Warum ich endgültig von Facebook die Schnauze voll habe

Vorsicht vor Facebook

Man könnte der Meinung sein, es ist nur mein persönliches Problem. Es steckt aber eine viel größere Gefahr dahinter. Mein Facebook Account wurde ohne Vorwarnung und ohne Angabe von Gründen gelöscht. Anfangs hielt ich das für ein kleines technisches Problem und folgte dem Link, unter dem man angeblich das als unbegründet reklamieren kann. Viermal schrieb ich dort detailliert und höflich per E-Mail : Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Ich bin niemals von Facebook verwarnt oder auch nur temporär gesperrt worden. Ich habe niemals eine Straftat begangen und bin schon gar nicht wegen einer solchen jemals verurteilt worden. Ich bin ein 70 Jahre alter unbescholtener Bürger, der im Rahmen der Nutzungsbedingungen diese Social Media Plattform seit Jahren benutzt hat. Ich erhielt jedes Mal die gleiche nichtssagende Antwort, man habe festgestellt, ich „sei zur Nutzung von Facebook nicht berechtigt“. Ein Experte, den ich dazu befragte, meinte, ich sei vermutlich in irgendeinen Algorithmus hineingelaufen. Ich schrieb per Einschreiben an Facebook Germany und erklärte den Sachverhalt. Als Antwort erhielt ich, sie seien nicht zuständig, für ganz Europa müsse man sich an Facebook Ireland wenden. Ich ließ Facebook Ireland per Anwalt anschreiben. Bis heute keine Antwort. Jetzt habe ich die Nase voll und Facebook ist mir nicht wichtig genug, dafür eine langwierige und kostenpflichtige gerichtliche Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen.

Ich habe inzwischen festgestellt, dass auch mein Instagram Account, das ich jahrelang fast nicht genutzt habe, wegen eines angeblichen Regelverstoßes gesperrt wurde. Jetzt sind wir natürlich bei einem viel grundsätzlicherem Problem, nämlich des Missbrauchs von wirtschaftlicher Macht und einer Quasi-Monopolstellung von Facebook weltweit. Facebook hat mehr als 2 Milliarden User, Instagram mindestens 600 Mio, WhatsApp 1,2 Milliarden User, alles ein Konzern. Sie handeln mit unseren Daten weltweit. Wir haben keine Kontrolle darüber. Referenden und Wahlen werden entschieden, teilweise indem vom Facebook Konzern verkaufte Daten zur Verbreitung von Fake News verwendet werden. Facebook schaltet auch in Wahlkampfzeiten politische Werbung,  ohne auch nur die geringste Kontrolle über deren Wahrheitsgehalt oder deren rechtliche Zulässigkeit zu gewährleisten. ES IST AN DER ZEIT DIE MACHT VON FACEBOOK ZU BRECHEN , wenn wir nicht unabsehbare Gefahren für unsere demokratischen Gesellschaften in Kauf nehmen wollen. Das Gleiche gilt übrigens auch für andere übermächtige Internetkonzerne.

Ich werde meine Arbeit ohne und gegen Facebook fortsetzen. Für meine Freunde bin ich weiter erreichbar über mein Twitter Account Lothar Birkner und WordPress : lotharbirkner.wordpress.com und natürlich per Email lotharbirkner@yahoo.de zusätzlich (solange es noch existent ist)  per WhatsApp Lothar Birkner +49 171 4836576 bzw für Deutschland 0171 4836576 . Ich freue mich über jeden Kontakt.

KONTROLLIERT DIE MACHT DER INTERNET KONZERNE  ! 

A legitimacy crisis looms that could threaten the very foundation of the US political system

Fore more than 100 years ( between 1888 and 2000 ) in the US presidential elections the nominee was elected US President who got as well the majority in the electoral college as the majority of popular vote. In 2000 and 2016 it was different. George W. Bush was elected in 2000 with a backlog of 543.816 votes and Donald Trump was elected with a backlog of 2.868.686 in the popular votes. This is no accident, it is a dangerous development. I´m pretty sure, the Democratic nominee in 2020 – whoever he will be – will get the majority of the popular vote, but I`m not sure if Trump isn`t reelected in spite of this.

