Die Gefahr des AKK Verzichts: Statt notwendiger klarer Abgrenzung gegen Rechts, Personaldiskussionen

Es ist davon auszugehen, der Tabubruch bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war nicht eine zufällige Entgleisung einiger Provinz-Politiker, sondern es steht eine wohldurchdachte längerfristige Strategie dahinter. Diese Strategie haben wir bereits wiederholt erlebt: Erster Tabubruch, große Empörung. Das zweite Mal, man hat sich schon ein bisschen daran gewöhnt. Und schließlich es erscheint normal. Also zuerst Thüringen, dann Sachsen-Anhalt und dann vielleicht im Bund?

In dieser Situation wäre es dringend geboten, dass in der Union vorrangig eine Diskussion über die notwendige, glasklare Abgrenzung nach rechts erfolgt, damit nicht ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem entsteht. Alle demokratischen Parteien hatten vor der Thüringen Wahl erklärt, keinesfalls mit der von Faschisten beherrschten AFD zusammen zu arbeiten. Wenn dieses Prinzip nach der Wahl durch die Hintertür verworfen wird, ist das mehr als der leider schon fast normale Bruch eines Wahlversprechens ( zB man will die MWST nicht erhöhen und erhöht sie dann doch). Es könnte das Vorspiel eines totalen Dammbruchs sein.

In dieser Situation ist es dringend notwendig, dass in der Union eine inhaltliche Diskussion geführt wird über die Abgrenzung ohne „wenn und aber“ gegenüber der von Faschisten beherrschten AFD. Genauso nötig ist es allen Kräften, die das nicht wollen wie zB der sogenannte Werte Union, deutlich zu sagen: „Ihr seid in der falschen Partei“. Stattdessen wird jetzt wohl vor allem über Personalien gesprochen werden. Natürlich werden sich alle, die sich Karrierechance in der Union ausrechnen, verbal von der AFD abgrenzen. Aber das war auch vor der Thüringen Wahl so. Und ist damit sicher, dass nach der nächsten Bundestagswahl nicht folgendes festgestellt wird? : Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz sind näher denen von Meuthen und Weidel als denen von zB Kevin Kühnert. Warum es dann nicht mal mit einer CDU/CSU + FDP Minderheitsregierung versuchen, die in einzelnen Fragen sich ihre Mehrheit bei der AFD besorgt? Somit wäre die Pläne der rechtsextremen Strategen voll aufgegangen.

Ich warne aber auch alle, die auf linke Mehrheiten hoffen, sich über einen möglichen Rechtsruck in der Union zu freuen. Nach dem Motto: Wenn die sich nach rechts entwickeln, können wir besser antifaschistische Wähler der Mitte einsammeln. Selbst wenn dieses Kalkül kurzfristig aufgehen sollte, wäre die langfristige Folge eine Polarisierung zwischen zwei Lagern, auf der eine Seite Linke, SPD und Grüne, auf der anderen AFD, FDP und Union. Gleichzeitig würde eine Radikalisierung in beiden Lagern immer wahrscheinlicher. Wer sich das Ergebnis ansehen will, dem empfehle ich einen Blick in die USA.

Die einzige mögliche Antwort für Demokraten in der gegenwärtigen Situation heißt: Gemeinsam dafür sorgen, dass die Dämme gegen Rechts stärker werden!

Die politische Mitte ist eine auf Grundwerten basierende Position, kein arithmetisches Mittel

Die meisten politischen Personen und Strömungen reklamieren für sich Teil der Mitte zu sein. Aber wie ist die Mitte zu definieren? Ist sie ein arithmetisches Mittel aus den jeweiligen Wahlergebnissen? Wenn dem so wäre, dann müsste man für das Jahr 1932 die Deutschnationalen, die Steigbügelhalter der Nazis, als ein Teil der politischen Mitte ansehen.

