Die politische Mitte ist eine auf Grundwerten basierende Position, kein arithmetisches Mittel

Die meisten politischen Personen und Strömungen reklamieren für sich Teil der Mitte zu sein. Aber wie ist die Mitte zu definieren? Ist sie ein arithmetisches Mittel aus den jeweiligen Wahlergebnissen? Wenn dem so wäre, dann müsste man für das Jahr 1932 die Deutschnationalen, die Steigbügelhalter der Nazis, als ein Teil der politischen Mitte ansehen.

Nein ! Die politische Mitte ist eine auf Grundwerten basierende Position, zu der gehören u.a. die Würde des Menschen, gleiche Grundrechte für alle Menschen, Gewaltenteilung, Religionsfreiheit u.vm. . Wer diese in Zweifel zieht oder gar aktiv bekämpft, ist weit entfernt von der Mitte. Natürlich gibt es auch in der Mitte gravierende politische Meinungsverschiedenheiten. Es werden aber immer trotz dieser Meinungsverschiedenheiten Koalitionen oder anders geartete Zusammenarbeiten notwendig sein. Richtschnur dafür, mit wem das möglich ist, muss für Demokraten immer die Haltung zu den o.g. Grundwerten sein.

Klartext für die heutige politische Situation: Die AFD ist eine völkisch nationalistische Partei, die von dem Flügel beherrscht wird, einem Sammelbecken für Leute, die auf Grund ihrer ideologischen Ausrichtung eigentlich in die NPD gehören aber aus taktischen Gründen es vorziehen in der AFD aktiv zu sein. Keine wichtige inhaltliche oder personelle Entscheidung in dieser Partei ist gegen den Flügel möglich.

An der Linken ist vieles zu kritisieren. Mich stört u.a. , dass man in der Frage ob die DDR ein Unrechtsstaat war, immer wieder unnötigerweise rumeiert. Aber solche Haltungen gibt es übrigens bei einzelnen Sozialdemokraten auch. Keinen Zweifel gibt es aber, dass die Grundwerte unseres Grundgesetzes von ihnen akzeptiert werden. Die Tatsache, dass die Linke juristisch als Rechtsnachfolger der SED angesehen werden kann, ist ein schwaches Argument. Ich bin Erbe meines Vaters, aber niemand kann mich dafür verantwortlich machen, wenn dieser im Laufe seines Lebens Straftaten begangen haben sollte.

Aus diesen Gründen ist ohne Zweifel klar: Wer die Wahl hat mit Höcke oder Ramelow punktuell zusammen zu arbeiten und sich für Höcke entscheidet, kann niemals Teil der politischen Mitte sein. AFD, die sogenannte Werte Union und ähnliche Gruppierungen können nicht Bestandteil demokratischer Bündnisse oder Parteien sein.

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