Bürgerliche Parteien? Ein überholter historischer Begriff, der benutzt werden soll gefährliche Bündnisse nahe zu legen

Kabinett Hitler 1933

Was ist ein bürgerlicher Politiker? Einer, der einen korrekten Anzug trägt? Das kann wohl kaum das Kriterium sein. Was ist ein Bürger? Im Französischen gibt es die Begriffe Bourgeois und Citoyen, Angehöriger des wohlhabenden Besitzbürgertums und Staatsbürger, im Deutschen fehlt diese Eindeutigkeit. Was ist das Bürgertum? Was ist eine bürgerliche Partei? Was ist eine bürgerliche Koalition?

Im 18. Jahrhundert gab es den Adel, den Klerus und den dritten Stand. Der Dritte Stand ( le tiers état ) war sozial sehr unterschiedlich zusammengesetzt und umfasste Großbürgertum, Handwerkerschaft, Bauernstand, Tagelöhner und städtische Unterschichten. Im Laufe des 19. Jahrhunderts ging die politische Macht – begünstigt durch Zensuswahlrechte – immer mehr in die Hand des Großbürgertums über. Gleichzeitig entstand die Schicht der Industriearbeiter, die politische Mitsprache verlangte. Es entstanden seit den 1860er Jahren in Deutschland politische Parteien, die Interessen unterschiedlicher sozialer Schichten wahrnahmen. Liberale und konservative Parteien, sowie die Sozialdemokratie als Partei der Arbeiter. Eine Ausnahme in diesem Parteiensystem bildete die Zentrumspartei, die den Anspruch erhob – unabhängig von Klassen – oder Standesangehörigkeit – den katholischen Teil der Bevölkerung zu vertreten. De facto waren aber auch dort damals Bürgertum, Kleriker und Adelige federführend.

Mit der Weimarer Verfassung von 1919 wurde erstmals in Deutschland das allgemeine und gleiche Wahlrecht für alle eingeführt. Das Bürgertum sah seine Vormachtstellung durch die Arbeiterschaft bedroht. Das Macht-Gefüge der politischen Parteien hatte sich wesentlich verändert. Kommunisten und Sozialdemokraten als Arbeiterparteien, DDP, DVP und DNVP als bürgerliche Parteien, dazwischen das Zentrum mit dem Anspruch katholische Volkspartei zu sein als stabilisierende Kraft in der Mitte. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 1929 erlebte die faschistische NSDAP, die bis dahin nur eine unbedeutende Rolle gespielt hatte, einen enormen Aufschwung (1928-1932 2,6%-37,4%). Gleichzeitig stieg der Anteil der KPD von 10,6% auf 14,6% . Der Anteil der bürgerlichen Parteien schrumpfte. In dieser Situation empfand deren Mehrheit die Gefährdung von links größer als die faschistische Gefahr und ließ sich auf ein Bündnis mit den Nazis ein. Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt.

Bei der Gründung der Bundesrepublik ergab sich ein politisch teilweise vergleichbares Bild wie zu den Verhältnissen am Beginn der Weimarer Republik. Allerdings zwei wesentliche Unterschiede. Nachfolgeparteien der Nazis waren verboten und an Stelle des Zentrums waren die Unionsparteien getreten, mit dem Anspruch die konfessionsübergreifende Volkspartei der gesamten christlichen Bevölkerung zu sein. Ein Erfolgsmodell. Im Laufe der Jahre traten verschiedene gesellschaftliche und politische Entwicklungen ein. Die Gesellschaft nivellierte sich in immer mehr verschiedene Schichten, die Sozialdemokratie verabschiedete sich 1959 von der marxistischen Klassenideologie und trat auch mit dem Anspruch auf Volkspartei zu sein. Gleichzeitig ließ die Integrationskraft der Volksparteien nach, so dass wir heute 6 verschiedene Fraktionen im Bundestag haben.

Was sind nun heute bürgerliche Parteien? Alle erheben den Anspruch nicht nur einzelne Schichten sondern die Interessen aller Staatsbürger ( Citoyen ) zu vertreten. Wenn wir das mittlere Einkommen der Wähler unterschiedlicher Parteien vergleichen, stellen wir fest: Bei FDP-Wählern liegt es bei 3400 Euro, dahinter kommen Union und Grüne mit je 3000 Euro, es folgen SPD (2700 Euro), AfD (2600 Euro) und Linke (knapp 2400 Euro). Als Vergleichsgruppe haben Nichtwähler nur ein Einkommen von gut 2000 Euro – ein Anzeichen dafür, dass eine gesellschaftliche Gruppe, die besonders wenig verdient und sich womöglich abgehängt fühlt, gar nicht mehr wählen geht. Bürgerliche Parteien? Bürgerliche Koalitionen? Also unsinnige Begriffe für die heutige Zeit. Hinter solchen Wortverdrehungen steht offensichtlich der Gedanke, man könne vielleicht in absehbarer Zeit den Versuch einer Koalition von Rechtsliberalen, Konservativen und Faschisten noch einmal versuchen. Nie wieder !

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