Eine geopolitische Illusion ist gescheitert

„Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Doch bin ich einfach der Meinung, dass Europa sicher und langfristig den Ruf eines mächtigen und real selbstständigen Mittelpunkts der Weltpolitik festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen, mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“ (Putin im September 2001 im Deutschen Bundestag) Starker Beifall von allen Bundestagsfraktionen.

Eine faszinierende geopolitische Idee. Drei Machtzentren in der Welt: die USA, China und dazwischen Europa einschließlich Russland, das vom Gesamtpotential sogar der größte Global Player sein könnte. Allerdings machte man sich nicht klar, dass Putin wohl einen europäischen Machtblock unter russischer Führung im Sinn hatte. Auch wurde weitgehend verdrängt, dass die Vorstellungen Putins, was Demokratie, Menschenrechte und Selbstbestimmung der Völker betrifft, sich sehr wesentlich von denen des Westens unterschieden.

Warnzeichen gab es von Anfang an genug. Die 2001 von der russischen Regierung breit durchgeführten Militär-Operationen in Tschetschenien wurden als innerrussische Angelegenheiten im Rahmen eines Anti-Terror Kampfes abgehakt. Ob die Sprengstoffanschläge 2 Jahre vorher tatsächlich von tschetschenischen Terroristen begangen wurden, oder vielleicht von Putin inzeniert waren, wird wohl immer ungeklärt bleiben. Tatsache ist, mehrere Duma Abegordnete, die Untersuchungen dazu anstellten, wurden später ermordet.

Gleichzeitg wurden ultrakonservative Randfiguren in den Staatsmedien und der Politik zunehmend einflussreicher, die von ihnen propagierte Ideologie, eine Mischung aus Orthodoxie, Sowjetnostalgie und einem gegen den Westen gerichteten russischen Neo-Imperialismus, wurde zum Mainstream in Russland. All dies wurde in Deutschland ignoriert oder kleingeredet.

Kaukasuskrieg, Invasion and Annexion der Krim, militärische Unterstützung der selbsterklärten Volksrepubliken in Donesk und Luhansk in der Ostukraine, militärische Unterstützung auf Seiten des Assad Regimes in Syrien, militärische Unterstützung des Kampfes gegen die libysche Regierung auf Seiten Marschall Haftars mit Wagner Söldner hätten alles deutliche, weitere Warnzeichen sein müssen. Trotz allem wurde Putin Russland von der deutschen Außenpolitik eher als ein -zwar schwieriger- Partner als ein Gegner angesehen.

Alle Illusionen, zusammen mit Russland eine friedliche Ordnung in Europa aufzubauen, sind am 24. Februar 2022 mit dem von Putin befohlenen Überfall auf die Ukraine endgültig zerbrochen. Lange genug wurde Putin indirekt ermuntert, immer einen Schritt weiter zu gehen. Es darf -auch nicht ansatzweise- eine Rückkehr zu der fatalen Politik geben, mit Putin gemeinsam eine Friedensordnung in Europa aufzubauen. Alle russischen Eroberungsversuche müssen vollständig scheitern. Zugleich sollte die Idee des „Westens“ neu etabliert werden: Es ist kein geografisches Konzept, sondern es geht um Staaten, die Ideen und Prinzipien teilen, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

In diesem Sinne. Kein Fussbreit dem Faschismus ( auch wenn es ein russischer ist).

  Slawa Ukrajini

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