Keine Illusionen: Rassistische und autoritäre Einstellungen sind verbreitet

Manche meinen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Mir wird manchmal vorgeworfen, die Forderung nach klarer Abgrenzung gegenüber rechts – ohne wenn und aber – würde nur spalten. „Das sind doch nicht alles Nazis“ höre ich. Der Kandidat für den CDU Vorsitz Friedrich Merz brüstet sich damit, er traue sich zu, die AFD Wahlergebnisse zu halbieren. Man meint, ein bisschen Verschiebung nach rechts und schon wäre das Problem weitgehend gelöst. Machen wir uns nichts vor. Die Problematik liegt viel tiefer.

„Was Deutschland braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“ Völlige oder teilweise Zustimmung 19,4%. „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“ Völlige oder teilweise Zustimmung 11,1% . ( Leipziger Autoritarismus Studie 2018 ) . Es gibt verschiedene Studien in den letzten Jahren und Jahrzehnten, die zu ähnlichen Ergebnissen führen.

Wie wir Leute, die solche Ansichten vertreten auch immer nennen, es ist eine Tatsache, je nach Fragestellung ist es eine Minderheit von knapp über 10% oder sogar wesentlich mehr, die autoritäre, demokratiefeindliche und rassistische Einstellungen vertritt. Was sich in den letzten Jahren geändert hat: Diese Leute waren früher unter den Wählern aller anderen Parteien oder auch in der Gruppe der Nichtwähler versteckt. Heute gibt es eine Partei, die AFD, die in allen Parlamenten sitzt und diese Minderheit weitgehend eingesammelt hat.

Die Erfahrung zeigt, diese Leute sind sehr tief von Angst und Hass geprägt und verschließen sich in ihrer überwiegenden Mehrheit rationalen Argumenten. Diese Erfahrung habe ich übrigens auch bei zahlreichen Diskussionen mit Trump Anhängern in den USA gemacht. Grundsätzlich habe ich oft eine Übereinstimmung der Kern-Einstellungen von Trump Anhängern und AFD Wählern festgestellt. Und damit sind wir bei einer sehr wichtigen Frage. Wenn wir denen nicht ohne allen Zweifel klar machen, sie sind eine Minderheit, deren Überzeugung im klaren Gegensatz zu den Werten der großen Mehrheit steht, dann bestärken wir diese Leute noch. Wenn wir der Meinung sind, „das ist doch Fleisch von unserem Fleisch“, die sind ganz einfach zurückzuholen, dann könnte beispielsweise die Union eine ähnliche Entwicklung nehmen, wie die Republikaner in den USA.

Natürlich soll man niemanden endgültig aufgeben. Aber es geht um das Bohren dicker Bretter. Nur durch geduldige und langfristige Bildungsarbeit ist etwas zu erreichen. “ Wo wir uns bilden, da ist unser Vaterland“ ( Johann Wolfgang von Goethe ) .

Viele, die sich als Verteidiger konservativer Werte aufspielen, meinen damit überholte Normen und Strukturen

Grundwerte sind zeitlos. Sie gelten heute wie vor 2.000 Jahren. Dazu gehören Ehrfurcht vor dem Leben, Ehrfurcht vor der Schöpfung, Barmherzigkeit und Nächstenliebe. Viele Menschen teilen diese Werte auf der Grundlage christlicher oder auch anderer religiöser Überzeugungen, aber es ist natürlich auch möglich basierend auf einer atheistisch/humanistischen Weltanschauung diese Werte zu vertreten. Es ist durchaus möglich ein in sich geschlossenes philosophisches Wertesystem zu entwickeln, bei dem statt der oben genannten Werte rücksichtloses Verfolgen der Eigeninteressen oder der eigenen nationalen Ziele ganz oben stehen: Allerdings, wer das macht und vorgibt sich dabei auf abendländische Werte oder gar ein christliches Menschenbild zu stützen, ist ein elender Heuchler.

