„In der Politik passiert nichts aus Versehen. Wenn es passiert, kann man wetten, dass es so geplant war.“ ( Franklin D. Roosevelt)

Dieses Zitat fiel mir spontan ein, als ich von der Wahl des FDP Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch eine Abstimmungs-Koalition von AFD, FDP und CDU Abgeordneten erfuhr. Es ist ein vorgeschobenes Argument, wenn jemand sagt, die FDP und CDU Politiker hätten ja nicht wissen können, dass die AFD trickreich keine einzige Stimme für ihren eigenen Kandidaten abgeben, sondern den FDP Mann wählen. In den Stunden vor der Wahl habe ich hunderte von Kommentaren gelesen, die von der Wahrscheinlichkeit ausgingen, dass die AFD im 3. Wahlgang nicht für den eigenen Kandidaten sondern für den FDP Politiker stimmen würden. So blöd können doch 23 Landtagsabgeordnete der CDU und der FDP nicht sein, dass sie nicht auch damit gerechnet haben. So blöd kann auch Christian Lindner nicht gewesen sein, dass er diese Möglichkeit nicht zumindest vorher billigend in Kauf genommen hat, als er Kemmerich grünes Licht für seine Kandidatur im 3. Wahlgang gab.

Offensichtlich gab es sowohl in der FDP als auch in der Union Kräfte, die so etwas anstrebten und als es geschehen ist sogar begrüßten. Dafür sprechen auch die ersten erfreuten Reaktionen zB von Wolfgang Kubicki (FDP) und Dorothee Bär (CSU) nach der skandalösen Wahl. Frau Bär hat ihren entsprechenden Tweet übrigens schnell wieder gelöscht, nachdem sie merkte, welchen berechtigten Sturm der Entrüstung das auslöste. Mit Sicherheit gab es in der CDU Thüringen ein ganze Reihe von Politikern, die glaubten, sie könnten sich einfach über die eindeutige Parteilinie hinwegsetzen und wenn erstmal in einer geheimen Wahl Fakten geschaffen worden wären, dann könne man ja langsam Schritt für Schritt eine Zusammenarbeit mit den Faschisten in der AFD ausbauen. Auch die CDU Parteiführung ist nicht unschuldig. Zwar gab es eindeutige Erklärungen über das entsprechende Kooperationsverbot. Aber man hat es offensichtlich versäumt, denen, die deutlich damit liebäugelten es zu missachten, rechtzeitig klarzumachen, dass man gewillt ist, es im Zweifel auch mit aller Konsequenz durchzusetzen.

Jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, steht die Nagelprobe bevor. Entweder gibt es sehr bald in Thüringen Neuwahlen oder wir erleben die erste Zusammenarbeit auf Landesebene von Bürgerlichen und Rechtsextremen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das wäre nicht nur ein weiterer ungeheuerlicher Tabubruch, es hätte auch weitgehende Konsequenzen für die Politik in ganz Deutschland, die ich mir im Moment noch nicht alle in Einzelnen ausmalen möchte.

Es gibt zwei Wege zu diesen Neuwahlen. Der erste liegt in der Hand des gewählten Ministerpräsidenten. Er kann die Vertrauensfrage stellen. Wenn dann alle Landtagsabgeordneten der demokratischen Parteien sich entweder der Stimme enthalten oder gegen ihn stimmen, kommt es automatisch zu Neuwahlen. Die zweite Möglichkeit ist, der Landtag beschließt selbst mit 2/3 Drittel Mehrheit seine Auflösung. Das ist auch gegen die Stimmen von AFD und FDP möglich.

Wie auch immer, handelt schnell ! Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darf nicht durch weitere Dammbrüche in Gefahr geraten.

2 Gedanken zu “„In der Politik passiert nichts aus Versehen. Wenn es passiert, kann man wetten, dass es so geplant war.“ ( Franklin D. Roosevelt)

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