It is a known fact that the American electoral system is the oldest democratic system in modern times. More than 200 years old, it is of course outdated. For a long time that didn`t seem to be a big problem. But in recent decades, both globally and in the US, it has been noted that the proportion of the population living in metropolitan areas is increasing. The electoral system of the US favors smaller states. An elector from Wyoming f.e. represents 192k people, an elector from California 719k people.

A similar development applies to the majority relationships in the senate. By 2040, 70% of Americans will live in the 15 largest states. That means 70 percent of America will be represented by only 30 senators, while the other 30 percent of America will be represented by 70 senators. That`s a dangerous tendency.

A democratization agenda would not be impossible. We could do away with the Electoral College and gerrymandering, pass proportional representation and campaign finance reform, make voter registration automatic and give Washington, D.C., and Puerto Rico the political representation they deserve. But I´m afraid, politicians who fear for their power, will do everything to prevent this. That`s why it important to MAKE AMERICA A REAL REPRESENTAVIVE DEMOCRACY AGAIN !

Schützt unsere Kommunalpolitiker und legt den braunen Sumpf trocken

Heute Morgen lese ich, dass der Bürgermeister von Kerpen auf eine weitere Kandidatur verzichtet wegen der Bedrohung gegen sich und seine Familie. Ein weiteres Glied in einer unerträglich langen Reihe von Politikern gerade auf unterer und mittlerer Verwaltungsebene, die persönliche Bedrohungen und Angriffe erleben mussten auf Grund ihrer Arbeit im Dienste der Allgemeinheit. Ich erinnere an die Bürgermeister von Altena und Kamp-Lintfort, an Henriette Reker und an den Mord an Walter Lübcke, als einige von vielen Beispielen.

Ich weiß aus persönlicher Erfahrung gerade in der Kommunalpolitik sind viele Menschen – ehrenamtlich wie hauptamtlich – tätig, die täglich hart arbeiten, um Bürgerinteressen bestmöglich zu verwirklichen. Ein persönliches Beispiel: Als ich mal Stress mit einer Verwaltungsabteilung hatte, wusste ich mir nicht anders zu helfen, als eine Email an den zuständigen Landrat zu schicken. Die Email habe ich an einen Sonntag-Nachmittag versandt ( er kannte mich persönlich nicht ) . Nach einer Stunde hatte ich eine Antwort, er würde sich darum kümmern, tatsächlich wurde mein Problem anschließend kurzfristig gelöst. Die vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die in der Kommunalpolitik tätig sind, könnten mit ihrer Freizeit wohl anderes anfangen, als sich um die Interessen der Bürger zu kümmern. Und soweit sie für ihre Arbeit bezahlt werden, bin ich sicher, sie wären auch in der Lage anderswo Geld zu verdienen. All diese Menschen in der Kommunalpolitik verdienen unseren Respekt und unsere Solidarität.

Ich frage mich allerdings auch, ob unsere Strafverfolgungsbehörden und die dafür verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern die Gefährlichkeit dieser Entwicklung für unsere Demokratie überhaupt erkannt haben. Es genügt nicht, im Einzelfall zu ermitteln und dann festzustellen, dass keine ausreichenden Beweise für eine Täterschaft zu finden sind. Man muss gegen die Strukturen vorgehen. Heute lese ich zB Combat 18 ist endlich verboten worden und Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt. Mit einem Vorlauf von einem halben Jahr ! Das solche Aktionen und Ermittlungen weitgehend ins Leere laufen ist kein Wunder. Und diese rechtsextremistische Organisation ist nur eine von vielen. Es ist bekannt, dass ca 500 rechtsextreme mit Haftbefehl gesuchte Straftäter frei herumlaufen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeiten der RAF, als in den 1970er und 1980er Jahren nach linksextremen Terroristen mit öffentlichen Fahndungsplakaten gesucht wurde. Es ist heute an der Zeit, den Strafverfolgungsdruck auf die Täter vom rechten Rand deutlich zu erhöhen. Legt den braunen Sumpf trocken !