Nein ! Die politische Mitte ist eine auf Grundwerten basierende Position, zu der gehören u.a. die Würde des Menschen, gleiche Grundrechte für alle Menschen, Gewaltenteilung, Religionsfreiheit u.vm. . Wer diese in Zweifel zieht oder gar aktiv bekämpft, ist weit entfernt von der Mitte. Natürlich gibt es auch in der Mitte gravierende politische Meinungsverschiedenheiten. Es werden aber immer trotz dieser Meinungsverschiedenheiten Koalitionen oder anders geartete Zusammenarbeiten notwendig sein. Richtschnur dafür, mit wem das möglich ist, muss für Demokraten immer die Haltung zu den o.g. Grundwerten sein.

Klartext für die heutige politische Situation: Die AFD ist eine völkisch nationalistische Partei, die von dem Flügel beherrscht wird, einem Sammelbecken für Leute, die auf Grund ihrer ideologischen Ausrichtung eigentlich in die NPD gehören aber aus taktischen Gründen es vorziehen in der AFD aktiv zu sein. Keine wichtige inhaltliche oder personelle Entscheidung in dieser Partei ist gegen den Flügel möglich.

An der Linken ist vieles zu kritisieren. Mich stört u.a. , dass man in der Frage ob die DDR ein Unrechtsstaat war, immer wieder unnötigerweise rumeiert. Aber solche Haltungen gibt es übrigens bei einzelnen Sozialdemokraten auch. Keinen Zweifel gibt es aber, dass die Grundwerte unseres Grundgesetzes von ihnen akzeptiert werden. Die Tatsache, dass die Linke juristisch als Rechtsnachfolger der SED angesehen werden kann, ist ein schwaches Argument. Ich bin Erbe meines Vaters, aber niemand kann mich dafür verantwortlich machen, wenn dieser im Laufe seines Lebens Straftaten begangen haben sollte.

Aus diesen Gründen ist ohne Zweifel klar: Wer die Wahl hat mit Höcke oder Ramelow punktuell zusammen zu arbeiten und sich für Höcke entscheidet, kann niemals Teil der politischen Mitte sein. AFD, die sogenannte Werte Union und ähnliche Gruppierungen können nicht Bestandteil demokratischer Bündnisse oder Parteien sein.

„In der Politik passiert nichts aus Versehen. Wenn es passiert, kann man wetten, dass es so geplant war.“ ( Franklin D. Roosevelt)

Dieses Zitat fiel mir spontan ein, als ich von der Wahl des FDP Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch eine Abstimmungs-Koalition von AFD, FDP und CDU Abgeordneten erfuhr. Es ist ein vorgeschobenes Argument, wenn jemand sagt, die FDP und CDU Politiker hätten ja nicht wissen können, dass die AFD trickreich keine einzige Stimme für ihren eigenen Kandidaten abgeben, sondern den FDP Mann wählen. In den Stunden vor der Wahl habe ich hunderte von Kommentaren gelesen, die von der Wahrscheinlichkeit ausgingen, dass die AFD im 3. Wahlgang nicht für den eigenen Kandidaten sondern für den FDP Politiker stimmen würden. So blöd können doch 23 Landtagsabgeordnete der CDU und der FDP nicht sein, dass sie nicht auch damit gerechnet haben. So blöd kann auch Christian Lindner nicht gewesen sein, dass er diese Möglichkeit nicht zumindest vorher billigend in Kauf genommen hat, als er Kemmerich grünes Licht für seine Kandidatur im 3. Wahlgang gab.

Offensichtlich gab es sowohl in der FDP als auch in der Union Kräfte, die so etwas anstrebten und als es geschehen ist sogar begrüßten. Dafür sprechen auch die ersten erfreuten Reaktionen zB von Wolfgang Kubicki (FDP) und Dorothee Bär (CSU) nach der skandalösen Wahl. Frau Bär hat ihren entsprechenden Tweet übrigens schnell wieder gelöscht, nachdem sie merkte, welchen berechtigten Sturm der Entrüstung das auslöste. Mit Sicherheit gab es in der CDU Thüringen ein ganze Reihe von Politikern, die glaubten, sie könnten sich einfach über die eindeutige Parteilinie hinwegsetzen und wenn erstmal in einer geheimen Wahl Fakten geschaffen worden wären, dann könne man ja langsam Schritt für Schritt eine Zusammenarbeit mit den Faschisten in der AFD ausbauen. Auch die CDU Parteiführung ist nicht unschuldig. Zwar gab es eindeutige Erklärungen über das entsprechende Kooperationsverbot. Aber man hat es offensichtlich versäumt, denen, die deutlich damit liebäugelten es zu missachten, rechtzeitig klarzumachen, dass man gewillt ist, es im Zweifel auch mit aller Konsequenz durchzusetzen.

Jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, steht die Nagelprobe bevor. Entweder gibt es sehr bald in Thüringen Neuwahlen oder wir erleben die erste Zusammenarbeit auf Landesebene von Bürgerlichen und Rechtsextremen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das wäre nicht nur ein weiterer ungeheuerlicher Tabubruch, es hätte auch weitgehende Konsequenzen für die Politik in ganz Deutschland, die ich mir im Moment noch nicht alle in Einzelnen ausmalen möchte.

Es gibt zwei Wege zu diesen Neuwahlen. Der erste liegt in der Hand des gewählten Ministerpräsidenten. Er kann die Vertrauensfrage stellen. Wenn dann alle Landtagsabgeordneten der demokratischen Parteien sich entweder der Stimme enthalten oder gegen ihn stimmen, kommt es automatisch zu Neuwahlen. Die zweite Möglichkeit ist, der Landtag beschließt selbst mit 2/3 Drittel Mehrheit seine Auflösung. Das ist auch gegen die Stimmen von AFD und FDP möglich.

Wie auch immer, handelt schnell ! Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung darf nicht durch weitere Dammbrüche in Gefahr geraten.

Why I am fed up with Facebook

Beware of Facebook

You might think it’s just my personal problem. But there is a much greater danger behind it. My Facebook account was deleted without warning and without giving reasons. At first I thought it was a small technical problem and followed the link where you can allegedly claim this to be unfounded. I wrote four detailed and polite emails there: I am not aware of any guilt. I have never been warned by Facebook or even temporarily blocked. I have never committed a crime and have never been convicted of one. I am a 70 year old honest citizen who has used this social media platform for years under the terms of use. I got the same meaningless answer every time, it was found that I „was not authorized to use Facebook“. An expert I interviewed said I was probably running into some algorithm. I write to Facebook Germany by registered mail and explained the facts. In response I received that they were not responsible, Facebook Ireland was for all of Europe. I had a lawyer write to Facebook Ireland. Till today no answer. Now I’m fed up and Facebook is not important enough for me to put up with a lengthy and paid legal battle.

I have now found that my Instagram account, which I have hardly used for years, has been blocked due to an alleged violation of the rules. Now, of course, we are facing a much more fundamental problem, namely the abuse of economic power and a quasi-monopoly on Facebook worldwide. Facebook has more than 2 billion users, Instagram at least 600 million, WhatsApp 1.2 billion users, all one company. They trade our data worldwide. We have no control over it. Referendums and elections are decided, partly by using data sold by the Facebook group to disseminate fake news. Facebook also places political advertisements during election campaigns without ensuring the slightest control over their truthfulness or legal admissibility. IT’S TIME TO BREAK THE POWER OF FACEBOOK if we don’t want to accept unforeseeable dangers for our democratic societies. The same also applies to other overpowering Internet companies.

I will continue my work without and against Facebook. For my friends I can still be reached via my Twitter account Lothar Birkner and WordPress: lotharbirkner.wordpress.com and of course via email lotharbirkner@yahoo.de additionally (as long as it still exists) via WhatsApp Lothar Birkner +49 171 4836576 or for Germany 0171 4836576. I am happy about every contact.
CONTROL THE POWER THE MIGHTY INTERNET GROUPS!

