Die Gefahr des AKK Verzichts: Statt notwendiger klarer Abgrenzung gegen Rechts, Personaldiskussionen

Es ist davon auszugehen, der Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war nicht eine zufällige Entgleisung einiger Provinz-Politiker, sondern es steht eine wohldurchdachte längerfristige Strategie dahinter. Diese Strategie haben wir bereits wiederholt erlebt: Erster Tabubruch, große Empörung. Das zweite Mal, man hat sich schon ein bisschen daran gewöhnt. Und schließlich es erscheint normal. Also zuerst Thüringen, dann Sachsen-Anhalt und dann vielleicht im Bund?

In dieser Situation wäre es dringend geboten, dass in der Union vorrangig eine Diskussion über die notwendige, glasklare Abgrenzung nach rechts erfolgt, damit nicht ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem entsteht. Alle demokratischen Parteien hatten vor der Thüringen Wahl erklärt, keinesfalls mit der von Faschisten beherrschten AFD zusammen zu arbeiten. Wenn dieses Prinzip nach der Wahl durch die Hintertür verworfen wird, ist das mehr als der leider schon fast normale Bruch eines Wahlversprechens ( zB man will die MWST nicht erhöhen und erhöht sie dann doch). Es könnte das Vorspiel eines totalen Dammbruchs sein.

In dieser Situation ist es dringend notwendig, dass in der Union eine inhaltliche Diskussion geführt wird über die Abgrenzung ohne „wenn und aber“ gegenüber der von Faschisten beherrschten AFD. Genauso nötig ist es allen Kräften, die das nicht wollen wie zB der sogenannte Werte Union, deutlich zu sagen: „Ihr seid in der falschen Partei“. Stattdessen wird jetzt wohl vor allem über Personalien gesprochen werden. Natürlich werden sich alle, die sich Karrierechance in der Union ausrechnen, verbal von der AFD abgrenzen. Aber das war auch vor der Thüringen Wahl so. Und ist damit sicher, dass nach der nächsten Bundestagswahl nicht folgendes festgestellt wird? : Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz sind näher denen von Meuthen und Weidel als denen von zB Kevin Kühnert. Warum es dann nicht mal mit einer CDU/CSU + FDP Minderheitsregierung versuchen, die in einzelnen Fragen sich ihre Mehrheit bei der AFD besorgt? Somit wäre die Pläne der rechtsextremen Strategen voll aufgegangen.

Ich warne aber auch alle, die auf linke Mehrheiten hoffen, sich über einen möglichen Rechtsruck in der Union zu freuen. Nach dem Motto: Wenn die sich nach rechts entwickeln, können wir besser antifaschistische Wähler der Mitte einsammeln. Selbst wenn dieses Kalkül kurzfristig aufgehen sollte, wäre die langfristige Folge eine Polarisierung zwischen zwei Lagern, auf der eine Seite Linke, SPD und Grüne, auf der anderen AFD, FDP und Union. Gleichzeitig würde eine Radikalisierung in beiden Lagern immer wahrscheinlicher. Wer sich das Ergebnis ansehen will, dem empfehle ich einen Blick in die USA.

Die einzige mögliche Antwort für Demokraten in der gegenwärtigen Situation heißt: Gemeinsam dafür sorgen, dass die Dämme gegen Rechts stärker werden!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.