Schützt unsere Kommunalpolitiker und legt den braunen Sumpf trocken

Heute Morgen lese ich, dass der Bürgermeister von Kerpen auf eine weitere Kandidatur verzichtet wegen der Bedrohung gegen sich und seine Familie. Ein weiteres Glied in einer unerträglich langen Reihe von Politikern gerade auf unterer und mittlerer Verwaltungsebene, die persönliche Bedrohungen und Angriffe erleben mussten auf Grund ihrer Arbeit im Dienste der Allgemeinheit. Ich erinnere an die Bürgermeister von Altena und Kamp-Lintfort, an Henriette Reker und an den Mord an Walter Lübcke, als einige von vielen Beispielen.

Ich weiß aus persönlicher Erfahrung gerade in der Kommunalpolitik sind viele Menschen – ehrenamtlich wie hauptamtlich – tätig, die täglich hart arbeiten, um Bürgerinteressen bestmöglich zu verwirklichen. Ein persönliches Beispiel: Als ich mal Stress mit einer Verwaltungsabteilung hatte, wusste ich mir nicht anders zu helfen, als eine Email an den zuständigen Landrat zu schicken. Die Email habe ich an einen Sonntag-Nachmittag versandt ( er kannte mich persönlich nicht ) . Nach einer Stunde hatte ich eine Antwort, er würde sich darum kümmern, tatsächlich wurde mein Problem anschließend kurzfristig gelöst. Die vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die in der Kommunalpolitik tätig sind, könnten mit ihrer Freizeit wohl anderes anfangen, als sich um die Interessen der Bürger zu kümmern. Und soweit sie für ihre Arbeit bezahlt werden, bin ich sicher, sie wären auch in der Lage anderswo Geld zu verdienen. All diese Menschen in der Kommunalpolitik verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität.

Ich frage mich allerdings auch, ob unsere Strafverfolgungsbehörden und die dafür verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern die Gefährlichkeit dieser Entwicklung für unsere Demokratie überhaupt erkannt haben. Es genügt nicht, im Einzelfall zu ermitteln und dann festzustellen, dass keine ausreichenden Beweise für eine Täterschaft zu finden sind. Man muss gegen die Strukturen vorgehen. Heute lese ich zB Combat 18 ist endlich verboten worden und Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt. Mit einem Vorlauf von einem halben Jahr ! Das solche Aktionen und Ermittlungen weitgehend ins Leere laufen ist kein Wunder. Und diese rechtsextremistische Organisation ist nur eine von vielen. Es ist bekannt, dass ca 500 rechtsextreme mit Haftbefehl gesuchte Straftäter frei herumlaufen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeiten der RAF, als in den 1970er und 1980er Jahren nach linksextremen Terroristen mit öffentlichen Fahndungsplakaten gesucht wurde. Es ist heute an der Zeit, den Strafverfolgungsdruck auf die Täter vom rechten Rand deutlich zu erhöhen. Legt den braunen Sumpf trocken !

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