Wo kommen nur die ganzen Rechtsradikalen her ? Sie waren immer da !

Rechtsradikale Terroranschläge, Rechtsradikale ziehen durch die Strassen, Rechtsradikale sitzen in Parlamente. Wo kommen die denn auf einmal her ? Was ist schief gelaufen ? Was haben wir vielleicht falsch gemacht ? Hilflose Erklärungsversuche und Vorschläge, wie man dieses Phänomen schnell wieder zum Verschwinden bringen könnte, hört man öfter von Politikern und Kommentatoren. Vielleicht liegt das daran, dass die Parteien sich zu sehr in der Mitte tummeln und wenn die sich wieder mehr zu den Rändern rechts und links bewegen, dann ist die Welt wieder in Ordnung ? Oder aber, das sind vor allem Protestwähler, wir haben denen nicht zugehört, wenn wir uns um deren Probleme kümmern, dann verschwindet der rechtsradikale Spuk vielleicht ?

Nein, so einfach ist das nicht. Menschen mit autoritärer, rassistischer und Nazi-naher Grundeinstellung gab es immer. Die Westalliierten führten in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg Befragungen unter der deutschen Bevölkerung durch und auf die Frage, „war der Nationalsozialismus eine gute Idee, die nur schlecht durchgeführt wurde“ antworteten ca die Hälfe mit überwiegender Zustimmung. Tendenz 1949 eher steigend! Nachdem die Siegermächte ihre direkte Verantwortung für ihre ehemaligen Besatzungszonen abgegeben hatten, wurden derartige Untersuchungen erstmal nicht weiter durchgeführt.

Es bestand kein ausgeprägtes Interesse an Vergangenheitsbewältigung und Auseinandersetzung mit faschistoidem Gedankengut. Der Blick war nach vorn und nicht nach hinten gerichtet. Man musste und wollte aufbauen. Und außerdem der Feind stand im Osten, es war die Sowjet Union und die kommunistische Gefahr. Dagegen wollte man alle Kräfte vereinigen und da hat man lieber nicht so genau hingesehen, wer mit welcher Vergangenheit und welcher Grundeinstellung mit dabei war.

Natürlich hat sich im Laufe der Jahrzehnte einiges geändert. Neue Generationen sind herangewachsen und die meisten, die noch 1949 eine den Nationalsozialismus bejahende Grundeinstellung äußerten, sind mittlerweile verstorben. Aber zwei Tatsachen hatten Bestand. Die Rassisten und Nazi-Sympathisanten haben ihre Ideologie teilweise weitergeben können. Und die meisten Politiker und Vertreter dessen Staates hatten die Sichtweise tief verinnerlicht: Eine Gefahr von Rechts gibt es nicht, wenn unsere Demokratie bedroht wird, dann von Kommunisten und Linksradikalen.

Als nun in den letzten Jahren rechtsradikale in Deutschland immer dreister auftraten und sogar als politischen Arm auf einmal eine Partei hatten, die in allen Parlamenten vertreten ist, war die Verwirrung groß. Dabei kommen deren Wahlerfolge in Deutschland relativ spät und sind im Vergleich zu manchen anderen europäischen Ländern eher gering. In mancher Beziehung ist die Entwicklung in Deutschland vergleichbar mit Spanien. Auch dort hatte man sich nach der Überwindung des Franco-Faschismus der Illusion hingegeben, Faschisten würden nie wieder eine Rolle im politischen Leben spielen. Das jüngste Wahlergebnis der Vox hat gezeigt, wie sehr man sich geirrt hatte.

Wir haben mit einem gesamteuropäischen – wenn nicht gar mit einem weltweiten – Problem zu tun. Die ökonomische, politische und technologische Entwicklung verläuft seit dem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts schnell wie nie. Dabei treten Probleme und Verwerfungen auf, die vielen Leuten Angst machen und eine Sehnsucht nach vermeintlich besseren Zeiten von früher aufkommen lässt, wo angeblich noch die Welt in Ordnung war. Der gleichzeitig sich verstärkende Migrationsdruck stellt nicht nur Regierungen und Verwaltungen vor immense Probleme, er lässt auch Ängste vor Chaos und Überfremdung aufkommen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Teile der Bevölkerung, die weitgehend einem faschistisch-rassistischen Gedankengut anhängen, den entsprechenden Parteien zulaufen.

Nicht uninteressant sind in diesem Zusammenhang auch zwei weitere Phänomene. Rechtsradikale haben die Bedeutung des Internets und der sozialen Medien wesentlich schneller begriffen als die meisten Mainstream Politiker. Und die zweite Tatsache ist, sie hatten und haben zweifelsfrei Unterstützung von ausländischen Kräften. Dafür gibt es genügend Hinweise. Ein letzter Beweis ist, wenn es um das Geheimdienst Milieu geht, immer schwierig. Ich erlaube mir allerdings die Bemerkung, dass an der Spitze Russlands ein Mann steht, der das Geheimdienst-Handwerk von der Pike auf gelernt hat.

Wie auch immer, wir müssen uns den Realitäten stellen. Die Einstellung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, hat noch nie geholfen. Wir haben ein Rechtsradikalismus-Problem, das dadurch besonders gefährlich werden kann, dass entsprechendes Gedankengut tief in Teilen der Bevölkerung ( eine Minderheit, aber eine ernstzunehmende) verankert ist. Dagegen hilft nur: 1. Ohne wenn und aber zu den Werten der freiheitlichen Demokratie stehen. 2. Die Aktivisten des Rechtsradikalismus politisch bekämpfen und konsequent ausgrenzen. 3. Nicht an politischer Information und Bildung sparen.

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