Warum ich endgültig von Facebook die Schnauze voll habe

Vorsicht vor Facebook

Man könnte der Meinung sein, es ist nur mein persönliches Problem. Es steckt aber eine viel größere Gefahr dahinter. Mein Facebook Account wurde ohne Vorwarnung und ohne Angabe von Gründen gelöscht. Anfangs hielt ich das für ein kleines technisches Problem und folgte dem Link, unter dem man angeblich das als unbegründet reklamieren kann. Viermal schrieb ich dort detailliert und höflich per E-Mail : Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Ich bin niemals von Facebook verwarnt oder auch nur temporär gesperrt worden. Ich habe niemals eine Straftat begangen und bin schon gar nicht wegen einer solchen jemals verurteilt worden. Ich bin ein 70 Jahre alter unbescholtener Bürger, der im Rahmen der Nutzungsbedingungen diese Social Media Plattform seit Jahren benutzt hat. Ich erhielt jedes Mal die gleiche nichtssagende Antwort, man habe festgestellt, ich „sei zur Nutzung von Facebook nicht berechtigt“. Ein Experte, den ich dazu befragte, meinte, ich sei vermutlich in irgendeinen Algorithmus hineingelaufen. Ich schrieb per Einschreiben an Facebook Germany und erklärte den Sachverhalt. Als Antwort erhielt ich, sie seien nicht zuständig, für ganz Europa müsse man sich an Facebook Ireland wenden. Ich ließ Facebook Ireland per Anwalt anschreiben. Bis heute keine Antwort. Jetzt habe ich die Nase voll und Facebook ist mir nicht wichtig genug, dafür eine langwierige und kostenpflichtige gerichtliche Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen.

Ich habe inzwischen festgestellt, dass auch mein Instagram Account, das ich jahrelang fast nicht genutzt habe, wegen eines angeblichen Regelverstoßes gesperrt wurde. Jetzt sind wir natürlich bei einem viel grundsätzlicherem Problem, nämlich des Missbrauchs von wirtschaftlicher Macht und einer Quasi-Monopolstellung von Facebook weltweit. Facebook hat mehr als 2 Milliarden User, Instagram mindestens 600 Mio, WhatsApp 1,2 Milliarden User, alles ein Konzern. Sie handeln mit unseren Daten weltweit. Wir haben keine Kontrolle darüber. Referenden und Wahlen werden entschieden, teilweise indem vom Facebook Konzern verkaufte Daten zur Verbreitung von Fake News verwendet werden. Facebook schaltet auch in Wahlkampfzeiten politische Werbung,  ohne auch nur die geringste Kontrolle über deren Wahrheitsgehalt oder deren rechtliche Zulässigkeit zu gewährleisten. ES IST AN DER ZEIT DIE MACHT VON FACEBOOK ZU BRECHEN , wenn wir nicht unabsehbare Gefahren für unsere demokratischen Gesellschaften in Kauf nehmen wollen. Das Gleiche gilt übrigens auch für andere übermächtige Internetkonzerne.

Ich werde meine Arbeit ohne und gegen Facebook fortsetzen. Für meine Freunde bin ich weiter erreichbar über mein Twitter Account Lothar Birkner und WordPress : lotharbirkner.wordpress.com und natürlich per Email lotharbirkner@yahoo.de zusätzlich (solange es noch existent ist)  per WhatsApp Lothar Birkner +49 171 4836576 bzw für Deutschland 0171 4836576 . Ich freue mich über jeden Kontakt.

KONTROLLIERT DIE MACHT DER INTERNET KONZERNE  ! 

A legitimacy crisis looms that could threaten the very foundation of the US political system

Fore more than 100 years ( between 1888 and 2000 ) in the US presidential elections the nominee was elected US President who got as well the majority in the electoral college as the majority of popular vote. In 2000 and 2016 it was different. George W. Bush was elected in 2000 with a backlog of 543.816 votes and Donald Trump was elected with a backlog of 2.868.686 in the popular votes. This is no accident, it is a dangerous development. I´m pretty sure, the Democratic nominee in 2020 – whoever he will be – will get the majority of the popular vote, but I`m not sure if Trump isn`t reelected in spite of this.