Anders als die Grundwerte unterliegen Normen und Strukturen dem gesellschaftlichem und historischem Wandel. Normen besagen, wie man sich in der Gesellschaft verhalten sollte, ansonsten würde man sozial bestraft. Beispiel: Homosexualität wurde vor nicht allzu langer Zeit strafrechtlich verfolgt, auch danach gesellschaftlich weitgehend geächtet, heute ist dies zumindest größtenteils glücklicherweise nicht mehr der Fall. Auch Strukturen unterliegen dem Wandel. In der Vergangenheit waren Familien, Firmen, Parteien, war die gesamte Gesellschaft von patriarchalische Strukturen geprägt. Wir erleben heute immer mehr die Überwindung dieser Strukturen. Zu den Strukturen der Vergangenheit gehörte auch, dass man männlich, weiß, aus „guter Familie“ und ohne Migrationshintergrund sein musste, um gute Karrierechancen zu haben. Langsam aber unaufhaltsam setzt sich heute die Erkenntnis durch, dass so etwas in dem Einwanderungsland Deutschland für den Erfolg unseres Landes äußerst schädlich ist. Aus diesen Gründen ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, dass viele, die sich konservativ nennen und sich gern als Verteidigern von Werten aufspielen, im Grunde nur überholte Normen und Strukturen verteidigen wollen.

Es gibt verschiedene Einstellungen, mit denen man gesellschaftliche und politische Entwicklungen betrachten kann, progressive und konservative. Die progressive geht davon aus, das Neue ist grundsätzlich erstmal positiv, während die konservative wesentlich skeptischer ist. Der Konservative sieht die Gefahr, dass bei der Veränderung auch manches über Bord geworfen werden könnte, was erhaltenswert ist. Beides sollte vernünftig in Einklang gebracht werden, wie ein Fahrzeug Motor und Bremse braucht. Hier liegt auch ein wichtiger Unterschied zwischen Konservativen und Rechten. Der Konservative meint Bremsen ist notwendig, um eventuell eine Kollision zu vermeiden, Rechte möchten gern den Rückwärtsgang einlegen und über Jahrzehnte zurück in die Vergangenheit rasen.

Auf Grund meiner Lebenserfahrungen neige ich in vielen Fragen zu einer konservativen Einstellung. Ich bin aber kein Idiot und weiß, dass Wandel notwendig und richtig ist. Um es mit einem historischen Bild zu sagen, ich glaube, es ist besser Monarchen und Adel schrittweise zu entmachten, als sie sofort auf die Guillotine zu schicken. Ich distanziere mich aber deutlich von denen, die unter dem Vorwand für konservative Werte einzutreten nur überholte Normen und Strukturen verteidigen und am liebsten voll den Rückwärtsgang einlegen möchte. #Konservativstattrechts !

A simple logic: If you don`t want Trump, vote blue, no matter who

Nobody knows at the moment who will be the Democratic Nominee for President. After a few weeks or at least months we will know. Then the pivotal question will be, if the fans of the politicians, who are running now but are not nominated, will support the nominee.

Will we possibly make the same experience as in 2016 ? Many Bernie voters felt betrayed and drew the conclusion it would be better to vote for Trump, for a third party candidate or just not to vote. We know the result. In 2016 some people thought expressing frustration at the ballot box this way would do no harm, because Hillary would be elected anyway. This year nobody will have this excuse.

Some people say Bernie is to far left, others say Pete is to unexperienced and still others don`t want to have a billionaire in the White House. Okay. But you should ask yourself, if you compare anyone of the gallery above with Trump could he/she be worse than him? If your answer is no, you have no choice.

Go to the ballot box and vote for the Democratic Nominee, whoever he will be !

