückblicken auf 8 Jahre konzeptlose Politik des Westens bezüglich des arabischen Raums und Nordafrikas. In Syrien sitzt der Diktator und Kriegsverbrecher Assad wieder fest im Sattel, der Einfluss Russlands in dieser Region ist gestärkt und der IS ist zwar militärisch besiegt, er stellt aber sowohl für die Region als auch für Europa immer noch eine latente Gefahr dar. In Libyen wurde zwar Gaddafi 2011 mit Hilfe westlicher Militärschläge gestürzt, aber danach das Land sich selbst und dem Chaos überlassen. Heute bläst Khalifa Haftar zum Sturm auf Tripolis. Er paktiert mit Salafisten und wird von Putin favorisiert. Die Tatsache, dass er im vergangenen Jahr von Macron diplomatisch aufgewertet wurde, spricht Bände über die Konzeptlosigkeit und Unkoordiniertheit europäischer Nordafrika Politik.

Und Tunesien? Es kann in einigen Fragen als positives Beispiel für den arabischen Raum angesehen werden. Tunesien ist das einzige Land der arabischen Welt, in dem Frauen im Erb- und im Scheidungsrecht den Männern gleichgestellt sind und in dem eine Bürgermeisterin die Geschicke der Hauptstadt bestimmt. Aber es bleibt festzuhalten, die Revolution hat vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht nicht die gewünschten Ergebnisse gezeigt. Es gibt mehr Armut, mehr Elend. Es zeigt sich, Demokratie kann nicht einfach importiert werden und es reicht nicht, wenn eine intellektuelle Elite sich dafür begeistert. Demokratie muss das Ergebnis einer längeren Entwicklung sein, die verschiedene Aspekte umfasst.


Besonders die wirtschaftlichen Probleme dieses Landes sind immens. Acht Prozent Inflation, dreißig Prozent Arbeitslosigkeit in den ärmeren Regionen, ein sehr geringes Durchschnittseinkommen der Bevölkerung, der Tourismus ist nach einigen islamistischen Attentaten fast zum Erliegen gekommen. Und gerade in Deutschland wird Tunesien oft mit der Tatsache assoziiert, dass es das Herkunftsland von Anis Amri, des Attentäters vom Berliner Breitscheid Platz ist. In diesem Jahr gibt es Präsidentschaftswahlen, und die Befürchtung, dass dann ein Vertreter des extremistischen Islam an die Macht kommt, ist nicht von der Hand zu weisen. Oft zeigt die Erfahrung, dass in arabischen Ländern in Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs extreme Islamisten
großen Zulauf bekommen aus der ärmeren und weniger gebildeten Bevölkerung, aber auch von jungen Leuten, die ihre Situation als perspektivlos empfinden.

Die Lage im arabischen Raum erscheint kompliziert und verfahren. Sicherlich gibt es kein Patentrezept, wie Europa sich jetzt verhalten soll. Eines aber ist sicher, eine gemeinsame europäische Nordafrika Politik ist von Nöten. Wir sollten uns nicht darauf verlassen, diese Länder sind weit weg. In der Syrien Frage haben wir erfahren müssen, wie fatal eine solche Einschätzung ist. Es bleibt die Hoffnung, dass die Europäische Union sich stärker Tunesiens annimmt. Das Land kann im positiven Fall eine Brücke von Europa in den arabischen Raum sein und ein Beispiel für eine Erfolg versprechende Entwicklung. Es könnte aber auch zu einem weiteren Hort für islamistische Terroristen werden. Europa muss sich seiner Verantwortung stellen, bevor es zu spät ist.

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