Ein konservativer, alter weißer Mann gegen Antifeminismus, Faschismus und Rassismus

Björn Höcke im Jahre 2015 auf dem Erfurter Marktplatz : „Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft! Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft. Und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!“

Unübersehbar sind die großen Schnittmengen zwischen einem Antifeminismus, der sich über den sogenannten Genderwahn lustig macht, Faschismus, der Wehrhaftigkeit gegen fremde Einflüsse fordert, und dem Rassismus, der sich in AFD Tweets gegen die „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ äußert. Die Leute, die solche faschistischen, rassistischen und sexistischen Äußerungen von sich geben sind keine Konservativen – wieviel Kreide sie manchmal vor einigen heuchlerischen Auftritten auch fressen mögen- und noch weniger sind sie Verteidiger einer abendländischen Kultur.

Der wahre Konservative weiß – bei allen biologischen Unterschieden zwischen den Geschlechtern – es gibt keine typisch weibliche Rolle, die dem einem Geschlecht zu zuordnen ist und keine typisch männliche Rolle, die man dem anderen zuordnen kann. Faschismus bedeutet nicht konservativ sein, sondern zurück zu wollen in die dunkelste Vergangenheit. Und Rassismus ist eine hirnverbrannte Ideologie, die jahrhundertelang Unterdrückung gefördert und unsägliches Leid über die Menschheit gebracht hat. Es gibt keine natürlichen Rollen, die Geschlechtern oder Ethnien zugedacht sind, wer das meint, ist nicht von gestern, sondern von vorgestern.

Deshalb bekenne ich mich zu den Werten von Gleichheit der Menschen aller Herkunft, Geschlechter-Gleichheit und der Antifa. Und ich benutze bewusst diesen verkürzten Begriff, der so oft von AFD Hetzern und Leuten, die ihnen nachplappern – egal ob aus Unwissenheit oder gezielt – verleumderisch-diffamierend gebraucht wird. Dabei bin ich mir durchaus bewusst, dass es unter den mehr als 100 organisatorisch unabhängigen Gruppen in Deutschland, die unter dem Oberbegriff Antifa auftreten, auch solche gibt, die mit Vorsicht zu genießen sind. Aber vor allem gibt es auch unter dem Begriff „Antifa“ Gruppen, die der bayerische Verfassungsschutz 2016 lobte für Recherche- und Enttarnungserfolge : Das „Outing“ von Rechtsextremisten habe Straftaten verhütet und Teilnahme von Enttarnten an Aussteigerprogrammen bewirkt. Es gibt die Antifa Bonn/Rhein-Sieg, die 2019 den Bonner Oskar-Romero-Preis „für den Einsatz mit Ausgegrenzten und Entrechteten unserer Gesellschaft für eine gerechte, solidarische und in Übereinstimmung mit der Schöpfung lebende Welt“ erhielt. Antifa ist ein Sammelbegriff für alle Gruppen und Menschen, die dem Faschismus entschlossen entgegentreten.

Aus all diesen Gründen bekenne ich mich mit vollem Namen und Gesicht zu antifaschistischen, antirassistischen und feministischen Werten.

Die Seenotrettung, das Jüngste Gericht und wie es Gott die Sprache verschlug

Am Tage des Jüngsten Gerichts sprach Gott zu den Verfluchten: Ich war hungrig und ihr habt mir nichts zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir nichts zu trinken gegeben; ich war fremd und ihr habt mich nicht aufgenommen; ich war nackt und ihr habt mir keine Kleidung gegeben. Ich bin im Mittelmeer ertrunken und ihr habt mich nicht gerettet. Da antworteten sie: Herr, wann haben wir dich hungrig oder durstig oder fremd oder nackt oder im Mittelmeer ertrinkend gesehen und dir nicht geholfen? Darauf antwortete Gott: Ich sage euch: Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.

Doch da wandten die so Beschuldigten ein: Herr, das mit dem im Mittelmeer ertrinken lassen, solltest du uns nicht vorwerfen. Das war nämlich eine gute Tat. Damit wollten wir nämlich verhindern, dass noch mehr Menschen aus den Gefängnissen in Libyen versuchten bei der gefährlichen Flucht ihr Leben zu riskieren. Wir wollten den Pull-Effekt verhindern. Deshalb haben wir dich im Mittelmeer ersaufen lassen.