It is a known fact that the American electoral system is the oldest democratic system in modern times. More than 200 years old, it is of course outdated. For a long time that didn`t seem to be a big problem. But in recent decades, both globally and in the US, it has been noted that the proportion of the population living in metropolitan areas is increasing. The electoral system of the US favors smaller states. An elector from Wyoming f.e. represents 192k people, an elector from California 719k people.

A similar development applies to the majority relationships in the senate. By 2040, 70% of Americans will live in the 15 largest states. That means 70 percent of America will be represented by only 30 senators, while the other 30 percent of America will be represented by 70 senators. That`s a dangerous tendency.

A democratization agenda would not be impossible. We could do away with the Electoral College and gerrymandering, pass proportional representation and campaign finance reform, make voter registration automatic and give Washington, D.C., and Puerto Rico the political representation they deserve. But I´m afraid, politicians who fear for their power, will do everything to prevent this. That`s why it important to MAKE AMERICA A REAL REPRESENTAVIVE DEMOCRACY AGAIN !

Schützt unsere Kommunalpolitiker und legt den braunen Sumpf trocken

Heute Morgen lese ich, dass der Bürgermeister von Kerpen auf eine weitere Kandidatur verzichtet wegen der Bedrohung gegen sich und seine Familie. Ein weiteres Glied in einer unerträglich langen Reihe von Politikern gerade auf unterer und mittlerer Verwaltungsebene, die persönliche Bedrohungen und Angriffe erleben mussten auf Grund ihrer Arbeit im Dienste der Allgemeinheit. Ich erinnere an die Bürgermeister von Altena und Kamp-Lintfort, an Henriette Reker und an den Mord an Walter Lübcke, als einige von vielen Beispielen.

Ich weiß aus persönlicher Erfahrung gerade in der Kommunalpolitik sind viele Menschen – ehrenamtlich wie hauptamtlich – tätig, die täglich hart arbeiten, um Bürgerinteressen bestmöglich zu verwirklichen. Ein persönliches Beispiel: Als ich mal Stress mit einer Verwaltungsabteilung hatte, wusste ich mir nicht anders zu helfen, als eine Email an den zuständigen Landrat zu schicken. Die Email habe ich an einen Sonntag-Nachmittag versandt ( er kannte mich persönlich nicht ) . Nach einer Stunde hatte ich eine Antwort, er würde sich darum kümmern, tatsächlich wurde mein Problem anschließend kurzfristig gelöst. Die vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die in der Kommunalpolitik tätig sind, könnten mit ihrer Freizeit wohl anderes anfangen, als sich um die Interessen der Bürger zu kümmern. Und soweit sie für ihre Arbeit bezahlt werden, bin ich sicher, sie wären auch in der Lage anderswo Geld zu verdienen. All diese Menschen in der Kommunalpolitik verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität.

Ich frage mich allerdings auch, ob unsere Strafverfolgungsbehörden und die dafür verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern die Gefährlichkeit dieser Entwicklung für unsere Demokratie überhaupt erkannt haben. Es genügt nicht, im Einzelfall zu ermitteln und dann festzustellen, dass keine ausreichenden Beweise für eine Täterschaft zu finden sind. Man muss gegen die Strukturen vorgehen. Heute lese ich zB Combat 18 ist endlich verboten worden und Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt. Mit einem Vorlauf von einem halben Jahr ! Das solche Aktionen und Ermittlungen weitgehend ins Leere laufen ist kein Wunder. Und diese rechtsextremistische Organisation ist nur eine von vielen. Es ist bekannt, dass ca 500 rechtsextreme mit Haftbefehl gesuchte Straftäter frei herumlaufen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeiten der RAF, als in den 1970er und 1980er Jahren nach linksextremen Terroristen mit öffentlichen Fahndungsplakaten gesucht wurde. Es ist heute an der Zeit, den Strafverfolgungsdruck auf die Täter vom rechten Rand deutlich zu erhöhen. Legt den braunen Sumpf trocken !