Die Gefahr des AKK Verzichts: Statt notwendiger klarer Abgrenzung gegen Rechts, Personaldiskussionen

Es ist davon auszugehen, der Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war nicht eine zufällige Entgleisung einiger Provinz-Politiker, sondern es steht eine wohldurchdachte längerfristige Strategie dahinter. Diese Strategie haben wir bereits wiederholt erlebt: Erster Tabubruch, große Empörung. Das zweite Mal, man hat sich schon ein bisschen daran gewöhnt. Und schließlich es erscheint normal. Also zuerst Thüringen, dann Sachsen-Anhalt und dann vielleicht im Bund?

In dieser Situation wäre es dringend geboten, dass in der Union vorrangig eine Diskussion über die notwendige, glasklare Abgrenzung nach rechts erfolgt, damit nicht ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem entsteht. Alle demokratischen Parteien hatten vor der Thüringen Wahl erklärt, keinesfalls mit der von Faschisten beherrschten AFD zusammen zu arbeiten. Wenn dieses Prinzip nach der Wahl durch die Hintertür verworfen wird, ist das mehr als der leider schon fast normale Bruch eines Wahlversprechens ( zB man will die MWST nicht erhöhen und erhöht sie dann doch). Es könnte das Vorspiel eines totalen Dammbruchs sein.

In dieser Situation ist es dringend notwendig, dass in der Union eine inhaltliche Diskussion geführt wird über die Abgrenzung ohne „wenn und aber“ gegenüber der von Faschisten beherrschten AFD. Genauso nötig ist es allen Kräften, die das nicht wollen wie zB der sogenannte Werte Union, deutlich zu sagen: „Ihr seid in der falschen Partei“. Stattdessen wird jetzt wohl vor allem über Personalien gesprochen werden. Natürlich werden sich alle, die sich Karrierechance in der Union ausrechnen, verbal von der AFD abgrenzen. Aber das war auch vor der Thüringen Wahl so. Und ist damit sicher, dass nach der nächsten Bundestagswahl nicht folgendes festgestellt wird? : Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz sind näher denen von Meuthen und Weidel als denen von zB Kevin Kühnert. Warum es dann nicht mal mit einer CDU/CSU + FDP Minderheitsregierung versuchen, die in einzelnen Fragen sich ihre Mehrheit bei der AFD besorgt? Somit wäre die Pläne der rechtsextremen Strategen voll aufgegangen.

Ich warne aber auch alle, die auf linke Mehrheiten hoffen, sich über einen möglichen Rechtsruck in der Union zu freuen. Nach dem Motto: Wenn die sich nach rechts entwickeln, können wir besser antifaschistische Wähler der Mitte einsammeln. Selbst wenn dieses Kalkül kurzfristig aufgehen sollte, wäre die langfristige Folge eine Polarisierung zwischen zwei Lagern, auf der eine Seite Linke, SPD und Grüne, auf der anderen AFD, FDP und Union. Gleichzeitig würde eine Radikalisierung in beiden Lagern immer wahrscheinlicher. Wer sich das Ergebnis ansehen will, dem empfehle ich einen Blick in die USA.

Die einzige mögliche Antwort für Demokraten in der gegenwärtigen Situation heißt: Gemeinsam dafür sorgen, dass die Dämme gegen Rechts stärker werden!

Die politische Mitte ist eine auf Grundwerten basierende Position, kein arithmetisches Mittel

Die meisten politischen Personen und Strömungen reklamieren für sich Teil der Mitte zu sein. Aber wie ist die Mitte zu definieren? Ist sie ein arithmetisches Mittel aus den jeweiligen Wahlergebnissen? Wenn dem so wäre, dann müsste man für das Jahr 1932 die Deutschnationalen, die Steigbügelhalter der Nazis, als ein Teil der politischen Mitte ansehen.