Ob dieser Dreistigkeit verschlug es selbst Gott für einen Augenblick die Sprache.

Der Barmherzige Samariter, der Gutmensch und der Pull-Effekt

Ein Mann auf dem Weg von Jerusalem hinab nach Jericho geriet unter die Räuber, die ihn ausplünderten und schwerverletzt liegen ließen. Ein vorüber kommender Priester sah den Verletzten und ging weiter, ebenso ignorierte ihn ein Levit. Schließlich sah ein Samariter den verletzten Mann, erbarmte sich, versorgte dessen Wunden und transportierte ihn auf dem Reittier zur Herberge. Dort gab er am folgenden Morgen dem Wirt zwei Denare und beauftragte ihn mit der weiteren Pflege, verbunden mit der Zusage seiner Wiederkehr und der Erstattung weiterer Kosten.

Doch der Priester und der Levit beschimpften den Samariter als naiven Gutmenschen. Sie meinten der Mann hätte sich ohne Not auf einen gefährlichen Weg gemacht. Die Hilfe des Samariters würde nur zu mehr Toten führen, da sich die Leute leichtfertig auf den Weg machen würden. Der Herberge müsse verboten werden solche Leute aufzunehmen. Eine Studie würde ja auch diesen Pull-Effekt belegen. Sie hätten genau richtig gehandelt, als sie den Verletzten am Wegrand ignorierten.

Ähnlichkeiten der aktuellen Zustände zu den vor 2.000 Jahren sind rein zufällig.

Wie ich als ehemaliger Adenauer Kritiker dazu kam seine Leistung zu bewundern

Zu der Zeit, als ich als junger Mensch begann mich für Politik zu interessieren, ging die Ära Adenauer gerade zu Ende. Ich erlebte ein Deutschland, in dem man sich mehrheitlich weigerte, sich intensiv mit der Nazi-Vergangenheit zu beschäftigen, ein Deutschland in dem braune Richter in Amt und Würden waren und in Polizei, Verwaltung und anderen wichtigen Funktionen des Staatsapparats jede Menge Leute mit Nazi Vergangenheit. Chef des Bundeskanzleramts war Hans Globke, der das „J“ in den Pässen von Juden mit konzipiert hatte und 1938 daran gearbeitet hatte, das Namensrecht für Juden zu verändern, der sogar im Verdacht stand für die Deportation von Juden aus Nordgriechenland in Vernichtungslager in Polen verantwortlich zu sein. Und an der Spitze der Bundesregierung hatte 14 Jahre lang Konrad Adenauer gestanden, der all dies zumindest billigend in Kauf genommen hatte. Nebenbei ein Mann, der noch 1932 die Gefahr des Nationalsozialismus total unterschätzt hatte, der noch am 6. August 1932 an Paul Graf Wolff-Metternich zur Gracht geschrieben hatte: „Die Zentrumspartei verlangt dringend den Eintritt der Nationalsozialisten in die Reichsregierung. Sie wird bereit sein, alsdann diese Regierung zu tolerieren.“ Kein Wunder, für mich war Konrad Adenauer in den 1960ern trotz mancher unbestrittener Leistungen ( zB der Versöhnung mit Frankreich ) ein Symbol für deutsche Politik, die sich weigerte eine dringend notwendige Abrechnung mit der Zeit der Nazi-Verbrechen vorzunehmen.

Übrigens im Wahlkampf 1961 ( Adenauer und Brandt waren Spitzenkandidaten von Union und SPD ) machte Globke laut CIA-Dokumenten Brandt das Angebot, aus dessen Exilzeit resultierende vorgebliche Vaterlandsverratsvorwürfe nicht zum Wahlkampfthema zu machen, vorausgesetzt, die SPD würde das Thema Globke nicht verwenden. Brandt soll – so die Unterlagen – auf den Vorschlag eingegangen sein. Eigenartig, fragte ich mich, was war das für eine Wählerschaft 1961, bei der die mögliche Beteiligung an Holocaust Verbrechen offensichtlich aufzurechnen war gegen die Tatsache, dass ein von Nazis gesuchter Widerstandskämpfer vorübergehend norwegische Uniform getragen hatte.

