Die Gefahr durch den Rechtsterrorismus heute ist um ein Vielfaches größer als die durch die RAF damals

Die RAF Terroristen in den 1970er und 80er Jahren waren eine linksterroristische Gruppe von 60-80 Personen ohne irgendeinen Rückhalt in nennenswerten Teilen der Bevölkerung. Heute aber, 500 Neo-Nazis mit Haftbefehl gesucht, die nicht auffindbar sind. 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten teilweise bewaffnet, Unterstützung für autoritäres und rechtsextremes Gedankengut, das in Teilen der Bevölkerung verankert ist und bis in die Parlamente reicht. Das dies möglich ist, hat eine lange Vorgeschichte.

Der Nationalsozialismus eine prinzipiell gute Idee, die lediglich schlecht ausgeführt wurde ? Seit Ende 1945 wurden im Auftrag der Opinion Survey Section der US Militärregierung im besetzten Deutschland wiederholt Umfragen unter der deutschen Bevölkerung durchgeführt. Auch nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland behielten die Amerikaner ihr Interesse an der politischen Einstellung der Deutschen. Die U.S. High Commission for Germany beauftragte die Reactions Analysis Staff at HICOG Office of Public Affairs bis Ende 1952 weitere Erhebungen durchzuführen. Bei diesen Umfragen stellte sich heraus, dass ca 50% der Befragten die Einschätzung „Nationalsozialismus eine prinzipiell gute Idee“ teilten, Tendenz Angang der 1950er Jahre eher steigend.

Nachdem die US Militärverwaltung ihre Erhebungen einstellte, hatte offensichtlich niemand in Deutschland Interesse daran, derartige Umfragen fortzusetzen. Der Feind war ja im Osten und eine breite antifaschistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit sah man wohl in der Konfrontation mit dem Kommunismus eher als hinderlich an. Hunderttausende Nazi-Verbrecher kamen straffrei davon und Millionen von indirekt Schuldigen wollten am liebsten alles verdrängen.

Immerhin die alten Nazis starben im Laufe der Jahrzehnte größtenteils weg und beginnend mit den Holocaust Filmen entstand in den letzten 40 Jahren bei vielen ein Bewusstsein für das Ausmaß der Nazi-Verbrechen. Aber eine sytematisch angelegte und breite politische Bildungsarbeit, darüber was Faschismus ist und warum er immer eine enorme Bedrohung für die Demokratie darstellt, wurde immer noch nicht ausreichend gefördert. Warum auch? Bestehende Probleme zudecken ist doch viel einfacher. So wundert es nicht, dass 70 Jahre nach Kriegsende immer noch ca 10% und mehr der Deutschen Aussagen zustimmten wie „Was Deutschland braucht ist eine einzige starke Partei die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ oder „wir sollten einen Führer haben der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“

Wenn dann noch eine Partei es schafft in die Parlamente einzuziehen, deren Vertreter eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern, die Zeit des Nationalsozialismus als einen „Fliegenschiss“ in der deutschen Geschichte ansehen und stolz auf die Leistungen der deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg sind, wen wundert es da, das Neo-Nazis immer frecher auftreten und auch zum offenen Terrorismus übergehen.

Jede Terrorbewegung ist so stark oder so schwach, wie der Rückhalt für ihr Gedankengut in Teilen der Bevölkerung ist. Deshalb sind alle Demokraten aufgerufen, Zeichen der Gefahr zu erkennen und sich stark zu machen sowohl für konsequente Verfolgungsmaßnahmen gegen Rechtsterroristen als auch für aktive Aufklärung über die Gefahren. „Alerta Alerta Antifascista“ „Nazis raus“ (aus Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz etc)

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