Nein ! Die politische Mitte ist eine auf Grundwerten basierende Position, zu der gehören u.a. die Würde des Menschen, gleiche Grundrechte für alle Menschen, Gewaltenteilung, Religionsfreiheit u.vm. . Wer diese in Zweifel zieht oder gar aktiv bekämpft, ist weit entfernt von der Mitte. Natürlich gibt es auch in der Mitte gravierende politische Meinungsverschiedenheiten. Es werden aber immer trotz dieser Meinungsverschiedenheiten Koalitionen oder anders geartete Zusammenarbeiten notwendig sein. Richtschnur dafür, mit wem das möglich ist, muss für Demokraten immer die Haltung zu den o.g. Grundwerten sein.

Klartext für die heutige politische Situation: Die AFD ist eine völkisch nationalistische Partei, die von dem Flügel beherrscht wird, einem Sammelbecken für Leute, die auf Grund ihrer ideologischen Ausrichtung eigentlich in die NPD gehören aber aus taktischen Gründen es vorziehen in der AFD aktiv zu sein. Keine wichtige inhaltliche oder personelle Entscheidung in dieser Partei ist gegen den Flügel möglich.

An der Linken ist vieles zu kritisieren. Mich stört u.a. , dass man in der Frage ob die DDR ein Unrechtsstaat war, immer wieder unnötigerweise rumeiert. Aber solche Haltungen gibt es übrigens bei einzelnen Sozialdemokraten auch. Keinen Zweifel gibt es aber, dass die Grundwerte unseres Grundgesetzes von ihnen akzeptiert werden. Die Tatsache, dass die Linke juristisch als Rechtsnachfolger der SED angesehen werden kann, ist ein schwaches Argument. Ich bin Erbe meines Vaters, aber niemand kann mich dafür verantwortlich machen, wenn dieser im Laufe seines Lebens Straftaten begangen haben sollte.

Aus diesen Gründen ist ohne Zweifel klar: Wer die Wahl hat mit Höcke oder Ramelow punktuell zusammen zu arbeiten und sich für Höcke entscheidet, kann niemals Teil der politischen Mitte sein. AFD, die sogenannte Werte Union und ähnliche Gruppierungen können nicht Bestandteil demokratischer Bündnisse oder Parteien sein.

"In der Politik passiert nichts aus Versehen. Wenn es passiert, kann man wetten, dass es so geplant war." ( Franklin D. Roosevelt)

Dieses Zitat fiel mir spontan ein, als ich von der Wahl des FDP Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch eine Abstimmungs-Koalition von AFD, FDP und CDU Abgeordneten erfuhr. Es ist ein vorgeschobenes Argument, wenn jemand sagt, die FDP und CDU Politiker hätten ja nicht wissen können, dass die AFD trickreich keine einzige Stimme für ihren eigenen Kandidaten abgeben, sondern den FDP Mann wählen. In den Stunden vor der Wahl habe ich hunderte von Kommentaren gelesen, die von der Wahrscheinlichkeit ausgingen, dass die AFD im 3. Wahlgang nicht für den eigenen Kandidaten sondern für den FDP Politiker stimmen würden. So blöd können doch 23 Landtagsabgeordnete der CDU und der FDP nicht sein, dass sie nicht auch damit gerechnet haben. So blöd kann auch Christian Lindner nicht gewesen sein, dass er diese Möglichkeit nicht zumindest vorher billigend in Kauf genommen hat, als er Kemmerich grünes Licht für seine Kandidatur im 3. Wahlgang gab.