Erst Jahrzehnte später, als ich mich bei Vorarbeiten zu meinem Buch “ Und die da reden von Vergessen“ mit vielen Details der frühen deutschen Nachkriegsgeschichte beschäftigte, wurde mir klar unter welch extrem ungünstigen Bedingungen Konrad Adenauer und andere nach 1945 beginnen mussten, ein freiheitlich demokratisches Deutschland aufzubauen. In den Jahren 1945-49 ( für die 1950er gibt es keine entsprechenden Untersuchungen ) waren ca die Hälfte der Deutschen der Meinung, der Nationalsozialismus sei eine gute Sache gewesen, nur in einigen Fragen schlecht gemacht ( belegt durch von US Militär beauftragte Untersuchungen) . Unter diesen Umständen erscheint Adenauers Bemerkung „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat!“ nicht mehr unverständlich.

Auch am anderen Ende des politischen Spektrums gab es genug Gegenwind. Ungefähr ein Achtel der Bevölkerung standen kommunistischen Ideen positiv gegenüber und befürworteten nach dem Krieg sozialistische Lösungen sowjetischer Prägung. In der SPD – anfangs teilweise auch in der CDU ( Ahlener Programm 1947 ) wurde eine Wirtschaftsordnung mit staatlicher Lenkung und weitgehender Verstaatlichung der Großindustrie favorisiert.

Und die Teile bürgerlicher Kreise, die sowohl dem Nationalsozialismus als auch allen Spielarten des demokratischen Sozialismus immer deutlich ablehnend gegen über standen ? Nicht untypisch für die Einstellung eines großen Teils diese Kreise ist zB Franz Oppenhoff, vom US Miltär auf Empfehlung des katholischen Bischofs von Aachen als Oberbürgermeister eingesetzt und am 25. März 1945 von einem Nazi Kommando ermordet ( dieser Mord spielt übrigens in meinem Buch „Und die da reden von Vergessen“ eine wesentliche Rolle) . Er lehnte die Vorstellung, in Deutschland wieder eine Parteien-Demokratie einzuführen entschieden ab. Offensichtlich befürwortete er so etwas wie eine ständische Ordnung. Dies geht eindeutig aus den Vernehmungsprotokollen des US Militärs hervor. Sehr interessant sind in diesem Zusammenhang die Erinnerungen von Saul K. Padover, einem US Geheimdienstoffizier, der in dieser Zeit in Deutschland tätig war, ( Psychologist in Germany: The Story of an American Intelligence Officer ).

Konrad Adenauer und andere, die anfangs eindeutig in der Minderheit waren, hatten aber einen klaren Kompass. Sie wollten Deutschland als eine liberale repräsentative Parteien-Demokratie aufbauen. Gleichzeitig wurde ein kapitalistisches Wirtschaftssystem angesteuert, das aber eine soziale Ausprägung haben sollte. Adenauer wusste ganz klar, ohne eine florierende Wirtschaft mit gleichzeitig deutlichen sozialen Komponenten würde keine Akzeptanz des demokratischen Systems erreicht werden. So setzte er beispielweise die Rentenreform von 1957 gegen Widerstände Ludwig Erhards und anderer wirtschaftsliberaler Kräfte in der Union durch. So verhinderte er Altersarmut und schaffte gleichzeitig breite Akzeptanz für seine Politik.

Was uns heute selbstverständlich erscheint, eine liberale Demokratie, ein freies Wirtschaftssystem ergänzt durch eine Vielzahl sozialer Absicherungen, eine klare Westbindung und Deutschland in einem Europa, in dem seit Jahrzehnten Frieden herrscht, das war vor mehr als 70 Jahren alles andere als selbstverständlich. Deshalb meine ich – auch wenn die notwendige Aufarbeitung des NS Vergangenheit erst von der Nachkriegsgeneration durchgeführt wurde – sollten wir dankbar sein für das, was ist. Konrad Adenauer – am 5. Januar vor 144 Jahren geboren – hat daran einen wesentlichen Anteil .