Dolchstoßlegende: Merkel hat Land und ihre Partei nach links gerückt und so einen Niedergang verursacht

Rechtsextreme lieben Dolchstoßlegenden. Sie wissen – auch wenn sie total erlogen sind – oft genug wiederholt, kann man damit eine politische Wirkung erzielen. So machten es Rechtsextreme in der Weimarer Zeit, als sie behaupteten, die „im Felde ungeschlagene“ glorreiche deutsche Wehrmacht, sei nur durch einen linksextremen „Dolchstoß in den Rücken der kämpfenden Truppe“ im ersten Weltkrieg besiegt worden. Richtig ist stattdessen: Die Führung der deutschen Wehrmacht war in ihrer maßlosen Selbstüberschätzung viel vorher gescheitert. Der Schlieffen-Plan sah vor, Frankreich unter der Verletzung der belgischen Neutralität schnell zu überrennen – wobei man davon ausging Großbritannien würde protestieren aber sich neutral verhalten – und nach dem schnellen Sieg im Westen sich auf einen erfolgreichen Ostfeldzug zu konzentrieren. Wir wissen aus der Geschichte, dass dies in einem mörderischen Desaster endete. Aber bereits in den 1920er Jahren wurden diese Tatsachen geleugnet und für die Niederlage hinterhältige linke Kräfte verantwortlich gemacht.

Heute erleben wir, dass neue Dolchstoßlegenden verbreitet werden. Eine der häufigsten ist die in der Überschrift wiedergegebene Falschbehauptung. Weder Deutschland noch die CDU haben sich in den letzten Jahren nach links bewegt. Tatsache ist vielmehr, dass rechtsextreme und völkische Parolen, die vor 10, 20 oder 30 Jahren höchstens an Bier-seligen Stammtischen Verbreitung fanden, heute teilweise durchaus salonfähig geworden sind.

Schauen wir uns doch einfach mal die Tatsachen an. Von den 5 Jahren mit den meisten Asylanträgen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland liegen 3 in den 1990er Jahren in der Regierungszeit Kohl und 2 in der Regierungszeit Merkel ( 2015+2016). Damals wie heute wurden anschließend verschiedene Maßnahmen ergriffen, – über die man natürlich unterschiedlicher Meinung sein kann – die zu einem deutlichen Rückgang der Zahlen führten.

Von vielen, die sich als national-konservativ verstehen, wird eine teilweise Aufgabe deutscher Souveränität zu Gunsten europäischer Institutionen beklagt. Meiner Meinung nach ist diese Entwicklung – trotz einiger handwerklicher Fehler dabei – grundsätzlich richtig. Aber wie man auch immer dazu steht, Tatsache ist, nichts davon wurde in der Regierungszeit Merkel eingeleitet. Das Schengener Abkommen wurde 1985 unterzeichnet, das Durchführungsabkommen dazu 1990 und es wurde am 01.09.1993 in Kraft gesetzt. Der Vertrag von Maastricht, der die Grundlage der Euro Einführung bildet, wurde 1992 unterzeichnet und der Euro am 01.01.1999 als Buchgeld und am 01.01.2002 als Bargeld eingeführt. Der durchaus problematische Beitritt Griechenlands fand am 01.01.2001 statt.

Zu dem was in der Regierungszeit Merkel stattfand und von einigen offensichtlich als links empfunden wird gehört die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht am 01.07.2011, ( ähnlich wie in den meisten anderen westlichen Ländern wohl der technischen Entwicklung geschuldet). Weiterhin die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns (01.01.2015 ), relativ spät im europäischen Vergleich und im Koalitionsvertag von 2013 von der SPD durchgesetzt. Und nicht zu vergessen die Einführung der Ehe für alle am 01.10.2017 ( meiner Meinung nach längst überfällig). Merkels Beitrag dazu war, dass sie die Abstimmung im Bundestags freigab und so 75 Unionsabgeordneten im Bundestag die Möglichkeit gab mit dafür zu stimmen, so dass ein Gesetz zu Stande kam, das knapp 80% Zustimmung in der Bevölkerung fand.

Ja und dann war da noch die Flüchtlingskrise 2015. Ich erspare es mir auf den unverantwortlichen Unfug einzugehen, den einige Leute mit Begriffen wie „Herrschaft des Unrechts“ in die Welt gesetzt haben. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus Juli 2017, wo klar festgehalten wurde, die Bundesregierung handelte 2015 nicht illegal, als sie die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland aufnahm. Meine Kritik an der Bundesregierung geht in erster Linie von der Tatsache aus, dass in den Jahren 2011-2015 die Entwicklung nicht vorausgesehen wurde und rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet wurden. Aber mangelnde Voraussicht ist sicher kein Linksruck. Und ich gestattete mir die Bemerkung, gerade die rechtslastigen Kritiker hätten in den Jahren 2011-2014 Zeter und Mordio geschrien, wenn damals Milliarden mehr für Flüchtlingshilfe vor Ort ausgegeben worden wäre.

Linksruck gab es nicht. Und hat Deutschland innerhalb der letzten 14 Jahre Schaden genommen? Schauen wir uns einmal in der Welt um und die Frage ist beantwortet. Und die Union? Zu einem verweise ich auf den allgemeinen Abwärtstrend aller Volksparteien in Europa, in diesem Zusammenhang sieht die CDU gar nicht mal so schlecht aus. Und vergleichen wir es mal mit Helmut Kohl: zu Beginn der Ära Kohl in der CDU lag die Union bei 48,6% am Ende bei 35,2%, noch Fragen?

Es liegt mir fern, eine Laudatio auf Angela Merkel zu halten, an anderer Stelle hätte ich genug Kritik zu äußern und für eine allgemeine Würdigung der Ära Merkel ist es bestimmt noch zu früh. Ich will nur frechen Lügen oder unbedacht ausgesprochenen Falschaussagen entschieden entgegen treten. Einen Linksruck hat es nicht gegeben, stattdessen werden Legenden verbreitet, die einen Rechtsruck begründen sollen, am besten noch unter Einbeziehung der AFD oder vielleicht in der Illusion, wenn man das Rad der Geschichte 30-35 Jahre zurückdreht, dann verschwindet der Rechtsextremismus von selbst. Alles Unfug! Wir müssen uns den Aufgaben von heute stellen und mit demokratischem Engagement und Zuversicht ans Werk gehen!

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