Keine Angst vor Minderheits-Regierungen

Keine übliche Koalition möglich! Instabilität! Nur Minderheitsregierung möglich! Nähern wir uns Weimarer Verhältnissen? Klar gesagt, ich halte alle Befürchtungen, die in diese Richtung gehen, für Unfug. Weimar ist nicht in erster Linie daran zu Grunde gegangen, dass keine stabilen Regierungsmehrheiten da waren, sondern daran dass in so einer Situation konservative Kräfte ein Zusammengehen mit den Nazis für das kleinere Übel hielten.

Minderheits-Regierungen sind auch nichts Schlechtes und schon gar nicht der Beginn des Untergangs. Sie sind in ungefähr einem Drittel der westlichen Demokratien etwas ganz normales. Auch in den sogenannten Westminster-Demokratien, die eigentlich auf klare Mehrheiten im Parlament angelegt sind, kommt es immer wieder zu Minderheits-Regierungen, die sich auf „confidence und supply“ stützen. D.h. Oppositions Abgeordnete stützen die Regierung z.B. bei Haushalts- und Vertrauensabstimmungen sind aber ansonsten in ihrem Abstimmungsverhalten frei. Hierbei ist es sogar zweitranging, ob es einen schriftlichen Vertrag darüber gibt oder nur eine lose Vereinbarung.

Wenn ich zB in Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika Verhandlungen 2017 der SPD einen Rat hätte geben sollen, dann wäre es der gewesen, der Union eine derartige Unterstützungsvereinbarung anzubieten. So etwas hat natürlich auch Nachteile, zB ist das Regieren ohne sichere Mehrheiten wesentlich weniger komfortabel und der mögliche Junior-Partner in der Regierung bleibt ohne Ministerämter und den dazu gehörigen Apparat.

Aber es hat auch Vorteile. Entscheidungen werden aus Koalitionsausschüssen viel stärker in Parlamentsgremien verlagert, wo sie doch eigentlich hingehören. Auch für den Wähler wäre manches transparenter. Im Bewusstsein der Öffentlichkeit hat sich u.a. die Erkenntnis fest gesetzt: Unter der Kanzlerschaft Merkel wurde der Mindestlohn und die Ehe für alle eingeführt. Jeder gut informierte Zeitgenosse – leider nur der – weiß aber, diese Aussage ist zwar formal richtig, aber im Grunde irreführend.

Wir haben uns in 70 Jahren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland daran gewöhnt, dass es Koalitionen gibt, Koalitionsverträge mit mehreren hundert Seiten, dass gemeinsames Abstimmungsverhalten der Koalitionspartner verbindlich ist und dass es Fraktionszwang gibt. Ich will dass auch nicht schlecht reden. Das hat viel zur Stabilität unseres demokratischen Systems beigetragen. Aber die eine oder andere Abweichung von diesem System täte uns bestimmt eher gut.

Zum aktuellen Anlass meine ich deshalb: Bodo Ramelow, Sie sind der Wahlsieger, lassen Sie sich im Rahmen der Landesverfassung zum Ministerpräsidenten wählen. Spätestens im 3. Wahlgang wird das gelingen. An die Abgeordneten der demokratischen Parteien, die dieser Regierung nicht angehören werden: Unterstützen Sie Ihrem Wählerauftrag und Ihrem Gewissen folgend, die Gesetzesvorlagen der Regierung, die Sie für vernünftig halten.

Mehr Demokratie wagen !

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