AFD nur zusammengehalten durch rassistische Ausländerfeindlichkeit könnte jetzt zerbrechen

Der AFD Bundesvorstand hat mehrheitlich „mit sofortiger Wirkung“ die Parteimitgliedschaft des Brandenburger AFD-Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aufgehoben. Dieser wird sich mit allen juristischen Mitteln dagegen wehren und hat seine Anhänger aufgerufen in der Partei zu bleiben. Ein langwieriger Machtkampf zwischen zwei Fraktionen innerhalb der AFD steht bevor. Auf der einen Seite rechtsnational-neoliberal bürgerliche Gruppierungen, auf der anderen Seite, der offen rechtsextreme Flügel der Partei, der ziemlich unverhohlen Nazi-nahes Gedankengut vertritt.

Diese Gruppen sind 2015 innerhalb der AFD eine Zweckallianz eingegangen, da keine von ihnen anders eine Möglichkeit sah eine politische Heimat zu finden, die wirkliche politische Bedeutung gewinnen konnte. Die politische Heimat des Flügels war im Grunde die NPD, die aber -mit Ausnahme der Bundestagswahl 1969 (4,3%) und vereinzelt in ostdeutschen Bundesländern- niemals echte Relevanz erlangen konnte. Die sich als bürgerlich empfindenden Gruppierungen stehen in der historischen Nachfolge der Deutschnationalen Volkspartei der Weimarer Zeit, die sich 1933 als Hauptsteigbügelhalter Hitlers erwies. Zwischen 1945 und 2015 hatten sie keine wirkliche politische Heimat. Soweit politisch aktiv, betätigten sie sich aus Gründen der Opportunität in Parteien, mit denen sie sich nicht wirklich identifizieren konnten, meist in den Unionsparteien. Auch F.J. Strauß, der von sich als bürgerlich empfindenden AFDlern oft als Vorbild genannt wird, konnte zwar mit seiner polarisierenden Rhetorik auch Wähler vom rechten Rand einbinden, aber er war ein überzeugter Europäer und , wenn es darauf ankam, ein durchaus pragmatischer Konservativer.

Unter dem Druck der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz, scheint jetzt das Zweckbündnis dieser beiden Gruppen innerhalb der AFD endgültig aufzubrechen und sogar eine Spaltung ist nicht ausgeschlossen. Aber daran zweifle ich. Beide Seiten wissen, dass die Gefahr sehr groß ist, ohne einander wieder in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Schiedskommissionen in der Partei und Gerichte außerhalb werden sich mit dem Fall Kalbitz beschäftigen. Welche der beiden Fraktionen letztendlich gestärkt hervorgeht, ist völlig offen. Allerdings unter dem Strich ist klar, ob ziemlich offene Nazis oder deren potentielle Steigbügelhalter bei einer Machtergreifung, Gefahr für die Demokratie bedeuten beide. Also beobachten wir kritisch aber ohne Illusionen die Machtkämpfe in der AFD.

Ein Gedanke zu “AFD nur zusammengehalten durch rassistische Ausländerfeindlichkeit könnte jetzt zerbrechen

  1. Wir sollten uns keiner Illusion hingeben. Der Kampf zwischen den Nazis und den konservativ-reaktionären wird nicht zur Spaltung führen, beide wollen den Verfassungsschutz abwenden u nicht bedeutungslos werden. Das müssen wir immer beachten.
    Der Hinweis auf DNVP u NSDAP trifft die Sachlage. Seit 1945 hatten diese keine Heimat in Deutschland. Wir müssen dafür sorgen, dass es so bleibt. Deutschlands Rückkehr in die
    Zivilisation war nach 1945 nur so möglich. Wir müssen dafür sorgen, dass es so bleibt. Keine Nazis und keine Steigbügelhalter.

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