Offensichtlich gab es sowohl in der FDP als auch in der Union Kräfte, die so etwas anstrebten und als es geschehen ist sogar begrüßten. Dafür sprechen auch die ersten erfreuten Reaktionen zB von Wolfgang Kubicki (FDP) und Dorothee Bär (CSU) nach der skandalösen Wahl. Frau Bär hat ihren entsprechenden Tweet übrigens schnell wieder gelöscht, nachdem sie merkte, welchen berechtigten Sturm der Entrüstung das auslöste. Mit Sicherheit gab es in der CDU Thüringen ein ganze Reihe von Politikern, die glaubten, sie könnten sich einfach über die eindeutige Parteilinie hinwegsetzen und wenn erstmal in einer geheimen Wahl Fakten geschaffen worden wären, dann könne man ja langsam Schritt für Schritt eine Zusammenarbeit mit den Faschisten in der AFD ausbauen. Auch die CDU Parteiführung ist nicht unschuldig. Zwar gab es eindeutige Erklärungen über das entsprechende Kooperationsverbot. Aber man hat es offensichtlich versäumt, denen, die deutlich damit liebäugelten es zu missachten, rechtzeitig klarzumachen, dass man gewillt ist, es im Zweifel auch mit aller Konsequenz durchzusetzen.

Jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, steht die Nagelprobe bevor. Entweder gibt es sehr bald in Thüringen Neuwahlen oder wir erleben die erste Zusammenarbeit auf Landesebene von Bürgerlichen und Rechtsextremen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das wäre nicht nur ein weiterer ungeheuerlicher Tabubruch, es hätte auch weitgehende Konsequenzen für die Politik in ganz Deutschland, die ich mir im Moment noch nicht alle in Einzelnen ausmalen möchte.

Es gibt zwei Wege zu diesen Neuwahlen. Der erste liegt in der Hand des gewählten Ministerpräsidenten. Er kann die Vertrauensfrage stellen. Wenn dann alle Landtagsabgeordneten der demokratischen Parteien sich entweder der Stimme enthalten oder gegen ihn stimmen, kommt es automatisch zu Neuwahlen. Die zweite Möglichkeit ist, der Landtag beschließt selbst mit 2/3 Drittel Mehrheit seine Auflösung. Das ist auch gegen die Stimmen von AFD und FDP möglich.

Wie auch immer, handelt schnell ! Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darf nicht durch weitere Dammbrüche in Gefahr geraten.

Why I am fed up with Facebook

Beware of Facebook

You might think it’s just my personal problem. But there is a much greater danger behind it. My Facebook account was deleted without warning and without giving reasons. At first I thought it was a small technical problem and followed the link where you can allegedly claim this to be unfounded. I wrote four detailed and polite emails there: I am not aware of any guilt. I have never been warned by Facebook or even temporarily blocked. I have never committed a crime and have never been convicted of one. I am a 70 year old honest citizen who has used this social media platform for years under the terms of use. I got the same meaningless answer every time, it was found that I „was not authorized to use Facebook“. An expert I interviewed said I was probably running into some algorithm. I write to Facebook Germany by registered mail and explained the facts. In response I received that they were not responsible, Facebook Ireland was for all of Europe. I had a lawyer write to Facebook Ireland. Till today no answer. Now I’m fed up and Facebook is not important enough for me to put up with a lengthy and paid legal battle.

I have now found that my Instagram account, which I have hardly used for years, has been blocked due to an alleged violation of the rules. Now, of course, we are facing a much more fundamental problem, namely the abuse of economic power and a quasi-monopoly on Facebook worldwide. Facebook has more than 2 billion users, Instagram at least 600 million, WhatsApp 1.2 billion users, all one company. They trade our data worldwide. We have no control over it. Referendums and elections are decided, partly by using data sold by the Facebook group to disseminate fake news. Facebook also places political advertisements during election campaigns without ensuring the slightest control over their truthfulness or legal admissibility. IT’S TIME TO BREAK THE POWER OF FACEBOOK if we don’t want to accept unforeseeable dangers for our democratic societies. The same also applies to other overpowering Internet companies.

I will continue my work without and against Facebook. For my friends I can still be reached via my Twitter account Lothar Birkner and WordPress: lotharbirkner.wordpress.com and of course via email lotharbirkner@yahoo.de additionally (as long as it still exists) via WhatsApp Lothar Birkner +49 171 4836576 or for Germany 0171 4836576. I am happy about every contact.
CONTROL THE POWER THE MIGHTY INTERNET GROUPS!