Warum muss Macron Merkel zu ihrem Glück zwingen ?

Ursula von der Leyen vom Europäischen Rat vorgeschlagen als Kommissionspräsidentin. Angela Merkel kann zufrieden sein, alles entwickelt sich in ihrem Sinne. Der überraschende Vorschlag von der Leyen spielt ihr in vieler Hinsicht in die Hände.

Wirklich ein überraschender Vorschlag? Eigenartigerweise wurde der Name von der Leyen als mögliche Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft von der französischen Zeitung Libération genannt schon eine Woche bevor der Vorschlag offiziell in Brüssel auf den Tisch kam. Gut informierte Kreise in Paris hatten eine derartige Lösung offensichtlich schon wesentlich früher im Focus.

Als naiver Beobachter frage mich natürlich, warum geht Politik so verschlungene Wege? Hätte man nicht viel früher auf eine solche Idee kommen können? Beispielweise schon vor der Europa-Wahl? Es kann auch damals politischen Insidern kein Geheimnis gewesen sein, dass z.B. Ursula von der Leyen wesentlich mehr Akzeptanz in europäischen Regierungen gefunden hätte als Manfred Weber. Ich habe nichts gegen Manfred Weber und schätze ihn mehr als die meisten anderen CSU Politiker. Aber war es nicht von vornherein klar, dass er für ein solches herausragendes Amt eher als ein Leichtgewicht gelten musste?

Von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP bei der Europa-Wahl, das wär natürlich für sie ein persönliches Risiko gewesen. Die Sache hätte schiefgehen können und sie wäre am Ende einfache Europa-Abgeordnete gewesen. Aber auch jetzt ist ja nichts endgültig klar, es besteht durchaus die Möglichkeit, dass unter den Umständen, wie alles gelaufen ist, sie die notwendige Mehrheit im EU Parlament verfehlt. Anders hätte es ausgesehen, wenn sie vorher als Spitzenkandidatin aufgetreten wäre, nämlich für die Partei, die relativ am besten abschneidet und dann mit überwältigender Mehrheit von Europäischen Rat vorgeschlagen wird, die Mehrheit im EU Parlament wäre ihr sicher gewesen. Und viel wichtiger, es wäre nicht bei vielen Wählern der Eindruck eines unwürdigen Geschachers entstanden, der sicherlich bei vielen Politikverdrossenheit hinterlässt.

Ich meine hier liegt ein generelles Problem in unserer heutigen Politik. Viel zu selten klare Kante und Risikobereitschaft, sich für eine politische Vorgehensweise zu entscheiden, von der man überzeugt ist, auch wenn der Ausgang schwer kalkulierbar ist. Taktieren und Abwarten ist schlimmer und meistens auch nicht sehr erfolgreich. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an ein Gespräch vor der Bundestagswahl 2017 mit einem Freund der CDU Mitglied ist. Ich sagte damals, meiner Meinung nach wäre ein offensiver Wahlkampf für die CDU das Beste, dem „Merkel muss weg“ den zentralen Slogan „Merkel muss Kanzlerin bleiben“ klar entgegenstellen. Mein Freund war von dieser Idee nicht begeistert und die Parteiführung hielt von solchen Ideen wohl auch nichts, sonst hätte man wohl nicht einen Wahlkampf geführt, den Kritiker als asymmetrische Demobilisierung bezeichneten. Besonders erfolgreich war der aber wohl auch nicht.

Auch wenn ich mich nicht der Illusion hingebe, dass man auf mich hören wird, rate ich den Politikern: Klare Kante zeigen! Mut zum Risiko!

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