Haben wir es demnächst mit zwei AFDs zu tun? Egal, gefährlich sind beide

Man muss schon echt aufpassen, um im innerparteilichen Machtkampf auf dem laufenden zu bleiben. Erst ist Kalbitz draußen, dann auf Grund eines Gerichtsbeschlusses wieder in der Partei, ein paar Tage später nach einer vorläufigen Entscheidung der AFD-Bundesschiedskommission wieder draußen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Aber das Ganze ist natürlich nur vordergründig, in Wirklichkeit geht es um strategische Fragen.

Eine Fraktion innerhalb der AFD ( Höcke/Kalbitz ) tritt mit ziemlich offen Nazi affinen Positionen auf, die andere ( Meuthen/von Storch ) versucht krampfhaft den Schein der Bürgerlichkeit zu wahren. Auch stehen sich sehr unterschiedliche Vorstellungen im sozial- und wirtschaftspolitischen Bereich gegenüber. Während die Gruppe um Meuthen einen knallhart-wirtschaftsliberalen Kurs favorisiert – zB die gesetzliche Rentenversicherung möglichst schnell abschaffen – wollen die Leute um Höcke national und soziale Positionen vereinen. Bisher wurden diese schwerwiegenden Differenzen überdeckt. Sieben Jahre nach der Gründung hat die Partei immer noch kein sozial- oder rentenpolitisches Konzept. Dadurch, dass Teile der AFD offiziell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt wurden, ist dieser Konflikt offen aufgebrochen.

Die Meuthen Leute stehen historisch gesehen in der Tradition der Deutschnationalen Volkspartei, die teilweise an den Koalitionen der Weimarer Republik beteiligt war, aber als es darauf ankam zum Steigbügelhalter Hitlers wurde, sich im Juni 1933 auflöste und deren Abgeordnete dann sich der Nazi-Partei anschlossen. Solch eine Partei schwebt Meuthen vor, sich bürgerlich gebärden, vielleicht sogar Koalitionen mit anderen Kräften, die zwischen Mitte und Rechtsaußen stehen, eingehen. Aber wenn dieser demokratische Staat einmal durch eine schwere Krise ins Straucheln kommen sollte, dann kann man ja immer noch mit den Höcke-Nazis gemeinsame Sache machen. Im Moment aber scheint es aus taktischen Gründen klüger, diese Leute aus der AFD heraus zu drängen.

Der Höcke Flügel will sich aber nicht aus der Partei herausdrängen lassen. Sie wissen, allein wären sie zwar in einigen ostdeutschen Bundesländern noch relativ stark, aber bundesweit hätten sie Probleme mit der 5% Klausel, würden möglicherweise daran scheitern. Deshalb werden sie egal wie das juristische Theater um die Person Kalbitz ausgeht, nicht kampflos aufgeben. Und sie wissen, Meuthen hat eine formale Frage vorgeschoben um Kalbitz aus der Partei zu entfernen. Echte inhaltliche Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der Partei, scheut die AFD, wie der Teufel das Weihwasser. Dann wären nämlich Parteiordnungsverfahren- bzw Ausschlüsse für tausende von Parteimitgliedern fällig.

Wie auch immer der Machtkampf innerhalb der AFD ausgeht. Eine Gefahr für unsere Demokratie stellen beide Lager innerhalb dieser Partei dar. Die Gruppe, die sich bürgerlich geben möchte, mag zur Zeit bundesweit mehr Anklang in Teilen der Wählerschaft finden, sollte unser demokratischer Rechtsstaat in eine schwere Krise kommen, wird die offen rechtsextreme Gruppe wesentlich mehr Anklang finden. Das lehrt die Geschichte. Und die Lehre der Geschichte ist auch, letztendlich würden bei zusammen das Ende unserer Demokratie herbeiführen. Es geht nicht um den Flügel, es geht um den ganzen Vogel. Und „man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten, die Lawine hält keiner mehr auf.“

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